Politisches Erdbeben in Rheinland-Pfalz: Die CDU gewinnt die Landtagswahl und beendet nach 35 Jahren die SPD-Regierung. Spitzenkandidat Gordon Schnieder setzt sich knapp durch und beansprucht das Amt des Ministerpräsidenten. Die SPD stürzt auf ein historisches Tief, während die AfD ihr … Weiter
SPD und CDU kämpfen um Platz eins. Heute am 22. März entscheidet sich, wer Rheinland-Pfalz künftig regiert. Insgesamt treten zwölf Parteien an. Gleich hier anschauen ….
Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser, fordert von Großkonzernen mehr Aufmerksamkeit für ihre Standorte in Ostdeutschland. Die SPD-Politikerin sagte dem MDR, die Konzernzentralen seien meist im Westen. Das Management entscheide deswegen häufig aus einer fernen Perspektive. Dennoch wolle die Politik … Weiter
Das Thema: „Nach den Wahlen in Rheinland-Pfalz„ Am Sonntag entscheiden die Wählerinnen und Wähler in Rheinland-Pfalz über ihre künftige Landesregierung. Nach 35 Jahren sozialdemokratischer Führung liefern sich Ministerpräsident Alexander Schweitzer und CDU-Spitzenkandidat Gordon Schnieder ein enges Rennen. Doch egal, wer … Weiter
Die Bundesregierung will bei möglichen Folgen des Irankriegs auf die Lebensmittelpreise frühzeitig gegensteuern. Eine Taskforce von Union und SPD soll sich in der kommenden Woche mit den steigenden Kosten für Energie, Dünger und Transport befassen und über mögliche Gegenmaßnahmen beraten. … Weiter
Die #SPD steckt laut einer aktuellen #Civey-Umfrage tief im Vertrauensdilemma: 66 Prozent der Deutschen fordern personelle Konsequenzen in der Bundesführung, sollte die Partei in #RheinlandPfalz nicht stärkste Kraft werden. Auch die Zukunft der Sozialdemokraten wird zunehmend infrage gestellt. „66 Prozent … Weiter
Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki (Foto) schrieb für Cicero Online folgende Kolumne: Viel ist in den letzten Jahren über den Schutz der Demokratie geschrieben worden, und die Vergleiche zum Scheitern der Weimarer Republik waren dabei nicht zu knapp bemessen. Linke drängen unter … Weiter
Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, Andreas Silbersack (Foto), übt scharfe Kritik an der Gewerkschaft ver.di und ihrem Vorgehen im aktuellen Nahverkehrs-Streik. „Was ver.di hier veranstaltet, ist kein normaler Arbeitskampf mehr. Das ist eine bewusste Lahmlegung unseres Landes; auf Kosten der … Weiter
Mehr als 100 Bundestagsabgeordnete fordern eine Überprüfung der von den Krankenkassen bezahlten Pränataltests (NIPT) für Schwangere. Die derzeitige Verordnung regele nicht klar genug, wann dieser Bluttest zur Anwendung kommen solle, heißt es in einem Antrag, der am heutigen Freitag im … Weiter
Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen-Anhalt sieht die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, die Trassenpreisbremse für den Schienen-Regionalverkehr für europarechtswidrig zu erklären, mit großer Sorge, weil sie massive negative Konsequenzen für den regionalen Bahnverkehr befürchten muss. Cornelia Lüddemann, verkehrspolitische Sprecherin in … Weiter