Berlin: (hib/SCR) – Die von der schwarz-roten Koalition geplante Verlängerung der sogenannten Mietpreisbremse ist bei Sachverständigen auf ein geteiltes Echo gestoßen. In einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz am Montag zeigten sich vor allem die von der … Weiter
Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer erreichen CDU/CSU 28 Prozent und bleiben damit unverändert zur Vorwoche. Die AfD verbessert sich um einen Punkt auf 24 Prozent. Die SPD verharrt bei 14 Prozent, ebenso wie die Grünen bei 11 Prozent. Die Linke gewinnt … Weiter
Der Staat hat 2024 rund 826.000 Erwerbstätigen zusätzlich Bürgergeld gezahlt, weil ihr Einkommen nicht zum Leben reichte. Die Kosten lagen bei rund sieben Milliarden Euro. Das teilte die Bundesregierung auf eine Anfrage von Cem Ince (Linke) mit. Demnach ist die … Weiter
Zu den Angriffen der USA auf den Iran sagt Jan van Aken (Foto), Vorsitzender der Partei Die Linke: „Der Angriff der USA auf den Iran ist ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg. Es ist richtig, dass eine Atombombe des Iran auf jeden Fall … Weiter
Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) spricht sich für eine Stärkung des Bundesnachrichtendienstes (BND) aus. Es sei dringend notwendig, den Auslandsgeheimdienst finanziell, technisch und rechtlich die Mittel an die Hand zu geben, um auf die neue Bedrohungslage reagieren zu können, sagte er. … Weiter
Die Bundeswehr steht unter Druck wie seit Jahrzehnten nicht mehr: Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, die Drohgebärden Wladimir Putins an der Ostflanke der NATO und die gestiegene Erwartung an Deutschland, sicherheitspolitisch Führungsverantwortung in Europa zu übernehmen, rücken die Frage … Weiter
Altkanzlerin hält die Lage völkerrechtlich für nicht „ganz einfach zu beantworten“ Osnabrück (ots) – Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Angriffe Israels auf den Iran verteidigt. Im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte sie: „Wenn die Existenz eines Landes … Weiter
Die Bundesregierung schafft 208 neue Stellen, darunter acht für Altkanzler Scholz – zwei mehr als für Angela Merkel. Gleichzeitig wächst der öffentliche Dienst um 100.000 Beschäftigte. „Der Staat tut viel, aber nicht bei sich sparen“, sagt Sebastian Vorbach bei „Meine … Weiter
Magdeburg. Zur gestrigen Vorstellung der Ergebnisse der Online-Befragung zum Distanz-Elektroimpulsgerät (DEIG) in der Landespolizei erklärt Sebastian Striegel (Foto), innenpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Sachsen-Anhalt: „Die Sicherheitsbedürfnisse unserer Polizistinnen und Polizisten verdienen Respekt – und eine sachliche Debatte. Der … Weiter
Ministerium legt Umfrageergebnisse zu Elektro-Distanzgeräten in der Landespolizei Sachsen-Anhalt vor Magdeburg. Zu den Ergebnissen einer Online-Befragung unter Vollzugsbeamten der Landespolizei zur möglichen Einführung von Distanz-Elektroimpulsgeräten (so genannter Taser) in Sachsen-Anhalt erklärt Guido Kosmehl (Foto), innenpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion: „Die Freien … Weiter