Zum Weltflüchtlingstag erklärte die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe Luise Amtsberg heute (20.06.):
“ Anlässlich des Weltflüchtlingstags schaue ich zunächst dankbar auf die große Hilfsbereitschaft und das vielfältige Engagement im ganzen Land bei der Aufnahme der vielen Ukrainerinnen und Ukrainer. Auf der Flucht vor Putins unerbittlich geführtem Angriffskrieg finden sie ein sicheres Zuhause in Deutschland.
Das täuscht nicht darüber hinweg, dass die Zahl an Menschen auf der Flucht Jahr für Jahr steigt. Mittlerweile sind es laut UNHCR mehr als 100 Millionen Menschen weltweit. Das ist ein alarmierender Rekord. Die Mehrheit dieser Menschen wird innerhalb der eigenen Landesgrenzen vertrieben. Ein erschreckendes Beispiel hierfür ist die gewaltsame Vertreibung tausender indigener Massai in Tansania in diesen Tagen.
Aus Europa kommen indes gemischte Nachrichten. Ich begrüße nach jahrelanger Blockade den Kompromiss zur Umverteilung von Schutzsuchenden der EU-Innenministerinnen und Innenminister. Aber das ist nur ein Schritt in hin zu mehr Solidarität mit den Schutzsuchenden und den EU-Partnern, denn er beruht nur auf Freiwilligkeit. Gleichzeitig dürfen wir die Augen vor den menschenrechtlichen Defiziten in Europa nicht verschließen. Dazu gehören das inakzeptable Migrationsabkommen Großbritanniens mit Ruanda, die anhaltenden völkerrechtswidrigen Push-Backs an den EU-Außengrenzen sowie die stetige Kriminalisierung der privaten Seenotrettung.
Zum Weltflüchtlingstag möchte ich den Blick zudem auf Afghanistan richten. In weniger als zwei Monaten, am 15. August, jährt sich der Fall Kabuls erstmals. Ich bin sehr froh, dass Ortskräfte und gefährdete Personen weiter aus Afghanistan evakuiert werden. Dennoch muss ich kritisch bilanzieren, dass es die Bundesregierung noch nicht geschafft hat, dem Koalitionsvertrag ausreichend Rechnung zu tragen. In diesem haben wir vereinbart, ein humanitäres Bundesaufnahmeprogramm – dieses Jahr für Afghanistan – aufzulegen. Im Sinne einer feministischen Außenpolitik wollen wir dabei Frauen, Kinder und marginalisierte Gruppen in den Fokus nehmen. Ich erwarte, dass dieses politische Versprechen ernst genommen wird und das Aufnahmeprogramm spätestens bis zum Jahrestag des Falls von Kabul auf den Weg gebracht ist.
Die neue Bundesregierung hat sich den Schutz von Geflüchteten und ihrer Menschenrechte als Auftrag gegeben. Dieses muss sich in unserem flüchtlingspolitischen Handeln widerspiegeln. Eine menschenrechtsbasierte Flüchtlingspolitik ist integraler Bestandteil einer wertegeleiteten Außen- und Innenpolitik.
Foto: Luise Amtsberg (c) Timo Wilke