Die Zweifel an der Handlungsfähigkeit der Bundesregierung wachsen. Laut aktuellen Umfragen trauen nur noch 16 Prozent der Deutschen der Koalition wirksame sozialpolitische Reformen zu. Besonders der anhaltende Streit zwischen Union und SPD belastet das Vertrauen. Während viele Bürger die SPD … Weiter
Nach dem Koalitionsausschuss sieht Jan Fleischhauer die Koalition am Ende: Die SPD habe sich von der Realität entfernt, die Koalition halte nur aus Angst vor Neuwahlen zusammen. „Im Moment klammern die sich wie zwei Betrunkene aneinander“, sagt Jan Fleischhauer, Fokus-Kolumnist, … Weiter
Die Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie (VDA), Hildegard Müller, warnt jetzt vor dem Verlust von bis zu 225.000 Arbeitsplätzen in der deutschen Automobilindustrie in den kommenden Jahren. Als Ursachen nennt sie explodierende Energiekosten, überhöhte Abgaben, Bürokratielasten und die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit … Weiter
Zum heutigen Kabinettsbeschluss über das Gebäudemodernisierungsgesetz warnt der Sozialverband VdK vor neuen Kostenfallen für Mieterinnen und Mieter sowie für Haushalte mit schmalen Budgets. Aus Sicht des Verbands droht das Gesetz, die soziale Schieflage bei der Wärmewende weiter zu verschärfen, statt … Weiter
Der frühere deutsche Außenminister Joschka Fischer ist überzeugt, dass sich Europa künftig nicht mehr auf den Schutz der USA wird verlassen können. „Amerika wird sich aus Europa zurückziehen. Das wird einen fundamentalen Bruch mit der traditionellen Ordnung bedeuten und Deutschland … Weiter
Magdeburg. Der Arbeitskreis Steuerschätzungen erwartet eine schwächere Entwicklung der gesamtstaatlichen Steuereinnahmen. Ursächlich hierfür sind vor allem die infolge des Krieges im Nahen Osten eingetrübten weltwirtschaftlichen Rahmenbedingungen und gestiegenen Energiepreise. Diese Faktoren haben jüngst zu einer Korrektur der Wachstumsaussichten für Deutschland … Weiter
Die Zufriedenheit mit der Arbeit der schwarz-roten Bundesregierung fällt ein Jahr nach ihrem Amtsantritt in nahezu allen Politikfeldern überwiegend negativ aus. Am ehesten zufrieden zeigen sich die Bundesbürger noch bei der Begrenzung der illegalen Zuwanderung: 32 Prozent äußern sich hier … Weiter
Die AfD bleibt im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer (5. bis 11. Mai 2026) weiterhin stärkste Kraft und behauptet mit 27 Prozent ihre Führungsposition. Die CDU/CSU liegt unverändert bei 22 Prozent. Die Grünen verlieren einen Punkt und kommen auf 15 Prozent, während … Weiter
Bundeskanzler Friedrich Merz verteidigt beim DGB-Bundeskongress in Berlin seinen Reformkurs und stößt damit auf massive Buhrufe. Im Fokus stehen Rentenreform, Arbeitszeit und Deutschlands wirtschaftliche Krise. WELT-am-SONNTAG-Chefredakteur Jacques Schuster ordnet die Rede ein und kritisiert ideologische Blockaden innerhalb der Gewerkschaften. Besonders … Weiter
Der DGB hat auf seinem 23. Ordentlichen Bundeskongress in Berlin den Antrag A01 „Für einen starken (Sozial-)Staat – Demokratie, Teilhabe und Wohlstand fördern“ verabschiedet. Damit setzen die Gewerkschaften in schwierigen Zeiten ein klares Zeichen gegen drohenden Sozialabbau und für eine … Weiter