AnlĂ€sslich des Steuerzahlergedenktages am 13. Juli 2025 erklĂ€rt der FDP-Bundesvorsitzende Christian DĂŒrr: âWer in Deutschland arbeitet, tut dies vor allem fĂŒr den Staat â und erst ab heute fĂŒr sich und seine Familie. Zwar sind funktionierende staatliche Institutionen unverzichtbar. Wenn … Weiter
Christoph Lemmer analysiert bei WELT das Drama um die Wahl des Postens des Verfassungsrichters. Die SPD hĂ€lt an ihrer Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf fest, doch die Kandidatin ist hochumstritten. ĂuĂerungen und Verzwickungen innerhalb der Corona-Pandemie machen Brosius-Gersdorf zu einer Kandidatin, an … Weiter
Nach der gescheiterten Wahl von Verfassungsrichterin Brosius-Gersdorf im Bundestag sieht der frĂŒhere CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach die Schuld nicht bei seiner Partei. Im GesprĂ€ch mit WELT erklĂ€rte Bosbach, eine âSchmutzkampagne der Unionâ könne er nicht erkennen â es genĂŒge, die öffentlichen … Weiter
Magdeburg. Zur öffentlich gewordenen Kritik des LandtagsprĂ€sidenten Schellenberger an den Ermittlungen der Staatsanwalt hinsichtlich des Untreueverdachtes gegen die Landtagsfraktionen CDU, SPD und AfD erklĂ€rt die Vorsitzende der Fraktion BĂNDNIS 90/DIE GRĂNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt Cornelia LĂŒddemann (Foto): âNicht die … Weiter
Nach der vorerst gescheiterten Wahl dreier Verfassungsrichter durch den Bundestag will die SPD ihre umstrittene Richter-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf einem Bericht zufolge vor der Unionsfraktion auftreten lassen. Brosius-Gersdorf, deren Wahl am Freitag geplatzt war, soll persönlich vor die Unionsfraktion treten und … Weiter
Kanzleramtschef gibt sich optimistisch, dass Koalitionsfraktionen sich „ĂŒber den Sommer“ einigen OsnabrĂŒck (ots) – Nach der vertagten Wahl der drei Kandidaten fĂŒr das Bundesverfassungsgericht im Bundestag hat sich Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) optimistisch gezeigt, dass die schwarz-rote Koalition noch zu … Weiter
In einer scharfen Bundestagsrede greift der parlamentarische GeschĂ€ftsfĂŒhrer der AFD Bernd Baumann die gescheiterte Wahl der Verfassungsrichterin Frauke Brosius-Gersdorf an. Die Kandidatin sei politisch befangen, so der Vorwurf, und die Regierungskoalition handele instabil und ideologisch. Der Redner erhebt massive VorwĂŒrfe … Weiter
CDU/CSU, SPD und GrĂŒne wollen die fĂŒr heute angesetzten Wahlen von drei neuen Verfassungsrichtern vertagen. Das teilte BundestagsvizeprĂ€sidentin Josephine Ortleb als Sitzungsleiterin im Plenum mit. Mehrheiten waren vor den Abstimmungen ungewiss Die Mehrheiten galten selbst kurz vor den angesetzten Wahlterminen … Weiter
In ihrer am 11. Juli 2025 beschlossenen Stellungnahme zum Entwurf des Haushaltsgesetzes 2025 weisen die LĂ€nder auf die negativen Folgen der aktuellen WirtschaftsschwĂ€che und der weltweiten Unsicherheit fĂŒr die Haushalte von Bund, LĂ€ndern und Kommunen hin. Sie begrĂŒĂen das geschaffene … Weiter
Die geplante Wahl dreier Verfassungsrichterinnen im Bundestag scheitert ĂŒberraschend â trotz vorheriger Zustimmung im Richterwahlausschuss mit Zweidrittelmehrheit. Im Zentrum der Kritik: CDU-Politiker Jens Spahn. GrĂŒnen-Fraktionsvorsitzende werfen ihm Dilettantismus und Verantwortungslosigkeit vor. Besonders brisant: Eine der Kandidatinnen wird öffentlich diskreditiert, die … Weiter