SCHWARZ-ROT: Knallharte Abrechnung nach Prämien-Aus! „Glaubwürdigkeit überhaupt nicht mehr gegeben!“

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Die geplante steuerfreie Entlastungsprämie von bis zu 1.000 Euro für Arbeitnehmer ist vorerst gescheitert. Im Bundesrat verweigerten mehrere Länder der Maßnahme die Zustimmung – auch unions- und SPD-geführte Länder. Besonders umstritten war, dass die Kosten überwiegend von den Unternehmen getragen … Weiter

„Belastungsprämie“ der Bundesregierung scheitert im Bundesrat / Scharfenort: Unser Mittelstand braucht keine Symbolpolitik, sondern echte Entlastung!

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Die Bundesregierung ist mit ihrem Versuch gescheitert, die Verantwortung für den Kaufkraftverlust der Bürger auf den Mittelstand abzuwälzen. Die geplante „Entlastungsprämie“, die es Unternehmen ermöglichen sollte, ihren Mitarbeitern bis zu 1.000 Euro steuerfrei auszuzahlen, fand heute im Bundesrat keine Mehrheit. … Weiter

Ines Schwerdtner zur abgelehnten 1000 Euro-Prämie: Unfähigste Regierung aller Zeiten

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Der Bundesrat lehnte heute die steuerfreie Entlastungsprämie von bis zu 1.000 Euro ab, die zuvor bereits vom Bundestag beschlossen worden war. Dazu erklärt die Vorsitzende der Partei Die Linke, Ines Schwerdtner (Foto): 1000 Euro Prämie: Unfähigste Regierung aller Zeiten „Es … Weiter

Länder verweigern Zustimmung: Bundesrat stoppt Entlastungsprämie

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Die steuerfreie Entlastungsprämie von bis zu 1.000 Euro, die Unternehmen an ihre Beschäftigten zahlen können, kommt vorerst nicht. Der Bundesrat stimmte dem vom Bundestag bereits beschlossenen Gesetzentwurf überraschend nicht zu, die notwendige Mehrheit kam nicht zustande. Die Länder kritisieren, dass … Weiter

Tankrabatt und Entlastungsprämie: „Unser Land braucht eine echte Reformagenda statt kurzfristiger Schönheitsreparaturen“

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Der Bundestag hat gestern den Tankrabatt und die steuerfreie Entlastungsprämie beschlossen. Zum 1. Mai sollen die Steuern auf Diesel und Benzin um 17 Cent pro Liter sinken. Dazu Felix Pakleppa (Foto), Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe: „Der Tankrabatt kommt spät und … Weiter

Sven Schulze (CDU): Tankrabatt wichtige Maßnahme – 1000-Euro-Prämie „absolut nicht geeignet“

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Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Sven Schulze (CDU), sieht im geplanten Tankrabatt von 17 Cent pro Liter eine gute Maßnahme zur Entlastung von Bürgern und Unternehmen in der aktuellen Energie-Krise. Die Möglichkeit einer steuerfreien 1000-Euro-Prämie hingegen hält er für „absolut nicht … Weiter

Unionsfraktionsvize Sepp Müller lehnt Prämie für Beamte ab

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Halle (ots) – Der stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion von CDU/CSU, Sepp Müller, spricht sich gegen eine Zahlung der Entlastungsprämie von 1.000 Euro auch für Beschäftigte des Bundes und der Kommunen aus. „Aufgrund der angespannten Haushaltslage können wir uns das schlicht … Weiter

DEHOGA-Präsident Zöllick: „Die 1000-Euro-Prämie ist der falsche Weg“

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Berlin, 16. April 2026 – Zur geplanten steuer- und abgabenfreien Entlastungsprämie erklärt Guido Zöllick, Präsident des Deutschen Hotellerie- und Gastronomieverbandes (DEHOGA Bundesverband): „Deutschland steckt in einer tiefen Krise und politische Entscheidungen drohen, sie weiter zu verlängern. Statt gezielt zu entlasten, wird Verantwortung … Weiter

Keine 1.000-Euro-Prämie für Beamte in Sachsen-Anhalt

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Sachsen-Anhalt wird seinen Landesbediensteten keine Entlastungsprämie von 1.000 Euro zahlen. Ministerpräsident Sven Schulze sagte in Magdeburg, er schätze die Arbeit der Beamten und Angestellten. Jedoch könne das Land eine solche Prämie nicht finanzieren. Die aktuelle Tariferhöhung schlage bereits mit 500 … Weiter