Knapp die Hälfte der Bundesbürger (48%) glaubt an einen Wahlsieg von Donald Trump bei der Präsidentschaftswahl in den USA im November. Dass seine „neue“ Kontrahentin Kamala Harris die Wahl für sich entscheidet, glauben 43 Prozent. Dass Kamala Harris die Präsidentschaftswahl … Weiter
Vor dem Hintergrund stark gestiegener Ausgaben für das Bürgergeld machen Politiker von Union, FDP und AfD Druck, die Regeln für die Sozialleistung weiter zu verschärfen. Der CDU-Vorstoß, mehr als 100.000 Menschen das Bürgergeld komplett zu streichen, stößt allerdings nicht nur … Weiter
BSW-Parteigründerin Sahra Wagenknecht macht Koalitionen in Ostdeutschland auch von der Haltung der Partner zum Krieg in der Ukraine abhängig. „Wir werden uns nur an einer Landesregierung beteiligen, die auch bundespolitisch klar Position für Diplomatie und gegen Kriegsvorbereitung bezieht“, sagte Bündnis-Vorsitzende … Weiter
Die geplante Verlegung weitreichender US-Waffen nach Deutschland ist nach Ansicht des früheren SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel nicht ausreichend diskutiert worden. „Mich stört nicht die Stationierungsabsicht selbst, sondern die Tatsache, dass es darüber in Deutschland keine öffentliche Debatte gibt. Es wird einfach … Weiter
Sahra Wagenknechts Partei BSW erreicht mit zehn Prozent in den Umfragen einen neuen Höchstwert und liegt damit nur knapp hinter den Grünen. Die Linken, Wagenknechts frühere politische Heimat, kommen lediglich auf drei Prozent. Mit 18 Prozent liegt die AfD weit … Weiter
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann will mehr als 100.000 Menschen das Bürgergeld komplett streichen. „Die Statistik legt nahe, dass eine sechsstellige Zahl von Personen grundsätzlich nicht bereit ist, eine Arbeit anzunehmen“, sagte er der Funke Gruppe. Bei diesen Menschen müsse der Staat … Weiter
Noch vor wenigen Wochen hätte kaum jemand einen Pfifferling darauf gewettet, dass Kamala Harris gute Chancen hat, gegen Donald Trump als Präsidentschaftskandidatin anzutreten – und erst recht nicht, ihn zu besiegen. Eine Woche nach Joe Bidens Rückzug gilt sie nun … Weiter
Die Union wird nach den Worten von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann „nicht um jeden Preis“ nach der nächsten Bundestagswahl Jahr regieren. Das sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Bei dieser Wahl wird es auf die Inhalte ankommen wie seit Jahrzehnten nicht … Weiter
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hat den Dauerkonflikt in der Bundesregierung kritisiert. „Wir drohen Teile der Bevölkerung zu verlieren. Der Frust im Land wächst und das Vertrauen in Politik und Staat sinkt“, sagte der SPD-Politiker in einem Interview des Nachrichtenportals „t-online“. … Weiter
Nach Ansicht von SPD-Chefin Saskia Esken sollte sich die Bundesregierung von Elon Musks Kommunikationsplattform X zurückziehen. Es sei wichtig, dass die EU über das sogenannte Gesetz über digitale Dienste „die Daumenschrauben“ gegenüber der Plattform anziehe, sagte Esken dem „Handelsblatt“. „Ebenso … Weiter