Die verschärften Kontrollen an den deutschen Grenzen während der Fußball-EM sollten aus Sicht der FDP bis auf weiteres fortgesetzt werden. Die Kontrollen führten dazu, „dass wir sehr effektiv diejenigen aufgreifen, die illegal ins Land kommen wollen“, sagte Fraktionschef Christian Dürr … Weiter
Der Weißenfelser Landtagsabgeordnete und innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Rüdiger Erben (Foto) hat sich in dieser Woche in Naumburg in die neue leistungsstarke Netzersatzanlage des Burgenlandkreises einweisen lassen. Die vor wenigen Tagen übergebene Anlage ist eines von 14 Notstromaggregaten, die das Land Sachsen-Anhalt für alle … Weiter
Die FDP-Verteidigungsexpertin und Europaabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann (Foto) zeigt sich nach dem NATO-Gipfel in Washington zufrieden mit den Ergebnissen. „Das war der europäischste Gipfel, den wir in den letzten Jahren erlebt haben“, so Strack-Zimmermann beim Fernsehsender phoenix. Bei dem Treffen der … Weiter
Nach langem Streit innerhalb der Ampelkoalition über den Haushaltentwurf für 2025 haben sich in der vergangenen Woche SPD, Grüne und FDP geeinigt. Trotz dieser Einigung erwarten nur 7 Prozent, dass sich jetzt die Zusammenarbeit in der Bundesregierung verbessern wird, 10 … Weiter
Zu den Aussagen des Bundesgesundheitsministers zum Thema Verantwortung der Bundesländer bzgl. der Investitionskosten für die stationäre Pflege sagt Tobias Krull (Foto), Vorsitzender der Arbeitsgruppe Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Herr Lauterbach lenkt erneut vom eigenen Versagen … Weiter
Verteidigungsminister Boris Pistorius ist zuversichtlich, dass die Ukraine auf dem Nato-Gipfel die Botschaft für langfristige Unterstützung bekommen wird. Dort sei deutlich geworden, dass alle von der Hilfe überzeugt seien, sagte er im Deutschlandfunk. „Der eine oder andere braucht halt etwas … Weiter
Der AfD-Politiker Laurens Nothdurft ist neuer Ortsbürgermeister von Roßlau, einem Stadtteil von Dessau-Roßlau (Sachsen-Anhalt). Wie die „Mitteldeutsche Zeitung“ (Mittwoch) berichtet, wurde er am Dienstagabend mit sechs zu drei Stimmen gewählt. Nothdurft gehörte demnach früher der rechtsextremen „Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ)“ … Weiter
Angesichts der Ankündigung des US-Hygieneartikel-Herstellers Nice-Pak, seine Fabrik im Landkreis Börde zu schließen und die Produktion ins Ausland zu verlagern, resümiert Ulrich Thomas (Foto), wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Deutschlands wirtschaftlicher Niedergang setzt sich im dritten Jahr der … Weiter
„Nirgendwo in Deutschland ist das statistische Risiko, im Straßenverkehr getötet zu werden, so hoch wie in Sachsen-Anhalt. Andere vergleichbare Länder, wie beispielsweise Brandenburg, haben in den letzten zehn Jahren eine deutliche Trendwende hinbekommen“, so Rüdiger Erben (Foto), innenpolitischer Sprecher und parlamentarischer Geschäftsführer … Weiter
Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer verlieren die SPD (14%), die Union (30%) und die FDP (5%) im Vergleich zur Vorwoche jeweils einen Prozentpunkt, während die AfD (17%), das BSW (8%) und die sonstigen Parteien (15%) jeweils einen Punkt hinzugewinnen. Die Grünen … Weiter