Heil und Baerbock wollen Pflegekräfte in Brasilien anwerben

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Arbeitsminister kündigt Kampagne an – „Win-win-win-Situation“ Osnabrück (ots) . Die Ampel-Regierung will mehr Pflegekräfte aus dem Ausland nach Deutschland holen. Man werde „gemeinsam mit der Wirtschaft eine Anwerbe-Strategie in Ländern umsetzen, in denen es mehr junge und gut ausgebildete Menschen … Weiter

Heizungsgesetz: Hubertus Heil (SPD) gegen Verschiebung, aber für Nachbesserungen

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Arbeits- und Sozialminister will „sozial darstellbare“ Lösungen – „Klimaschutz darf kein Projekt für Wohlbetuchte werden“ Osnabrück (ots). Bundesarbeits- und Sozialminister Hubertus Heil (Foto) hat sich gegen eine von der FDP geforderte Verschiebung des Heizungsgesetzes auf nach der Sommerpause ausgesprochen. „Es … Weiter

Erben: Alle Helferinnen und Helfer im Katastrophenschutz gleichbehandeln

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Magdeburg/ST. Bis einschließlich kommenden Samstag führt der DRK-Landesverband Sachsen-Anhalt an Saale und Unstrut im Burgenlandkreis eine zentrale Aus- und Fortbildung in der Fließwasserrettung durch. Beteiligt sind 19 DRK-Wasserretter aus mehreren Bundesländern und die Berufsfeuerwehr Halle. Bei einem Besuch der Übung … Weiter

Pistorius bei „maischberger“: „Niemand muss sich sorgen, dass die Bundeswehr ihren Auftrag nicht erfüllen kann“

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Die Bundeswehr ist laut Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sowohl verteidigungs- als auch bündnisfähig. „Alle tun immer so, als könnte die Bundeswehr nichts. Das ist aber nicht so“, sagte Pistorius in der ARD-Talksendung „maischberger“. Als Beispiel nannte der Verteidigungsminister eine Reihe … Weiter

Menschenrechtsbeauftragte Amtsberg anlässlich des Internationalen Tages gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie (IDAHOBIT)

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Zum Internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transfeindlichkeit erklärt Luise Amtsberg (Foto), Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe: “ Wir alle sind unterschiedlich, aber gleich in unseren Menschenrechten und unserer unantastbaren Menschenwürde. Doch was Grundgesetz und die … Weiter

CDU-Kanzlerkandidat: 63 Prozent glauben nicht an bessere Wahlchancen durch Merz

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Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer meinen 22 Prozent aller Bundesbürger, dass eine Festlegung auf Friedrich Merz die Wahlchancen von CDU/CSU bei der nächsten Bundestagswahl verbessern würden. Eine Mehrheit von 63 Prozent geht hingegen davon aus, dass eine Festlegung auf Merz die … Weiter

Ergebnisse der Steuerschätzung vom Mai 2023 / Keine zusätzlichen finanziellen Spielräume für den Haushalt 2024

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Magdeburg/ST. Für Bund, Länder und Gemeinden hat der Arbeitskreis „Steuerschätzungen“ in den kommenden Jahren ein geringeres Steueraufkommen prognostiziert. Gegenüber der Oktober-Schätzung werden im Projektionszeitraum gesamtstaatliche Mindereinnahmen von durchschnittlich rund 30 Milliarden Euro pro Jahr erwartet. Das Steuerminus resultiert dabei maßgeblich … Weiter

Energiepolitik: 64 Prozent halten Grünen-Vorschläge für falsch / Mehrheit sieht die Grünen nicht als „Verbotspartei“

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Die grüne Partei beklagt sich über die an ihrer Energiepolitik geäußerte Kritik und meint, sie würde mit ihren Vorschlägen zur Energiewende und zum Einbau von Heizungen das Richtige tun, um die Versäumnisse der früheren Bundesregierungen beim Klimaschutz aufzuholen. Wie das … Weiter

Forsa Aktuell: Die Grünen (15%) verlieren weiter und liegen hinter der AfD (16%)

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Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer verlieren sowohl die SPD als auch die Grünen jeweils einen Prozentpunkt, während die FDP und die Union einen Prozentpunkt hinzugewinnen. Mit aktuell 15 Prozent fallen die Grünen auf ihr Ergebnis bei der letzten Bundestagswahl zurück und … Weiter

Robert Habeck: „Ich kämpfe für meinen politischen Ansatz.“

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Hamburg (ots) – Vizekanzler Robert Habeck wehrt sich im Gespräch in der aktuellen Ausgabe der Wochenzeitung DIE ZEIT gegen Kritik an seiner Person und seinem Staatssekretär Patrick Graichen. Natürlich sei es richtig, die Compliance-Frage von Patrick Graichen zu diskutieren. Und … Weiter