Der SPD-Bundestagsabgeordnete und Innenexperte, Sebastian Fiedler, hat die Innenminister der LĂ€nder zu einheitlichem und konsequenterem Vorgehen gegen unangemeldete Demonstrationen von Corona-Leugnern aufgerufen. Er erwarte, dass sich die Innenministerkonferenz mit dem Thema sehr zeitnah auseinandersetze, âum abgestimmt deutlich zu machen, dass hier konsequent und einheitlich vorgegangen wirdâ, sagte Fiedler im phoenix-TagegesprĂ€ch. âImmer dann, wenn sich SpaziergĂ€nger treffen, die dieser Szene und dieser Bewegung zuzuordnen sind, dann erwarte ich, dass Strafanzeigen gestellt werden, im Zweifel aufgelöst wird. Das MaĂnahmen-Repertoire muss einheitlich abgestimmt werden.â Er habe SpaziergĂ€nge beispielsweise in Nordrhein-Westfalen erlebt, wo der Ansprechpartner nicht klar gewesen sei und dann einzelne Polizeibeamte diese Demonstrationen sogar begleitet hĂ€tten. âDas kann so nicht gehen. Sondern es muss klar sein: Was Recht ist, gilt hier auch in dieser Frage. Und da erwarte ich abgestimmte Konzepte der Innenminister, die durch Konsequenz glĂ€nzenâ, sagte der frĂŒhere Vorsitzende des Bundes deutscher Kriminalbeamter.
Fiedler sprach sich zudem fĂŒr ein konsequenteres Vorgehen gegen den Messenger-Dienst Telegram aus. âTelegram ist ein SchlĂŒssel bei der Mythenbildung und der DemokratiegefĂ€hrdung.â Er unterstĂŒtze deshalb den Vorschlag, Google und Apple aufzufordern, die Telegram-App von ihren Plattformen zu entfernen. Zudem verlangte Fiedler GesetzesverschĂ€rfungen. âWenn wir feststellen, dass wir mit der jetzigen Gesetzesgrundlage nicht weiterkommen, sondern hier nochmal nachschĂ€rfen mĂŒssen, dann wĂ€re ich jedenfalls sehr offen dafĂŒr, das sehr zeitnah zu tunâ, sagte Fiedler.
Foto/Text: phoenix-Presseteam