Magdeburg. Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff hat den russischen Einmarsch in die Ukraine scharf verurteilt. Er sagte heute in Magdeburg: „Dieser Angriff ist durch nichts gerechtfertigt. Weder die Ukraine noch die Nato bedrohen Russland. Es handelt sich um einen Angriffskrieg und … Weiter
Zum russischen Angriff auf die Ukraine sagte AuĂźenministerin Annalena Baerbock heute (24.02.): “ Mit dem Angriff auf die Ukraine bricht Russland mit den elementarsten Regeln der internationalen Ordnung. Die Weltgemeinschaft wird Russland diesen Tag der Schande nicht vergessen. Wir werden … Weiter
Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister- und Klimaschutzminister Habeck zum russischen Angriff auf die Ukraine: „Nun ist das Unfassbare geschehen. Russland greift die Ukraine an. Wir haben einen Landkrieg in Europa, von dem wir dachten, er sei nur noch in GeschichtsbĂĽchern zu finden. … Weiter
Nach der Anerkennung der Separatistengebiete im Osten der Ukraine durch den russischen Präsidenten Wladimir Putin droht die Situation weiter zu eskalieren. Russland hat die Entsendung von Truppen in das Gebiet angeordnet. Der Westen reagiert mit harten Sanktionen, doch der Kreml … Weiter
Wolmirstedt. Sachsen-Anhalts Arbeitsministerin Petra Grimm-Benne begrĂĽĂźt die heutige Entscheidung des Bundeskabinetts zur Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 Euro: „Das ist ein wichtiger Schritt hin zu mehr Anerkennung von guter, harter Arbeit und auch ein Beitrag zur Bekämpfung von Altersarmut.“ … Weiter
Der Mittelstandsverband (BVMW) sieht die heute beschlossene Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro durch die Bundesregierung mehr als kritisch. „Wir wissen um die allgemeine Zustimmung in der deutschen Politik zu dem Thema – dennoch dĂĽrfen wir die wirtschaftlichen Folgen der … Weiter
Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Erhöhung des Schutzes durch den gesetzlichen Mindestlohn und zu Ă„nderungen im Bereich der geringfĂĽgigen Beschäftigung beschlossen. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass der Mindestlohn zum 1. Oktober dieses Jahres auf 12 Euro … Weiter
Angesichts unverändert hoher Energiepreise und weiter steigender Kosten insbesondere fĂĽr Erdgas fordert die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) die Bundesregierung auf, unverzĂĽglich wirksame Kostenentlastungen fĂĽr alle BĂĽrger*innen schaffen. „Die Energiepreise sind zu einer echten Belastung fĂĽr viele Haushalte geworden und drohen noch … Weiter
Kirchner: Die parlamentarische Kontrolle des Landesverfassungsschutzes muss grundsätzlich allen Fraktionen möglich sein Magdeburg. Am heutigen Mittwoch hat die AfD-Landtagsfraktion einen Ă„nderungsantrag zum Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Polizei- und Verfassungsschutzrechts an Bundesrecht sowie zur Ă„nderung von § 25 Abs. … Weiter
Mit einem öffentlichen Aufruf machen Gewerkschaften, Sozialverbände und prominente UnterstĂĽtzer*innen gegen die Neuregelung der Hinzuverdienstgrenze bei Minijobs mobil. „Wir protestieren gegen die geplante Ausweitung der so genannten Minijobs und fordern die Abgeordneten aller demokratischer Parteien auf, dieses Vorhaben der Regierungskoalition … Weiter