In der ersten Generaldebatte des Bundestags seit der Wahl haben sich die schwarz-rote Regierung und die AfD eine heftige Auseinandersetzung mit Lügenvorwürfen und Forderungen nach einem Parteiverbot geliefert. Während Kanzler Friedrich Merz einen Stimmungsumschwung in Deutschland nach den ersten zwei … Weiter
Die Linke hat der Bundesregierung eine Politik der sozialen Kälte vorgeworfen. Die Koalition liefere einen „Haushalt der Hoffnungslosigkeit“, sagte Fraktionschefin Heidi Reichinnek bei der Generaldebatte im Bundestag. Sie kritisierte darin vorgesehene Aufrüstung sowie „Steuergeschenke“ für Superreiche und Konzerne. Vorgesehen sei … Weiter
Kanzler Friedrich Merz (CDU) hat eine positive Bilanz der bisherigen Regierungsarbeit gezogen. „Wir wollen allen Menschen in Deutschland den Mut und die Zuversicht vermitteln“, dass es sich lohne, hier zu arbeiten und zu leben. Die Wortbruch-Vorwürfe von AfD-Chefin Alice Weidel … Weiter
In der Generaldebatte des Bundestages hat AfD-Chefin Alice Weidel Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) scharf angegriffen. Sie warf ihm Wortbruch vor, wiederholte den AfD-Vorwurf vom Wahlbetrug und nannte ihn einen «Lügenkanzler». «Für die bitter enttäuschten Bürger sind Sie schon jetzt der … Weiter
Kanzler Merz verteidigt am Vormittag in der Generaldebatte des Bundestages den Haushaltsentwurf für 2025. „Es gibt genügend Punkte, wo er sich der Kritik stellen muss“, sagt WELT-Wirtschaftsredakteur Holger Zschäpitz. Text/Foto: Welt Nachrichtensender am 09. Juli 2025
Wegen der gestiegenen Kosten für Urlaub im In- und Ausland hat knapp ein Viertel der Bundesbürger (23 %) nach eigenen Angaben ihre Urlaubsreisen bzw. die Urlaubsplanung in diesem Jahr geändert. Bei der großen Mehrheit (74 %) hatten die gestiegenen Kosten … Weiter
Mehr als die Hälfte der Bundesbürger (58%) sind laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer mit der Arbeit der Bundesregierung nicht zufrieden. Nur 38 Prozent sind hingegen mit der bisherigen Arbeit der Bundesregierung insgesamt zufrieden. Mehrheitlich zufrieden äußern sich die Anhänger der Union … Weiter
Berlin: (hib/HLE) – Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD haben den Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung (21/781) eingebracht, mit dem die Schaffung von Wohnraum in Deutschland deutlich beschleunigt werden soll. Als weitgehende Flexibilisierung für den Wohnungsbau … Weiter
Berlin: (hib/SCR) – Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD haben den „Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2025“ (21/778) in den Bundestag eingebracht. Der Entwurf wird am Dienstag, 8. Juli 2025, mit der Einbringung des Entwurfes für den Bundeshaushalt 2025 (21/500) in erster … Weiter
Angesichts der drohenden Schließung der DOW-Werke fordert Ines Schwerdtner (Foto), Vorsitzende der Partei Die Linke, die für die Region so wichtigen Chemie-Standorte zu retten. Auch eine staatliche Übernahme der Werke gehöre auf den Tisch, so Schwerdtner. „Die Entscheidung, die DOW-Standorte … Weiter