Antrag zielt auf mehr Standorte ab und sieht auch Photovoltaik als Alternative vor Magdeburg. Die Stadtratsfraktion FDP/Tierschutzpartei begrüßt den geplanten Auftakt zur Dachbegrünung auf neuen Wartehäuschen an Haltestellen durch die Magdeburger Verkehrsbetriebe (MVB), fordert aber eine Ausweitung. „Wir setzen uns … Weiter
Angesichts des mutmaßlich israelischen Angriffs auf den Iran warnen die Vorsitzenden der Partei Die Linke, Janine Wissler und Martin Schirdewan, vor einer weiteren Eskalation im Nahen Osten: „Der mutmaßlich israelische Angriff auf den Iran zeigt, wie sehr beide Seiten in … Weiter
Über den klimaneutralen Umbau der Wirtschaft, sichere Energieversorgung und andere Themen haben sich Wirtschaftspolitiker aus dem Landtag von Sachsen-Anhalt in Japan mit Politikern und Wirtschaftsvertretern ausgetauscht. Sachsen-Anhalts FDP-Fraktionschef Andreas Silbersack (Foto) betonte die Bedeutung von technologieoffenen Lösungen. Diese würden in … Weiter
Im Januar hat der Landtagsabgeordnete Siegfried Borgwardt eine Petition der Gemeinden Jessen und Annaburg zur Schädlingsbekämpfung an die stellvertretende Vorsitzende des Petitionsausschusses, Angela Gorr, übergeben. In der heutigen Sitzung des Ausschusses konnte nun eine Lösung für das Problem präsentiert werden. … Weiter
Cannabislegalisierung: Gesundheitspolitiker der Liberalen kritisiert ungeklärte Zuständigkeiten in Sachsen-Anhalt Konstantin Pott (Foto), gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, fordert von der Landesregierung, die Umsetzung des Cannabisgesetzes und entsprechende Zuständigkeiten von Landes- und kommunalen Behörden in Sachsen-Anhalt zügig zu klären. Pott kritisiert: „Offenbar … Weiter
SPD-Chef Lars Klingbeil (Foto) hat mit Blick auf die Israel-Reise von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) betont, dass „jetzt eine Stunde der Diplomatie“ sei. Die Lage in Nahost sei nach dem ersten direkten Angriff des Irans auf Israel „dramatisch“, sagte Klingbeil … Weiter
Osnabrück (ots) – 100 Tage nach dem Beginn der großen Bauernproteste droht Bauernpräsident Joachim Rukwied (Foto) mit der Rückkehr der Traktoren. Im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ forderte Rukwied: „Der Agrardiesel darf nicht gestrichen werden.“ Es brauche „eine faire … Weiter
Am morgigen Mittwoch treffen sich die Minister*innen der Bundesländer mit Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach zur Beratung über die Krankenhausreform Mit Blick auf diese Anhörung sagte Anja Piel (Foto), Mitglied des DGB Bundesvorstands, am Dienstag in Berlin: „Bund und Länder müssen schnell … Weiter
Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer bleibt der Krieg in der Ukraine (56%) mit leicht rückläufiger Tendenz das für die Bundesbürger wichtigste Thema. Dahinter folgen die allgemeine wirtschaftliche Lage (38%), die Bundesregierung (37%) und der Konflikt im Nahen Osten (30%).* Zum wiederholten … Weiter
Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer gewinnen die Unionsparteien (31%) gegenüber der Vorwoche wieder einen Prozentpunkt hinzu. Demgegenüber verlieren die Grünen einen Punkt und sinken auf 12 Prozent – ihr schlechtester Wert seit Juni 2018. Die Werte für die SPD (16%), die … Weiter