Zur anhaltenden Debatte in der CDU über den künftigen Umgang mit der AfD erklärt AfD-Bundessprecherin Alice Weidel (Foto): „Statt die klare Botschaft der Bürger nach einer politischen Kehrtwende ernst zu nehmen, setzt Merz den ideologisch motivierten, wirtschaftsfeindlichen Kurs der Ampel … Weiter
In der CDU flammt erneut die Brandmauer-Debatte auf. Friedrich Merz bekräftigt den Ausschluss jeglicher Zusammenarbeit mit der AfD – und beschwört das Erbe Konrad Adenauers. Kommunikationsprofi Béla Anda sieht darin jedoch eine widersprüchliche Strategie. Merz habe seine Haltung mehrfach geändert, … Weiter
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas rechnet mit einer Verabschiedung des 19. Sanktionspakets gegen Russland in dieser Woche. Am Montag sei dies aber noch nicht zu erwarten, sagt Kallas vor einem Treffen der EU-Außenminister. Zu einer Begegnung zwischen US-Präsident Donald Trump und … Weiter
Im Schatten großer Schlagzeilen geht eine stille Milliardensubvention an den Fiskus vorbei: Seit 2021 wurden Firmenerben in Deutschland 7,6 Milliarden Euro an Erbschaftsteuer erlassen. Die Regelung betrifft nur Vermögen ab 26 Millionen Euro. Wer weniger erbt, zahlt. Der Staat prüft … Weiter
Die CDU-Parteispitze berät am Sonntag in einer Präsidiumsklausur über den Umgang mit der AfD. Zum CDU-Präsidium gehören neben Parteichef Friedrich Merz unter anderem auch die fünf Stellvertreterinnen und Stellvertreter, Generalsekretär Carsten Linnemann, Unionsfraktionschef Jens Spahn sowie Vertreterinnen und Vertreter aus … Weiter
„Nahost und Ukraine: Wie wirksam ist die Methode Trump„? Die letzten lebenden Geiseln sind zurück in Israel, die Waffenruhe in Gaza ist in Kraft, aber fragil. Doch ist dies lediglich der erste Schritt des maßgeblich von US-Präsident Donald Trump ausgehandelten Friedensplans. … Weiter
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat die härteren Regeln gegen Pöbeleien und andere Störungen im Parlament verteidigt. „Wir schränken mit der neuen Geschäftsordnung nicht die Redefreiheit ein, aber die Pöbelfreiheit“, sagte Klöckner dem Deutschlandfunk. Einige Abgeordnete hätten „Ordnungsrufe als (…) Trophäen … Weiter
Die CDU steht erneut unter Druck: Die parteiinterne Debatte um die sogenannte Brandmauer zur AfD flammt wieder auf. Während CDU-Chef Friedrich Merz eine klare Abgrenzung fordert und jede Zusammenarbeit ausschließt, mehren sich Stimmen – besonders auf kommunaler Ebene und aus … Weiter
Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki (Foto) schrieb für Cicero Online folgende Kolumne: Ich habe eine gute, eine ernüchternde und eine schlechte Nachricht für meine Leserinnen und Leser. Zuerst die gute: Hamburg wird 2040 nicht im Meer untergehen. Die ernüchternde Nachricht ist: Dass … Weiter
Schwerdtner wirft Warken „Austrocknungsprogramm“ für Krankenhauslandschaft vor Osnabrück (ots) Nach den Sparvorschlägen von Gesundheitsministerin Nina Warken zur Stabilisierung der Kassenbeiträge fordert die Linkspartei eine staatliche Übernahmegarantie für insolvente Kliniken. „Warkens Stabilisierungspaket ist nichts anderes als ein Austrocknungsprogramm für die Kliniklandschaft“, … Weiter