Ein Jahr nach Beginn der schwarz-roten Koalition ringt die Bundesregierung um eine gemeinsame Linie für weitreichende Reformen, die von allen Beteiligten als nötig angesehen werden. Auch zentrale wirtschaftspolitische Vorhaben sind dabei noch nicht umgesetzt. Hohe Energiekosten belasten weiter den Mittelstand, … Weiter
Mehrere Innenminister der Länder fordern Vorkehrungen für den Fall einer Regierungsbeteiligung der AfD in Sachsen-Anhalt. Thüringens SPD-Innenminister Georg Maier sagte dem „Handelsblatt“, darüber müsse bei der Innenministerkonferenz im Juni dringend beraten werden. Brandenburgs Innenminister Jan Redmann von der CDU warnte, … Weiter
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch (Foto) hat eine längerfristige Zukunft des auf zwei Monate begrenzten Tankrabatts in Frage gestellt. „Mobilität muss bezahlbar bleiben, aber die Gießkanne ist keine Dauerlösung“, sagte Miersch der „Augsburger Allgemeinen“. Es sei zwar „erst einmal gut“, dass der … Weiter
Entlastungen mit einer Steuerreform könnten die Konjunktur ankurbeln Osnabrück (ots) – Der Präsident des Münchner ifo-Instituts Clemens Fuest (Foto) hält Neuwahlen für den besseren Weg, sollte sich die Bundesregierung nicht auf die notwendigen Reformen einigen können. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ … Weiter
Der stellvertretende Landesvorsitzende der CDU Sachsen-Anhalt, André Schröder, hat in einem Interview mit der Deutschen Presse-Agentur (dpa) eine Zusammenarbeit der Christdemokraten mit der Linkspartei nach der Landtagswahl am 6. September nicht ausgeschlossen. Es müsse im Land weitergehen, wenn die schwarz-rot-gelbe … Weiter
Der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks, Jörg Dittrich (Foto), hat einen mangelnden Reformwillen der Bundesregierung kritisiert. Er sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, es sei kein schlüssiges Gesamtkonzept zu erkennen. Es werde viel zu viel über Umverteilung geredet – … Weiter
Bundeskanzler Merz hat die jüngsten russischen Angriffe auf die Ukraine scharf kritisiert. „Die schwersten russischen Angriffe auf die Ukraine seit Langem zeigen: Moskau setzt auf Eskalation statt Verhandlung“, schrieb Merz am Donnerstagabend auf X. Kiew und seine Partner stünden „bereit … Weiter
Nach der jüngsten russischen Angriffswelle auf die ukrainische Hauptstadt Kiew ist neuen Angaben zufolge die Zahl der Toten auf 21 gestiegen. Zudem werden laut Rettungskräften noch immer 17 Menschen in den Trümmern eines zerstörten Wohnblocks vermisst. Dutzende Verletzte müssten behandelt … Weiter
In ihrer These bei „MEINUNGSFREIHEIT“ kritisiert Journalistin Nena Brockhaus die Aufrechterhaltung der Brandmauer zur AfD, da ihrer Meinung nach ein Drittel der Wähler dadurch ignoriert werde. —— Text/Foto: Welt Nachrichtensender am 14. Mai 2026
Die Präsenz eines russischen Kriegsschiffs nahe der deutschen Ostseeküste sorgt für neue Spannungen. Der Zerstörer „Severomorsk“ operiert wenige Kilometer vor Deutschland und gilt als eines der wichtigsten U-Boot-Abwehrschiffe der russischen Nordflotte. Beobachter sehen darin eine Machtdemonstration Moskaus – auch zum … Weiter