Der russische Angriff auf die Ukraine am 24. Februar 2022 hat eine Zeitenwende markiert. Die Bundesregierung entschied daraufhin wenige Tage später, das Recht auf Selbstverteidigung und die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine umfassend mit letalen und nicht letalen Mitteln militärisch zu unterstützen. … Weiter
Heute im Bundestag Arbeit und Soziales/Anhörung Berlin: (hib/HAU) Die unterjährige Liquidität der gesetzlichen Rentenversicherung muss künftig besser gesichert werden. In dieser Einschätzung herrschte Einigkeit unter den zu einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am Montag geladenen Sachverständigen. … Weiter
Magdeburg. Im Juli 2019 tobten im 20219 im mecklenburgischen Lübtheen Waldbrände auf kampfmittelbelasteten Flächen in vorher nicht bekanntem Ausmaß. Der damalige Bundesinnenminister Seehofer (CSU) kündigte als Reaktion darauf im Sommer 2019 an, dass Bund und Länder eine Einsatzgruppe zur Bekämpfung … Weiter
Heute im Bundestag: Recht/Gesetzentwurf Berlin: (hib/SCR) Sterbewillige sollen unter bestimmten Voraussetzungen Zugang zu tödlich wirkenden Betäubungsmitteln erhalten. Das sieht der „Entwurf eines Gesetzes zum Schutz des Rechts auf selbstbestimmtes Sterben zur Änderung weiterer Gesetze“ (20/2293) vor, den eine fraktionsübergreifende Gruppe … Weiter
Zum Weltflüchtlingstag erklärte die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe Luise Amtsberg heute (20.06.): “ Anlässlich des Weltflüchtlingstags schaue ich zunächst dankbar auf die große Hilfsbereitschaft und das vielfältige Engagement im ganzen Land bei der Aufnahme der vielen … Weiter
Angesichts der Drosselung der Gaslieferungen aus Russland ergreift die Bundesregierung zusätzliche Maßnahmen, um Gas einzusparen. So wird der Einsatz von Gas für die Stromerzeugung und die Industrie gesenkt sowie die Befüllung der Speicher weiter forciert. Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck: … Weiter
„Die Ukraine gehört zur europäischen Familie“, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz bei seinem Besuch in Kiew diese Woche. Ob das Land auch tatsächlich die konkrete Perspektive auf einen EU-Beitritt bekommt, könnte sich bereits kommende Woche entscheiden. Währenddessen geht besonders im Osten … Weiter
Tino Chrupalla und Alice Weidel stehen an der Spitze der AfD. Auf dem Bundesparteitag in Riesa wählten die Delegierten beide mit deutlicher Mehrheit zu ihren Bundessprechern. Tino Chrupalla setzte sich gegen den Bundestagsabgeordneten Norbert Kleinwächter durch und wurde damit in … Weiter
Russland hat die Ukraine überfallen. Viele Bürgerinnen und Bürger fragen sich: Was machen wir – was macht Europa? Wir sorgen dafür, dass die Ukraine eine europäische Zukunft bekommt. Wie genau, erklärt der Bundeskanzler in der ersten Folge von Kanzler kompakt.
Magdeburg. Seit gestern toben im benachbarten Brandenburg größere Waldbrände in Wäldern, die mit Kampfmitteln belastet sind. Der Umstand macht ein Löschen weitgehend unmöglich und es kam bereits zu einzelnen Explosionen von Blindgängern, die durch das Feuer ausgelöst wurden. Rüdiger Erben … Weiter