Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht fordert von Kanzler Olaf Scholz (SPD) eine Regierungserklärung zum Kurswechsel beim Einsatz deutscher Waffen gegen militärische Ziele in Russland. „Er sollte der Öffentlichkeit erklären, warum es plötzlich kein Problem mehr sein soll, wenn die Ukraine mit … Weiter
Der amerikanische Präsident Biden hat gestern überraschend einen neuen israelischen Vorschlag für eine Waffenruhe in Gaza vorgestellt: “Es ist an der Zeit, diesen Krieg zu beenden.” Die Frage ist, warum Biden diesen Plan der Öffentlichkeit präsentiert und nicht der israelische … Weiter
Vielerorts geht der Wahlkampf in die heiße Phase: Kommende Woche steht die Europawahl an, im Herbst geht es in drei ostdeutschen Bundesländern an die Wahlurnen, im November entscheiden die USA über ihren neuen Präsidenten. Dort drängt Donald Trump zurück ins … Weiter
Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner, gab der SV-Gruppe (u.a. „Schwäbische Zeitung“, „Nordkurier“, „Schweriner Volkszeitung“) das folgende Interview. Die Fragen stellte Jan David Sutthoff. Frage: Herr Lindner, macht Ihnen Ihr Job als Finanzminister gerade Spaß? Lindner: Ja. Frage: Dann sind Sie gerne Spielverderber? Lindner: Nein. Aber … Weiter
Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) stemmt sich gegen Kürzungspläne in ihrem Ressort. „Es ist vollkommen klar, dass wir weiter in die Entwicklungszusammenarbeit investieren wollen.“ Sie sprach über wirtschaftliche Vorteile: „Jeder zweite Euro wird in Deutschland im Export verdient und deshalb sind … Weiter
FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat sich alarmiert über mögliche Angriffspläne Russlands gegen den Westen gezeigt und die Aktivierung von 900.000 Reservisten gefordert. Russlands Präsident Wladimir Putin „trimmt sein Volk auf Krieg und bringt es in Stellung gegen den Westen. Daher müssen … Weiter
Die Preisträgerinnen und Preisträger im zweiten Wettbewerbsjahr des REVIERPIONIER stehen fest. Eine breit aufgestellte Jury hat sie aus rund 480 eingereichten Projektideen der verschiedenen Kategorien und Preisstufen für eine Prämierung ausgewählt. Von insgesamt 144 Projekten entfallen 28 auf den Burgenlandkreis, … Weiter
Traditionell wird die Europawahl als eine eher nicht so wichtige Wahl angesehen. So halten nur 24 Prozent aller Befragten Entscheidungen im Europaparlament für sehr wichtig (wichtig: 49 Prozent; weniger oder überhaupt nicht wichtig: 25 Prozent; der Rest zu 100 Prozent hier … Weiter
Mehr als 70 Prozent der mittelständischen Unternehmen haben seit der Einführung des Bürgergeldes Probleme, Arbeitskräfte im Niedriglohnbereich zu finden. Dies geht aus einer aktuellen Blitzumfrage von Der Mittelstand. BVMW hervor. Jedes Dritte der befragten Unternehmen gab außerdem an, dass Mitarbeiter … Weiter
Stadträtin Evelin Schulz (Fraktion FDP/Tierschutzpartei) kritisiert lange Wartezeiten für Eltern: „Ohne Urkunde kein Zugang zu finanziellen Leistungen“ Magdeburg. Die Stadtratsfraktion FDP/Tierschutzpartei fordert von der Verwaltung, Geburtsurkunden für Neugeborene zeitnah nach der Geburt auszustellen und damit deutlich schneller als derzeit der … Weiter