Berlin: (hib/HLE) Die AfD-Fraktion will den steuerlichen Grundfreibetrag massiv anheben, um die Folgen der Inflation auszugleichen und das sogenannte Lohnabstandsgebot wiederherzustellen. In einem Antrag (21/603) wird gefordert, den derzeit bei 11.784 Euro liegenden Grundfreibetrag rĂŒckwirkend zum 1. Januar 2025 auf … Weiter
Die Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Heidi Reichinnek, hat die Unionsfraktion aufgefordert, sie an diesem Donnerstag ins Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) zu wĂ€hlen, das die Nachrichtendienste kontrolliert. „Sollte das nicht geschehen, mĂŒsste man sich Gedanken machen ĂŒber die weitere Zusammenarbeit“, sagte … Weiter
Berlin: (hib/HLE) Der vom Bundeskabinett am 18. Juni beschlossene Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung (Bau-Turbo) soll in der am 7. Juli beginnenden Haushaltswoche des Bundestages in erster Lesung beraten werden. Wie ein Vertreter der Bundesregierung … Weiter
Berlin: (hib/STO) Der Innenausschuss hat den Weg fĂŒr die von der Koalition geplante Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiĂ€r Schutzberechtigten freigemacht. Neben der CDU/CSU und der SPD stimmte am Mittwoch in dem Gremium auch die AfD-Fraktion dem entsprechenden Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen … Weiter
Berlin: (hib/NKI) FĂŒr Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) ist russisches Pipeline-Gas ein Auslaufmodell in der Energieversorgung. Vielmehr will sie die nĂ€chsten vier Jahre dazu nutzen, neue Gaskraftwerke zu bauen, den Ausbau der Erneuerbaren weiter voranzubringen sowie eine Wasserstoffwirtschaft aufzubauen. Ihre PlĂ€ne … Weiter
Die EU-AuĂenbeauftragte Kaja Kallas sagte im Interview mit dem Fernsehsender phoenix am Rande des NATO-Gipfels in Den Haag, sie sei der Ăberzeugung, dass im Falle eines Angriffs Russlands auf Osteuropa, die NATO einschreiten wĂŒrde. Auf die Frage, ob Trump dies … Weiter
In der MaskenaffĂ€re hat Linken-Chefin Ines Schwerdtner eine öffentliche Entschuldigung von Ex-Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) gefordert. Der Bundestags-Haushaltsausschuss, in dem er reden soll, tage nicht öffentlich und dort könne Spahn „viel erzĂ€hlen“, sagte sie im ZDF-Morgenmagazin. Die Linke kritisiere nicht, … Weiter
Berlin: (hib/BAL) – Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat am Dienstagmorgen im Haushaltsausschuss des Bundestags den Haushaltsentwurf 2025 skizziert, den das Bundeskabinett kurz zuvor beschlossen hatte. âWir haben die Weichen fĂŒr die Finanzpolitik der nĂ€chsten Jahre gestellt. Unser Ziel ist es, … Weiter
Unter PrĂ€sident Donald Trump, könnte die militĂ€rische UnterstĂŒtzung fĂŒr die Ukraine kĂŒnftig deutlich reduziert oder sogar einstellt werden. 42 Prozent der BundesbĂŒrger wĂ€ren dafĂŒr, dass Deutschland in diesem Fall seine finanziellen Hilfen fĂŒr die Ukraine erhöht. Mit 52 Prozent sprechen … Weiter
Seit einigen Tagen greift Israel gezielt Einrichtungen des Atomwaffenprogramms und fĂŒhrende MilitĂ€rs im Iran an. Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer, das das Meinungsbild vor dem Eingriff der USA berĂŒcksichtigt, haben 37 Prozent der DeutschenâŻVerstĂ€ndnis fĂŒr Israels militĂ€risches Vorgehen gegen den Iran. … Weiter