Die AfD erreicht ein Jahr vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ihren bislang höchsten Umfragewert. Die vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestufte Partei kommt in der Wählergunst aktuell auf 40 Prozent, wie das Meinungsforschungsinstitut Insa für das Nachrichtenportal «Nius» ermittelte. Die … Weiter
Mit einer umfangreichen Stellungnahme hat sich der Bundesrat zum geplanten Steueränderungsgesetz 2025 positioniert. Das Gesetzespaket der Bundesregierung umfasst zahlreiche Einzelmaßnahmen mit denen Bürgerinnen und Bürger steuerlich entlastet werden sollen – unter anderem durch eine Senkung der Umsatzsteuer in der Gastronomie. … Weiter
Im Kontext der Brandmauer-Debatte in der Union fordert Redakteur Sebastian Vorbach bei „Meine WELT – Meine Meinung“ einen anderen Umgang mit der AfD: „Wir erleben einen politischen Diskurs, der unnatürlich nach links verrückt ist.“ —– Text/Foto: Welt Nachrichtensender am 17. … Weiter
Nach der hitzigen Bundestagsdebatte zur Wehrpflicht rechnet Kolumnist Hans-Ulrich Jörges schonungslos mit der politischen Klasse ab. Seine Analyse fällt vernichtend aus: Eine inhaltsleere Debatte, die der Demokratie schade – besonders wegen des geplanten Losverfahrens. Scharfe Kritik richtet sich an Kanzler … Weiter
Zur wachsenden Zukunftsskepsis in der deutschen Wirtschaft erklärt die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel (Foto): „Der von Bundeskanzler Friedrich Merz ausgerufene ‚Herbst der Reformen‘ ist für deutsche Unternehmer längst zu einer kalten Jahreszeit der Enttäuschungen geworden. Statt die historischen Rekordschulden verantwortungsvoll für … Weiter
Magdeburg. Zum gestrigen Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes zum Rundfunkbeitrag erklärt Staatsminister Rainer Robra: „Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zum Rundfunkbeitrag ist eine Zäsur. Mit ihr treten messbare und überprüfbare Indikatoren und Kriterien an die Stelle der wiederholt vorgetragenen Beteuerungen der Intendanten, die … Weiter
FDP fordert generationengerechte Aktienrente Zur geplanten Einführung der sogenannten Aktivrente erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, Andreas Silbersack (Foto): „Die Aktivrente ist kein großer Wurf. Sie ändert nichts an den Fehlern unseres Rentensystems. Wer das Thema Generationengerechtigkeit ernst nimmt, muss … Weiter
FDP-Fraktion fordert schnelle Entscheidungen zur Nachnutzung Zur angekündigten Schließung der Helios-Klinik in Zerbst erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, Konstantin Pott (Foto): „Die Schließung der Klinik ist ein schwerer Einschnitt für Zerbst. Die Kommunikation des Trägers wird der Verantwortung … Weiter
Deutschland hat die Voraussetzungen dafür geschaffen, den Wolf ins Jagdrecht aufzunehmen. Ein Anliegen, das die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt seit langem verfolgt. „Wir begrüßen das ausdrücklich“, erklärt deren Wolfspolitischer Sprecher, Alexander Räuscher (Foto). „Die CDU-geführte Bundesregierung hat Wort gehalten und … Weiter
Magdeburg. Das Kabinett hat in seiner heutigen Sitzung den Gesetzentwurf zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur beraten und zur Anhörung an die Kommunalen Spitzenverbände freigegeben. Der Gesetzentwurf sowie der Entwurf des Wirtschaftsplans für das Jahr 2026 sollen nach endgültiger Beschlussfassung durch … Weiter