Magdeburg. Am heutigen Tag wurde der Landeshaushalt 2022 mit 13,5 Milliarden Euro Gesamtvolumen beschlossen. Nahezu ein Drittel dieser Summe fließen zur Aufgabenbewältigung in die Kommunen. In den parlamentarischen Beratungen wurde der solide Entwurf der Landesregierung konstruktiv vorangebracht und gestaltet. Die Vorschläge der … Weiter
Carlos Kasper (SPD), zuständiger Berichterstatter: Der Finanzausschuss hat heute das Energiesteuersenkungsgesetz beschlossen. Damit kann die befristete Steuersenkung auf Diesel und Benzin zum 1. Juni in Kraft treten. Für drei Monate wird Diesel mindestens um 14 Cent pro Liter und Benzin um … Weiter
Willingmann: „Ausbau Erneuerbarer Energien in Sachsen-Anhalt muss für den Aufbau der Wasserstoff-Wirtschaft beschleunigt werden“ Von Erdgas, Kohle und Öl zu grünem Wasserstoff: In den kommenden Jahren soll sich Sachsen-Anhalt zu einem klimaneutralen Industriestandort entwickeln. Energieminister Prof. Dr. Armin Willingmann hat … Weiter
Sachsen-Anhalt. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Landesregierung erneut auf, einen Fluglärmbeauftragten einzusetzen. Hintergrund ist ein Bericht von MDR Aktuell, wonach die Landesregierung die Dörfer um den Flughafen Leipzig/Halle allein mit ihren Sorgen im Lärm stehen lässt. „Die Antwort … Weiter
Außer den bisher gelieferten 1.000 Panzerabwehrwaffen und 500 Boden-Luft-Raketen wird Deutschland jetzt auch schwere Waffen, darunter Panzerhaubitzen und Flugabwehrpanzer an die Ukraine liefern. 53 Prozent der Bundesbürger – ähnlich viele wie in der Vorwoche – finden das richtig. 40 Prozent … Weiter
Bundeskanzler Olaf Scholz hat heute im Rahmen seiner regelmäßigen Kontakte erneut mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selensky telefoniert. Der Bundeskanzler und der ukrainische Präsident tauschten sich über die aktuelle militärische und humanitäre Lage in der Ukraine aus. Sie waren sich … Weiter
Die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt erklärte anlässlich des Internationalen Tages gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie bzw. -feindlichkeit heute (17.05.): “ Der Kampf für Gleichberechtigung queerer Menschen ist einer, der uns alle angeht. … Weiter
Magdeburg. Die Gesundheitsministerkonferenz (GMK) will sich gemeinsam mit dem Bund frühzeitig für eine neue pandemische Welle ab Herbst rüsten. „Die Corona-Pandemie ist noch nicht vorbei. Wir dürfen uns nicht von den aktuell rückläufigen Inzidenzen täuschen lassen. Mit Blick auf den … Weiter
Magdeburg. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßt die Ankündigung von Justizministerin Franziska Weidinger, eine Zentralstelle zur Bekämpfung von Hass- und Internetkriminalität im Land einzuführen. „Es ist eine gute Nachricht, dass die Justizministerin die Problemlage erkannt hat und endlich handeln will. … Weiter
Habeck: „Transformation der Wirtschaft hin zur Klimaneutralität macht uns widerstandsfähiger“ Mit seinem Besuch in Sachsen-Anhalt setzt Vizekanzler und Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck heute seine Reisen in die Bundesländer fort. Sachsen-Anhalt wird die siebte Station im Rahmen der Länderreisen des … Weiter