Die Verwaltungsgerichte und das Oberverwaltungsgericht in Sachsen-Anhalt wird jetzt mit der E-Akte gearbeitet. Wie das Justizministerium mitteilte, werden Verfahren vollständig elektronisch bearbeitet. Der Präsident des Oberverwaltungsgerichts, Oliver Becker, sprach von einem enormen Kraftakt. Arbeitsplätze und Abläufe hätten sich grundlegend verändert. … Weiter
Halle (ots) – Bei der Vorbereitung der Intel-Ansiedlung in Magdeburg hat Sachsen-Anhalt den vom Aussterben bedrohten Feldhamster nicht ausreichend geschützt. Eine vom Land erteilte Genehmigung zur Beseitigung der Hamsterbaue hat das Verwaltungsgericht Magdeburg jetzt als rechtswidrig und nicht vollziehbar eingestuft. … Weiter
Zu der Mitteilung des Bundesamtes für Verfassungsschutz, die Hochstufung der Alternative für Deutschland als „gesichert rechtsextrem“ zurückzunehmen, erklären die AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla und Alice Weidel: „Wir wehren uns mit allen juristischen Mitteln gegen die Hochstufung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz. … Weiter
Am heutigen Montagmorgen hat der AfD Bundesverband vor dem Verwaltungsgericht Köln Klage gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz eingereicht. Die Klage ist mit einem Eilantrag verbunden. Gegenstand der Klage ist die am 02.05.2025 mitgeteilte sog. Hochstufung der AfD zur angeblich „gesichert … Weiter
Magdeburg. Gegenwärtig wird von der Verwaltung der Landeshauptstadt die Vorschlagsliste Magdeburgs für die Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter am Verwaltungsgericht Magdeburg aufgestellt. Sie kommt damit einer gesetzlichen Verpflichtung nach. Die Amtszeit der derzeit Amtsinhabenden endet Anfang 2025. Alle deutschen … Weiter