Die Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern und Jugendlichen und der Verbreitung entsprechender Darstellungen oder vergleichbarer pornografischer Inhalte hat für die Ermittlungsbehörden der Landespolizei Sachsen-Anhalt höchste Priorität. Wer in diesem Bereich ermittelt, ist einer besonderen, dauerhaft hohen psychischen Belastung ausgesetzt. … Weiter
Magdeburg/LSA. Die Landesregierung hat heute den Gesetzentwurf zur Novellierung des Architektengesetzes an den Landtag überwiesen. Änderungen sollen u.a. das Eintragungswesen, Ausbildungsinhalte und die Berufsaufgaben betreffen. Wirtschaftsminister Michael Richter (Foto): „Wir setzen mit dem Gesetzentwurf einen wichtigen Impuls für ein modernisiertes … Weiter
Magdeburg. Finanzminister Michael Richter hat heute das Kabinett über das Unterbringungskonzept für die Landesbehörden unterrichtet. Der Minister zeigte mehrere Handlungsfelder für eine effiziente Bedarfsplanung und mögliche Reduzierung von Büroflächen der Verwaltung auf – mit dem Ziel, den Landeshaushalt dauerhaft zu … Weiter
Finanzielle Unterstützung an Mitteldeutsche Flughafen AG wird zurückgefahren Die beiden Flughäfen Leipzig/Halle und Dresden sind von großem volkswirtschaftlichen Nutzen für den Freistaat Sachsen und für Sachsen-Anhalt. Das ist das Ergebnis einer Studie, die im Auftrag der Mitteldeutschen Flughafen AG (MFAG) … Weiter
Halle (ots) – Der zweitgrößte öffentliche Bauherr Sachsen-Anhalts wird zum 31. Dezember aufgelöst. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstagausgabe) unter Berufung auf einen Gesetzentwurf, der an diesem Dienstag vom Kabinett beschlossen werden soll. Es geht um den … Weiter
Magdeburg. Das Kabinett hat in seiner heutigen Sitzung den Gesetzentwurf zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur beraten und zur Anhörung an die Kommunalen Spitzenverbände freigegeben. Der Gesetzentwurf sowie der Entwurf des Wirtschaftsplans für das Jahr 2026 sollen nach endgültiger Beschlussfassung durch … Weiter
Magdeburg. Das Kabinett hat in seiner Sitzung am 17. September 2024 den von Finanzminister Michael Richter vorgelegten Entwurf des Doppelhaushaltes 2025/26 beschlossen. Die Etatplanung fand unter schwierigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen statt. Die wirtschaftliche Erholung verzögert sich, und die zu erwartenden Steuereinnahmen … Weiter
Das Kabinett hat in seiner heutigen Sitzung beschlossen, dem Landkreis Mansfeld-Südharz eine nicht rückzahlbare Zuweisung aus dem Ausgleichsstock in Höhe von 21 Mio. Euro zu gewähren. Finanzminister Michael Richter (Foto): „Mit der Zuweisung unterstützen wir den Landkreis dabei, seine Liquidität … Weiter
Die landeseigene High-Tech Park Sachsen-Anhalt (HTP ST) GmbH und die Landesstraßenbaubehörde Sachsen-Anhalt arbeiten eng zusammen, um die Entwicklung des Industrieparks voranzutreiben. Wesentliche Aufgaben der auf Beschluss der Landesregierung gegründeten HTP ST GmbH sind der Ankauf sowie die innere Erschließung und … Weiter