Anschlag auf Tesla-Versorgung: Bekennerschreiben wohl authentisch

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Die Polizei stuft das nach dem mutmaßlichen Anschlag auf die Stromversorgung nahe dem Tesla-Werk in Brandenburg veröffentlichte Bekennerschreiben der Gruppe Vulkangruppe Tesla abschalten als echt ein. Es werde als „authentisch“ angesehen, teilte eine Sprecherin des Polizeipräsidiums mit. Die Ermittlungen dazu … Weiter

Gludau: 260-Millionen-Bauprogramm ist wirklich schlagkräftig

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Gute Nachricht für unsere Wirtschaft / Jede Mobilitätsform wird berücksichtigt Magdeburg. Maximilian Gludau, infrastrukturpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, zum heute vorgestellten Straßenbauprogramm des Ministeriums für Infrastruktur und Digitales: »Mit mehr als einer viertel Milliarde Euro ist das Programm wirklich schlagkräftig. Diese … Weiter

Linken-Brief an Bundeskanzler zum Erhalt der Solarindustrie

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Gestern fand das Treffen der EU-Energieminister statt. Die Linken-Kandidatin für das Europaparlament, Ines Schwerdtner, hat zusammen mit Wulf Gallert (Foto) und Stefan Hartmann aus dem Parteivorstand und vielen weiteren Politiker*innen der Partei Die Linke einen Brief an den Bundeskanzler, den … Weiter

Strukturwandel: Bewerbungsfrist für Ideenwettbewerb REVIERPIONIER bis einschließlich 7. März 2024 verlängert

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Magdeburg. Die Frist zur Bewerbung für den Ideenwettbewerb REVIERPIONIER wird bis einschließlich 7. März 2024 verlängert. Aufgrund technischer Probleme sind die Online-Formulare zur Projekteinreichung aktuell nicht verfügbar. Bewerberinnen und Bewerber haben die Möglichkeit das Projektteam über info@revierpionier.de zu kontaktieren, um weitere Informationen … Weiter

Sahra Wagenknecht: Flüchtlingen ohne Schutzstatus Sozialleistungen kürzen / Abgeordnete fordert klare Signale von MPK – „Kanzler ist ein Totalausfall“

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Osnabrück (ots) – Sahra Wagenknecht (Foto) kritisiert den Bundeskanzler Olaf Scholz scharf beim Thema Migration und fordert vom Gipfel mit den Ministerpräsidenten klare Signale. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) teilte Wagenknecht mit: „Der Kanzler ist ein Totalausfall in der Flüchtlingspolitik. … Weiter

Paritätischer an Ministerpräsidenten und Bundeskanzler: Menschenwürde statt Repression gegen Flüchtlinge

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In einem Brief wendet sich der Paritätische an die Ministerpräsidentenkonferenz. Anlässlich der heute stattfindenden Ministerpräsidenten-Konferenz wendet sich der Paritätische Gesamtverband in einem Brief an die Teilnehmenden und stellt seine Positionen zur aktuellen und zukünftigen Flüchtlingspolitik dar. Der Verband teilt gemeinsam … Weiter

Auswärtige Kabinettssitzung in Bismark – Haseloff: Land fördert Entwicklung ländlicher Räume nach besten Kräften

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Die Landesregierung ist heute unter der Leitung von Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff zu einer auswärtigen Kabinettssitzung in Bismarkzusammengekommen. Auf der Tagesordnung standen neben allgemeinen Punkten auch regionale Themen wie die infrastrukturelle, wirtschaftliche, kulturelle und soziale Entwicklung in der Stadt Bismark … Weiter

Vor Rentenreform: Wagenknecht will Volksabstimmung

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Die Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht hat eine Volksabstimmung über die Rente in Deutschland gefordert. Vor der Bekanntgabe der Pläne für eine Rentenreform durch die Bundesregierung sagte die Vorsitzende des neuen Bündnisses Sahra Wagenknecht: „Die Aktienrente ist eine Casino-Rente. Vor lauter Planlosigkeit … Weiter

Linken-Chef nennt Rentenpläne der Ampel „unanständig“ / Martin Schirdewan hält Investitionen in Kapitalmarkt für falsch

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Osnabrück (ots) – Die Pläne der Bundesregierung, in den nächsten Jahren 200 Milliarden für die Rente in einen Aktien-Kapitalstock zu investieren, stoßen auf scharfe Kritik der Partei Die Linke. Co-Parteichef Martin Schirdewan (Foto) sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ): „Wenn … Weiter

Forsa Aktuell: Ukraine-Krieg wichtigstes Thema für Bundesbürger / Sorge vor direkter Verwicklung Deutschlands / Viele Grüne halten Sieg der Ukraine mit mehr Waffen aus dem Westen für möglich

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Das Interesse für den Krieg in der Ukraine (57%) nimmt laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer auch in dieser Woche weiter zu, so dass das Thema jetzt deutlich vor allen anderen Themen rangiert. Dahinter folgen die ökonomische Lage (28%), die Arbeit der … Weiter