Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses will bei bestimmten Sitzungen den Teilnehmerkreis verringern, um die Gefahr der Weitergabe vertraulicher Informationen aus dem Gremium zu reduzieren. Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann kündigte dazu im Deutschlandfunk Gespräche an. So sollten die Ministerien von ihnen entsandte … Weiter
Der SPD-Außenexperte Michael Roth (Foto) hat ein Ende des öffentlichen Streits über die Lieferung von deutschen Marschflugkörpern vom Typ Taurus an die Ukraine angemahnt. „Wenn wir das auf offener Bühne diskutieren, freuen sich vor allem die Herrschaften im Kreml“, sagte … Weiter
Osnabrück (ots) – Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat sich für den Fall der Cannabis-Legalisierung gegen einen 0,0-Grenzwert für THC im Straßenverkehr ausgesprochen. „Das wäre ein Konsumverbot über das Verkehrsrecht. Das will ich nicht“, sagte Wissing im Gespräch mit der „Neuen … Weiter
Bei den Parteipräferenzen gewinnen im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer sowohl CDU/CSU als auch SPD einen Prozentpunkt hinzu, während die Grünen und die FDP jeweils einen Punkt verlieren. Damit könnte die Union aktuell mit 31 Prozent, die AfD mit 17, die SPD … Weiter
Die Renten in Deutschland steigen zum 1. Juli um 4,57 Prozent. Wie das Bundessozialministerium am Dienstag mitteilte, liegt die Rentenanpassung damit „im dritten Jahr in Folge oberhalb von vier Prozent“. Demnach erfolgt die Rentenanpassung nun zum ersten Mal bundeseinheitlich, nachdem … Weiter
Trotz Kritik will SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich (Foto) an den Aussagen zum Einfrieren des Ukraine-Kriegs festhalten. „Ich bin in den Sozial- und Friedenswissenschaften ausgebildet. Dort wird das Einfrieren als Begrifflichkeit genutzt, um in einer besonderen Situation zeitlich befristete lokale Waffenruhen und … Weiter
Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt (Foto), hat den von Russlands Präsident Putin ins Gespräch gebrachten angeblich geplanten Gefangenenaustausch um den inzwischen verstorbenen Kreml-Kritiker Nawalny als „Propagandalüge“ des Kreml-Chef bezeichnet. Bei phoenix sagte Hardt: „Putin lässt keine Gelegenheit aus, … Weiter
Im Rahmen einer Feier in der Aula der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg (MLU) haben heute 55 Lehrkräfte im Seiteneinstieg in den Fächern Deutsch und Englisch sowie im Grundschullehramt ihre Abschlusszertifikate erhalten. Übergeben wurden sie von Bildungsministerin Eva Feußner und Rektorin Claudia Becker. … Weiter
Die Kritik an SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich nach seinen Äußerungen zu einem möglichen Einfrieren des Ukraine-Kriegs reißt nicht ab. Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) sagte den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland: „Kriege einfrieren führt gerade nicht zum Frieden. Das gefährdet Frieden.“ Sie warf … Weiter
Altkanzler Gerhard Schröder hat sich hinter das Nein von Bundeskanzler Olaf Scholz zur Lieferung von Taurus-Raketen in die Ukraine und die grundsätzliche Absage an eine Entsendung von Bodentruppen gestellt. „Ich finde, Olaf Scholz macht das, was ich von einem deutschen … Weiter