Die Debatte im Deutschen Bundestag über eine allgemeine Impfpflicht wird voraussichtlich verschoben. Dazu teilt die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel (Foto), mit: „Es ist nicht die Einsicht der Bundesregierung, die plötzlich ein Umdenken einsetzen lässt, sondern der … Weiter
Jahrestag des Sturms auf das Kapitol ist Ansporn zu Engagement für Demokratie Am 6. Januar 2021 stürmten mehrere hundert Menschen gewaltsam das Kapitol in Washington DC. Zum Jahrestag erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: „Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen … Weiter
Magdeburg. Die Gesundheitsministerkonferenz (GMK) dringt auf eine Verkürzung der Quarantäne-Fristen für Kontaktpersonen bei Corona-Infektionen mit der Omikron-Variante. Das Bundesgesundheitsministerium wird gebeten, die Empfehlungen zur Isolation von Infizierten und Quarantäne von Kontaktpersonen kurzfristig zu überarbeiten und der Konferenz der Ministerpräsidenten – … Weiter
Zu dem Vorhaben des Gesundheitsministers Karl Lauterbach, den geplanten Pflegebonus nur einem begrenzten Kreis von Pflegekräften zu gewähren, erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Partei DIE LINKE: „Bei der Pflege brennt es. Da braucht es einen großen Löschzug. Die Pflegekräfte in … Weiter
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen Mittwoch, 5. Januar 2022 Fast 11.000 illegale Einreisen aus BelarusInneres und Heimat/AntwortBerlin: (hib/PK) Die Bundespolizei hat im vergangenen Jahr 10.918 unerlaubt eingereiste Personen mit Bezug zu Belarus festgestellt. Das geht aus der Antwort … Weiter
Der SPD-Bundestagsabgeordnete und Innenexperte, Sebastian Fiedler, hat die Innenminister der Länder zu einheitlichem und konsequenterem Vorgehen gegen unangemeldete Demonstrationen von Corona-Leugnern aufgerufen. Er erwarte, dass sich die Innenministerkonferenz mit dem Thema sehr zeitnah auseinandersetze, „um abgestimmt deutlich zu machen, dass … Weiter
Hamburg (ots) – In Deutschland wird seit Tagen über vermeintliche Einzelfälle von Tötungsaufrufen aus der Querdenker-Szene diskutiert. Eine Recherche von tagesschau.de in geheimen und offenen Telegram-Chatgruppen zeigt nun, dass es seit Mitte November täglich Tötungsaufrufe gibt – gegen Personen aus … Weiter
Vor Beginn ihrer Reise nach Washington, D.C. erklärte Außenministerin Annalena Baerbock heute (05.01): “ Je schwieriger die Zeiten, desto wichtiger sind starke Partnerschaften – und als Europäer haben wir keinen stärkeren Partner als die USA. Mit meiner Reise nach Washington … Weiter
Magdeburg. Sachsen-Anhalt hat mit Jahresbeginn den Vorsitz der 95. Gesundheitsministerkonferenz (GMK) übernommen. „Das Gremium wird bei der Bekämpfung der noch immer andauernden Corona-Pandemie auch in diesem Jahr eine zentrale Rolle spielen“, kündigt Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne an. Das Coronavirus bestimme weiterhin … Weiter
Der Bundespräsident ist auch zur Jahreswende 2021/22 der politische Akteur, zu dem die meisten Bundesbürger (75%) großes Vertrauen haben. Mit deutlichem Abstand folgen die Institutionen der Exekutive bzw. der Legislative in Bund, Ländern und Gemeinden, zu denen jeweils zwischen 50 … Weiter