Der Deutsche Städtetag hat die Bundesregierung zu mehr Tempo beim Klimageld aufgefordert. Das Klimageld müsse jetzt technisch und rechtlich vorbereitet werden, damit es spätestens zur nächsten Heizsaison ausgezahlt werden könne, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy der Deutschen Presse-Agentur. Der Städtetag kann … Weiter
Am Dienstag sagte Karl Lauterbach: „Das RKI hat unabhängig von politischer Weisung gearbeitet.“ Und das RKI habe damals „das Richtige getan“. Und die vielen geschwärzten Stellen in den RKI-Protokollen seien geschwärzt worden, um Mitarbeiter zu schützen. AfD-Bundessprecherin Alice Weidel dazu: … Weiter
Kanzler Olaf Scholz (SPD) kann sich eine Regierungszusammenarbeit mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) nicht vorstellen. „Dafür spricht überhaupt nichts“, sagte Scholz der „Märkischen Allgemeinen Zeitung“ im Redaktionsnetzwerk Deutschland. Das BSW habe keinen Plan, wohin Deutschland steuern soll. Konkret gefragt, … Weiter
Neue Blumenfigur zeigt den Kobold aus dem Abendgruß im Fernsehen / Antrag im Stadtrat war der Auslöser Im Magdeburger Elbauenpark hat das Sandmännchen im Blütenkleid nach 25 Jahren einen Gefährten bekommen. Ab sofort begrüßt mit Pittiplatsch eine weitere Figur aus … Weiter
Neue Wirtschaftsdaten offenbaren bedenkliche Strukturschwäche Anlässlich der heute veröffentlichten Gemeinschaftsdiagnose erklärt Julia Klöckner, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: „Die Prognose der Forschungsinstitute sind das Gegenteil von Beruhigung. Wir als Union machen uns Sorgen um die Kraft und den Standort Deutschlands. Um … Weiter
Magdeburg. Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt setzt sich konsequent dafür ein, dass sich Arbeit mehr lohnen muss als der Bezug von Sozialleistungen. Der arbeitsmarktpolitische Sprecher, Matthias Redlich (Foto), erklärt: „Es ist ein falsches Signal, wenn weniger Arbeit mehr Sozialleistungen bringt. … Weiter
Magdeburg. Angesichts des harten Wettbewerbs auf dem Arbeitsmarkt für Lehrkräfte, auf dem alle Länder sowie viele Schulen in freier Trägerschaft ringen, ist es von entscheidender Bedeutung, innovative Wege zu beschreiten. Aus diesem Grund hat das Ministerium für Bildung 2021 das … Weiter
Wenn sie den Bundeskanzler direkt wählen könnten, würden sich laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer bei der Konstellation Scholz – Merz – Habeck 18 Prozent für Scholz, 22 Prozent für Merz und 17 Prozent für Habeck entscheiden. Bei der Konstellation Scholz – … Weiter
„Ich unterstütze ausdrücklich die Forderung nach einer stärkeren Einbindung der Parlamente in den begonnenen Reformprozess“, betont der medienpolitische Sprecher und parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Markus Kurze (Foto). „Ich begrüße das Positionspapier der Landtagspräsidenten zur Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Zwei Dinge sind … Weiter
Parteigründerin Sahra Wagenknecht fordert einen Kanzleramt-Gipfel zu Straftaten von Ausländern in Deutschland. „Wenn die Kriminalstatistik zeigt, dass Straftaten überproportional von Menschen aus bestimmten Einwanderungsmilieus begangen werden, darf eine Innenministerin dieses Problem nicht tabuisieren und herunterspielen“, sagte die Vorsitzende des Bündnis … Weiter