Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer erreichen CDU/CSU unverĂ€ndert 26 Prozent und liegen damit weiterhin vor der AfD, die ebenfalls bei 24 Prozent bleibt. Die SPD hĂ€lt sich stabil bei 15 Prozent. Die GrĂŒnen und die Linke kommen jeweils auf 11 Prozent, … Weiter
Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer gehen 75 Prozent der BundesbĂŒrger davon aus, dass der Krieg in der Ukraine auch im kommenden Jahr andauern wird. Nur 22 Prozent glauben, dass es noch in diesem Jahr zu einer Verhandlungslösung kommen könnte. Dieser Pessimismus … Weiter
CSU-Innenpolitiker Alexander Dobrindt macht Tempo bei der Migrationswende â ZurĂŒckweisungen an den Grenzen laufen bereits, und nun soll auch die Abschaffung der âTurboeinbĂŒrgerungâ nach drei Jahren folgen. WĂ€hrend SPD und Union im Grundsatz geeint wirken, wĂ€chst der Unmut bei den … Weiter
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) Ă€uĂert sich zurĂŒckhaltend, ob die schwarz-rote Bundesregierung ein Familienpflegegeld einfĂŒhren wird. Familienministerin Karin Prien (CDU) habe deutlich gemacht, dass die Leistung fĂŒr pflegende Angehörige nur komme, wenn es die Kassenlage hergebe, sagte Warken der „Frankfurter Allgemeinen … Weiter
Drei Wochen nach dem Start der schwarz-roten Regierung legt Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) dem Kabinett am Mittwoch die ersten GesetzentwĂŒrfe zur Begrenzung der Migration nach Deutschland und zur EinbĂŒrgerung vor. Damit soll der Familiennachzug fĂŒr FlĂŒchtlinge ohne Asylstatus ausgesetzt und … Weiter
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) reist am heutigen Montag nach Finnland, um dort am Gipfeltreffen der nordischen Staaten teilzunehmen. Dabei soll es vor allem um die Verteidigung des Nato-BĂŒndnisgebiets angesichts der wachsenden Bedrohung aus Russland und die wirtschaftliche Zusammenarbeit gehen. Merz … Weiter
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat den vorgesehenen hĂ€rteren Umgang mit Asylsuchenden bei der Vorstellung seines Regierungsprogramms im Bundestag verteidigt. „Was die illegale Migration anbelangt, hat die IntegrationsfĂ€higkeit eines Landes schlichtweg eine Belastungsgrenze, und deswegen mĂŒssen wir handeln“, sagte Dobrindt am … Weiter
SPD-Parteichef Lars Klingbeil hat sich offen fĂŒr ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD gezeigt. «Wenn der Verfassungsschutz feststellt, dass das eine gesichert rechtsextreme Partei ist, dann mĂŒssen alle MaĂnahmen ergriffen und geprĂŒft werden», sagte er auf einem Parteitag der niedersĂ€chsischen … Weiter
Deutschlands Wirtschaft kommt nicht in Schwung und bleibt als Standort weiterhin unattraktiv, weshalb die âWirtschaftsweisenâ in dieser Woche erneut tiefgreifende Reformen angemahnt haben. Bundeskanzler Friedrich Merz und CDU-GeneralsekretĂ€r Carsten Linnemann fordern deshalb eine höhere Leistungsbereitschaft in der Gesellschaft. Sind die … Weiter
Neue BundestagsprĂ€sidentin will Datenaustausch zu möglichen GefĂ€hrdern ermöglichen OsnabrĂŒck (ots) – BundestagsprĂ€sidentin Julia Klöckner (CDU) will, dass die jĂ€hrlich zwei Millionen Besucher des Bundestages kĂŒnftig von der Bundestagspolizei besser kontrolliert werden können. „Wir brauchen ein Bundestagspolizeigesetz fĂŒr mehr Sicherheit im … Weiter