Verkehr/Antwort Berlin: (hib/HAU) Rund drei Millionen Euro sind laut Bundesregierung für die Erneuerung des Haltepunktes Meinsdorf (Sachsen-Anhalt) im Rahmen des Umbaus des Eisenbahnknotens Dessau-Roßlau investiert worden. Davon habe die DB Station & Service AG 7.000 Euro Eigenmittel aufgewandt, heißt es … Weiter
Zur Ankündigung der Bundesregierung, Schützenpanzer vom Typ Marder an die Ukraine zu liefern, teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Tino Chrupalla (Foto), mit: „Es ist beunruhigend, dass die Bundesregierung dem Druck der Vereinigten Staaten und anderer Länder nachgegeben … Weiter
Stuttgart/Bonn, 6. Januar 2023 – Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), lobt die angekündigte Lieferung von deutschen Schützenpanzern des Typs Marder an die Ukraine, fordert aber zugleich, die nächsten Schritte zur Unterstützung der Ukraine bereits mitzudenken und … Weiter
Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die Kanzlerpartei SPD aktuell weiterhin auf 18 Prozent (+/-0 im Vgl. zu Dezember). Die Union aus CDU und CSU verliert leicht und wäre mit 29 Prozent (-1) aktuell weiterhin stärkste Kraft. Die Grünen verbessern … Weiter
Seit mehr als zehn Monaten dauert der russische Angriffskrieg auf die Ukraine inzwischen an – und er wird nach Meinung einer Mehrheit der Deutschen noch einige Zeit andauern: Mit einem Ende des Krieges im Jahr 2023 rechnen nur 32 Prozent. … Weiter
Berlin (ots) – Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) hat die Angriffe auf Polizei und Rettungskräfte erneut verurteilt. „Das ist absolut unakzeptabel und zu verurteilen und konsequent zu verfolgen“, sagte Giffey (Foto) am Mittwoch im rbb24 Inforadio. Die Regierende Bürgermeisterin … Weiter
Magdeburg/ST. Nach der Silvesternacht ist vor der Silvesternacht, daher hören die Rufe nach einem Böllerverbot nicht auf. Klar dagegen positioniert sich die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt. Der Innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Chris Schulenburg (Foto), erklärt dazu: „Wir lehnen ein Böllerverbot … Weiter
Das aktuelle RTL/ntv Trendbarometer zeigt einen drastischen Vertrauenseinbruch zu allen zehn abgefragten politischen Institutionen in Deutschland. Im seit 15 Jahren durchgeführten forsa-Institutionen-Vertrauens-Ranking ist der größte Vertrauensrückgang bei den beiden Institutionen der Exekutive auf Bundesebene – Bundeskanzler (33%) und Bundesregierung (34%) … Weiter
Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundesminister der Finanzen Christian Lindner (Foto) gab der „Bild am Sonntag“ (aktuelle Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellten Roman Eichinger und Burkhard Uhlenbroich: Frage: Herr Lindner, wird das neue Jahr besser als das alte? Lindner: Wir können nur … Weiter
FDP-Präsidiumsmitglied und Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann (Foto) schrieb für die „Welt am Sonntag“ den folgenden Gastbeitrag: Wenn ich einen Wunsch frei hätte, was wir uns als Gesellschaft für das neue Jahr vornehmen sollten, wäre meine Wahl: eine bessere … Weiter