Der Bundesrat wird heute am Freitag über die Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete und Asylbewerber entscheiden. Es geht um eine bundeseinheitliche Rechtsgrundlage für die Karte. Diese soll künftig einen Teil der staatlichen Leistungen als Guthaben enthalten. Dafür soll es weniger … Weiter
Osnabrück (ots) – Die Parteigründerin und Co-Vorsitzende des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) bringt die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zum Atomausstieg ins Spiel. „So lange die Vorwürfe, dass der Sicherheit der Energieversorgung aktiv geschadet wurde, nicht ausgeräumt sind, darf auch ein Untersuchungsausschuss … Weiter
Stefan Ruland, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, freut sich über den in der heutigen Landtagssitzung erfolgreich eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Landesbesoldungsgesetzes: „ Damit haben wir den Startschuss für die Möglichkeit des Fahrrad-Leasings für alle Landesbeschäftigten und Beamten gegeben. … Weiter
Magdeburg. Um die ambulante Gesundheitsversorgung in Sachsen-Anhalt zu sichern und auf neue Füße zu stellen, fordert die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen einen Ideenwettbewerb, um innovative Versorgungsmodelle zu fördern und in die Umsetzung zu bringen. „Wir wollen einen Impuls setzen für … Weiter
Magdeburg. Die steigende Anzahl älterer Menschen in Sachsen-Anhalt erfordert innovative Lösungen für die Pflege im eigenen Zuhause. Über 70 % der Pflegebedürftigen werden bereits zu Hause betreut – mit steigender Tendenz. Dazu erklärt die gesundheits- und pflegepolitische Sprecherin der CDU-Fraktion … Weiter
Magdeburg. Während der heutigen Sitzung des Landtags von Sachsen-Anhalt stand die Förderung der Beratungsstelle zur kommunalen Quartiersentwicklung in Sachsen-Anhalt (BEQISA) im Mittelpunkt. Katrin Gensecke (Foto), sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, unterstrich die Bedeutung des Programms für die Entwicklung alternsgerechter Quartiere und die … Weiter
Magdeburg. Thomas Lippmann (Foto), stellvertretender Fraktionsvorsitzender und bildungspolitischer Sprecher, hat heute im Landtag eine Änderung des Schulgesetzes vorgeschlagen: „Im Rahmen unserer Online-Umfrage schrieb uns eine ehemalige Lehrerin: „Unsere Schulen stehen kurz vor dem Kollaps. Viele Jahrgänge verlassen mit ungenügendem Wissen … Weiter
Magdeburg. Zur Debatte um die 17. Schulgesetzänderung des Schulgesetzes Sachsen-Anhalt sagt der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Carsten Borchert: „Der Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE ist eine Aneinanderreihung angestaubter linker Forderungen, die vor dem Hintergrund einer eigens angefertigten … Weiter
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will in den kommenden Wochen seine Pläne für ein neues Wehrpflicht-Modell vorstellen: „Ich werde ein paar politische Gespräche führen und ich denke, ich werde noch im Monat Mai mit einem konkreten Vorschlag rauskommen“, sagte Pistorius am … Weiter
Der Bundestag befasst sich am Donnerstag mit den AfD-Affären zu Spionage für China und Einflussnahme aus Russland. Auf Antrag der Ampel-Koalition plant das Parlament eine Aktuelle Stunde zum Thema „Bedrohung unserer Demokratie – Russland, China und die Rolle der AfD“. … Weiter