Die CDU macht Druck für eine Rücknahme der Cannabis-Legalisierung für Volljährige. Der Parteitag in Stuttgart nahm einen Antrag der Frauen Union an, der die schwarz-rote Bundesregierung zu einer Aufhebung des Gesetzes auffordert. Besitz, Anbau und Vertrieb sollten wieder unter Strafe … Weiter
Beim CDU-Parteitag in Stuttgart stehen Social-Media-Regeln für Jugendliche, Reformen bei Krankenversicherung und Arbeitsrecht sowie die politische Ausrichtung im Fokus. „Politik muss Antworten geben“, sagt Henrik Wüst, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, bei WELT TV. —— Text/Foto: Welt Nachrichtensender am 21. Februar 2026
Carsten Linnemann (CDU) wünscht sich ein Gesamtpaket der Bundesregierung mit Reformen der Sozialversicherungen und des Steuersystems. Der Generalsekretär der Union sagte beim CDU-Parteitag im Gespräch mit dem Fernsehsender phoenix: „Ich habe ja selbst einen Vorschlag gemacht vor einigen Tagen, wie … Weiter
Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki (Foto) schrieb für Cicero Online folgende Kolumne: Ich bin in den letzten Jahren oft hart mit der Partei Bündnis 90/Die Grünen ins Gericht gegangen. Heute will ich Ihnen diese Partei einmal näher vorstellen und räume etwas Platz … Weiter
Magdeburg. In Reaktion auf die gestrige Pressemitteilung Nr. 16/2026 des Ministeriums für Bildung des Landes Sachsen-Anhalt bekräftigt die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ihre Forderung, Rechtsextremismus an Schulen wirksam und nachhaltig zu bekämpfen. Bereits in der Landtagssitzung im Dezember vergangenen Jahres hatte die … Weiter
Die Delegierten der CDU kommen am Freitag und Samstag, dem 20. und 21. Februar, in Stuttgart zum 38. Bundesparteitag zusammen. Am Samstag stehen u. a. Grußworte von Ministerpräsident Markus Söder und dem Partei- und Fraktionsvorsitzenden der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, … Weiter
Die CDU beendet heute ihren Parteitag in Stuttgart. Die Delegierten stimmen unter anderem über einen Antrag ab, der ein Social-Media-Verbot für Unter-16-Jährige vorsieht. In weiteren Anträgen geht es darum, die telefonische Krankschreibung zu beenden und die Schuldenbremse nicht weiter zu … Weiter
Wie blickt Deutschlands früherer Spionage-Chef auf Russlands Bedrohung, den Epstein-Skandal und einen möglichen Trump-Angriff auf das iranische Regime? Paul Ronzheimer spricht in dieser Folge mit Gerhard Schindler, der 2012 bis 2016 den Bundesnachrichtendienst (BND) führte und die Welt der Geheimdienste … Weiter
Fünf Landtagswahlen stehen bevor – die CDU berät in Stuttgart über den Unvereinbarkeitsbeschluss zur Linkspartei. Carsten Lindemann sieht keinen Anlass für ein Abrücken: „Antisemitismus ist bei den Linken weiterhin ein großes Problem“, sagt Lindemann, CDU-Generalsekretär, bei WELT TV. Text/Foto: Welt … Weiter
Jens Spahn, Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag, hat eingeräumt, dass die durch die Bundesregierung eingeleiteten Reformen und Veränderungen erst zu einem späteren Zeitpunkt für die Bürger greifbar werden könnten. „Wir brauchen einen längeren Atem, länger vielleicht auch, als wir am … Weiter