Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer bleibt die Union mit 26 Prozent unverändert stärkste politische Kraft. Auch die SPD verharrt bei 14 Prozent. Die Grünen erreichen wie in der Vorwoche 12 Prozent, ebenso bleiben FDP (3 %) und Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW, … Weiter
Zum vierten Jahrestag des russischen Angriffs auf die gesamte Ukraine erklärt die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Europäischen Parlaments und Leiterin der FDP-Delegation im Europäischen Parlament, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, MdEP: „Heute jährt sich der russische Angriff auf die gesamte Ukraine. Wir … Weiter
Mit Blick auf die Debatte über ein mögliches AfD-Verbot kritisiert der stellv. Parteivorsitzende der FDP, Wolfgang Kubicki, die Bestrebungen anderer Parteien. Man mache damit die Partei nur stärker. Es sei allein juristisch nicht möglich und schrecke niemanden mehr ab, da … Weiter
Nach dem höchstrichterlichen Urteil zur Handelspolitik von US-Präsident Donald Trump rechnet der Außenhandelsverband BGA damit, dass das Zoll-Abkommen zwischen der EU und den USA in der jetzigen Form keinen Bestand haben wird. BGA-Präsident Dirk Jandura sagte den Funke-Medien auf eine … Weiter
Nach Vorwürfen um die Anstellung von Familienangehörigen bei AfD-Abgeordneten hat der Landesvorstand der Partei in Sachsen-Anhalt die Einsetzung einer parteiinternen Kommission beschlossen. Das Gremium solle Empfehlungen zur Anstellungspraxis unter anderem in Abgeordnetenbüros erarbeiten und „gesetzliche Regelungen entwerfen, die Klarheit schaffen … Weiter
Vier Jahre nach Kriegsbeginn ringt Deutschland weiter um seinen Kurs gegenüber Russland. Roderich Kiesewetter erzählt, warum er den Angriff früh kommen sah, wie russische Einflussnahme in Berlin wirkte – und wie ihn über Jahre eine Frau ansprach, die später als … Weiter
Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki (Foto) schrieb für „Euronews“ den folgenden Gastbeitrag: Heute jährt sich die Bundestagswahl zum ersten Mal. Die Deutschen haben Olaf Scholz an diesem Tag abgewählt. Das ist erst das zweite Mal in der bundesdeutschen Geschichte, dass … Weiter
Das US-Zollurteil sorgt für Unsicherheit im Handel mit der EU. Trump kündigt neue Strafzölle an, die EU setzt die Ratifizierung des Handelsabkommens aus. „Die Unsicherheit ist groß und könnte den Aufschwung verhageln“, sagt Clemens Fust, Präsident des Ifo-Instituts, bei WELT … Weiter
In Sachsen-Anhalt wird die umstrittene Analyse-Software des US-Unternehmens Palantir nicht zum Einsatz kommen. Dies bekräftigt ein gemeinsamer Entschließungsantrag zur Novelle des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung. Nach Berichten von Netzpolitik.org u. a. zur jüngsten Sitzung des Innenausschusses ist … Weiter
Mit einem klaren Bekenntnis zur Brandmauer gegenüber der AfD hat Bundeskanzler Friedrich Merz auf dem CDU-Parteitag die Parteilinie bekräftigt. Doch vor den anstehenden Landtagswahlen im Osten wächst der Druck. Kommunalpolitiker etwa aus Sachsen stellen die strikte Abgrenzung infrage – weniger … Weiter