Die durch Medienberichte bekannt gewordenen Pläne von Bundesfinanzminister Christian Lindner für neue Steuerentlastungen kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband als „völlig falschen Ansatz“ mit einmal mehr beachtlicher sozialer Schieflage. Die von Lindner angekündigte Kindergelderhöhung dagegen sei ein an sich gutes Signal, in … Weiter
Um die Wärme- und Energieversorgung in der kommenden Kälteperiode zu sichern, ist heute eine befristete Gas-Sicherungsumlage auf Basis des § 26 Energiesicherungsgesetz in Kraft getreten. Ziel ist es, in der durch den russischen Angriff auf die Ukraine ausgelösten Energiekrise Insolvenzen … Weiter
Mindestens 600 Millionen Euro gibt der Berliner Senat dafür aus, das Kanzleramt zu erweitern. Mit dem dafür vorgesehenen Anbau verdoppelt sich dessen Grundfläche. Alice Weidel (Foto), AfD-Bundessprecherin, fordert den umgehenden Stopp des Projekts: „Während die Politik die Menschen im Land … Weiter
Magdeburg. Was viele Funktionsträger in den Feuerwehren Sachsen-Anhalts bislang nur vermuteten, ist jetzt erwiesen: Der Stau bei der Ausbildung von Führungskräften der Freiwilligen Feuerwehren in Sachsen-Anhalt ist dramatisch. Aktuell verfügen mindestens 232 Wehrleiterinnen und Wehrleiter von Feuerwehren in Sachsen-Anhalt nicht über … Weiter
Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder hat mit seinem Engagement für russische Staatskonzerne nicht gegen die Parteiordnung der SPD verstoßen. Die zuständige Kommission der Partei sieht keine Grundlage für eine Rüge oder gar einen Ausschluss Schröders. Gegen die Entscheidung kann binnen … Weiter
Immer weniger Bürger haben Verständnis für die Gesundheitspolitik Karl Lauterbachs. Einer aktuellen INSA-Umfrage nach geben 58 Prozent der Bürger an, sich nicht alle drei Monate impfen lassen zu wollen, wie von Lauterbach gefordert. Führende Gesundheitsexperten werfen Lauterbach indes vor, sich … Weiter
Bundesinnenministerin Nancy Faeser warnt davor, dass Extremisten die Energiekrise und hohe Inflation in Deutschland für ihre Zwecke ausnutzen könnten. Die Sorge ist groß, dass sich bislang unauffällige Bürgerinnen und Bürger Protesten im Winter anschließen könnten, wenn nicht nur Hallenbäder geschlossen … Weiter
FDP-Präsidiumsmitglied Marco Buschmann (Foto) gab „Bild am Sonntag“ (heutige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellten Lydia Rosenfelder und Burkhard Uhlenbroich: Frage: Können Bars und Restaurants wie im letzten Winter Maskenpflicht anordnen – und so die 3-G-Regel umgehen? Buschmann: Die Ausnahmen von … Weiter
Grünen-Politikerin Lisa Paus sieht Entwurf für Infektionsschutzgesetz als „gute Vorbereitung“ Osnabrück (ots). Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat vor dem nächsten Corona-Herbst gefordert, dass die Offenhaltung von Schulen und Kitas diesmal „wirklich Priorität“ hat. Im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ … Weiter
Grünen-Politikerin fordert gezielte Entlastung für einkommensschwache Familien – Sonst fehle Geld für Kitas und Erzieher Osnabrück (ots). Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) stellt sich gegen den Plan von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), für eine breite Entlastung von Familien die kalte Progression … Weiter