Bundestagsnachrichten/Anhörung Berlin: (hib/WID) Gesellschaft und Politik in Deutschland haben nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden Warnungen vor den von Russland, aber auch China ausgehenden Gefahren zu lange ignoriert. So sei der russische Überfall auf die Ukraine im Februar dieses Jahres für professionelle … Weiter
Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Foto) ist heute zu Gesprächen in Prag. Er trifft dort den Tschechischen Industrie- und Handelsminister Jozef Síkela und dem Tschechischen Minister für Digitalisierung und regionale Entwicklung Dr. Ivan Bartoš. Darüber hinaus nimmt Bundesminister Habeck in … Weiter
Sarah Lahrkamp (SPD), Kinderbeauftragte: Der 17. Oktober 2022 ist der Welttag zur Beseitigung von Armut. Auch in einem reichen Land wie Deutschland sind viele Kinder und Jugendliche von sozialer Ausgrenzung bedroht. Dem treten wir von der SPD-Bundestagsfraktion mit guten Kitas … Weiter
Bonn. Die Bundesvorsitzende Ricarda Lang (Foto) kritisiert nach der Entscheidung der Grünen auf ihrem Parteitag, zwei Atomkraftwerke in Deutschland in den Streckbetrieb zu nehmen, das vorangegangene Verhalten des Koalitionspartners FDP. „Wir haben ein Angebot vorgelegt, wo wir sagen: Ja, wir … Weiter
Bonn. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Foto) sieht die Luftunterstützung der Ukraine im Konflikt mit Russland aktuell als zentral an. „Wir haben gerade Anfang der Woche gesehen, wie wichtig die Luftverteidigung ist. Es konnten zum Glück die Hälfte der Raketenangriffe auf Kiew … Weiter
Staatsministerin hofft auf „Unterstützung aller demokratischen Parteien“ Osnabrück (ots). Die Bundesbeauftragte für Kultur und Medien, Claudia Roth (Foto), möchte Kultur als Staatsziel im Grundgesetz verankern. Hintergrund sei unter anderem die finanzielle Situation der Kommunen. „Wenn die Säckel immer leerer werden, … Weiter
Wladimir Putin treibt die Eskalation des Krieges gegen die Ukraine weiter voran. Er lässt Städte und lebensnotwendige Infrastruktur im gesamten Land massiv mit Raketen beschießen. Wie Putin betont: als Reaktion auf die Explosion auf der Brücke zur von Russland völkerrechtswidrig … Weiter
Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Foto) hat deutlich gemacht, wie schwer es ihr und Parteifreunden falle, bei Waffenexporten einen grundsätzlichen Politikwechsel vorzunehmen. „Ich habe jahrelang für eine restriktive Rüstungspolitik gekämpft, und dann ist eine solche Entscheidung, Waffensysteme an die Ukraine zu liefern, … Weiter
Zum Welternährungstag am 16.10. erklärte die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe, Luise Amtsberg, heute (16.10.): “ Wir müssen es klar benennen: Wir haben es mit einem globalen Flächenbrand des Hungers zu tun. Die Zahlen sind unvorstellbar und … Weiter
Bonn, 14. Oktober 2022 – Katrin Göring-Eckardt (Foto), Vizepräsidentin des Bundestags, hat sich auf der Bundesdelegiertenkonferenz ihrer Partei B90/Die Grünen gegen Experten-Stimmen gewandt, die bei einem Weiterbetrieb von Atomkraftwerken von einem deutlich sinkenden Strompreis ausgehen. „Bei der Atomkraft muss man … Weiter