„An der Frage, ob der Staat mehr Schulden machen soll, ist gerade die Ampelregierung zerbrochen“, so Ingo Zamperoni, Moderator des Debattenformates „Die 100“. „Ich frage jetzt Bürgerinnen und Bürger, wie sie darüber denken. Welche Rolle spielt das Thema in ihrem … Weiter
Vizekanzler Robert Habeck hat mit seinem Wahlkampf an deutschen Küchentischen begonnen und dafür eine Erzieherin getroffen. Diese erzählte dem Spitzenkandidaten der Grünen in einem Video, dass es Alltag in ihrem Beruf sei, allein mit 20 Kindern zu sein. Man könne … Weiter
Die Partner der geplatzten Ampel bieten den ehemaligen Verbündeten an, bestimmte Gesetze noch vor der vorgezogenen Bundestagswahl im Bundestag gemeinsam zu verabschieden. FDP-Chef Christian Lindner bot im „Handelsblatt“ an, etwa bei der Abmilderung der Kalten Progression mitzumachen – „wenn sich … Weiter
Nach dem Scheitern der Ampel-Koalition zieht Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck als Spitzenkandidat von Bündnis90/Die Grünen in den Wahlkampf für die Bundestagswahl im Februar 2025. Die Herausforderung für Habeck und seine Partei: Die Sorgen der Deutschen um den Klimawandel werden zunehmend durch … Weiter
Der AfD-Ehrenvorsitzende Alexander Gauland hält die CDU von Friedrich Merz für die Hauptgegnerin bei der Bundestagswahl im Februar. „Die Ampel wird es künftig so oder so nicht mehr geben, aber Schwarz-Grün ist leider noch eine realistische Chance“, sagte der AfD-Mitgründer … Weiter
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat Olaf Scholz als den „richtigen Kanzlerkandidaten“ bezeichnet und zugleich betont, er selbst wolle sein Amt auch nach der vorgezogenen Bundestagswahl in drei Monaten behalten. Bundeskanzler Scholz (SPD) stehe für „Vernunft, Ruhe und Besonnenheit und für … Weiter
Die zähe Debatte über die Kanzlerkandidatur hat der SPD nach Ansicht der Parteivorsitzenden Saskia Esken nicht geschadet. „Wir gehen aus dieser Debatte nicht beschädigt, sondern auch gestärkt hervor, weil wir eben große Einigkeit jetzt erzielt haben“, sagte sie am Rande … Weiter
Die Grünen ziehen in Sachsen-Anhalt mit Bundesumweltministerin Steffi Lemke an der Spitze in den Bundestagswahlkampf. Auf einem Landesparteitag in Wernigerode erhielt die langjährige Bundestagsabgeordnete rund 72 Prozent der Stimmen. Auf ihre Gegenkandidatin Antje Schulz entfielen etwa 26 Prozent. In ihrer … Weiter
Nach einem schwerwiegenden Sicherheitsvorfall in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Burg, der durch Recherchen der taz aufgedeckt wurde, sind umfassende Aufklärung und Konsequenzen unerlässlich. Sensible Lagepläne der Anstalt, die unter anderem Fluchtwege, Notausgänge und sicherheitsrelevante Bereiche markieren, wurden unbefugt in den Umlauf … Weiter
Der Bundesrat hat der Bürokratieentlastungsverordnung nach Maßgabe zugestimmt. Diese Verordnung ergänzt das vierte Bürokratieentlastungsgesetz, das den Bundesrat im Oktoberplenum passiert hatte. Einsparungen in Millionenhöhe Die Verordnung umfasst 32 Rechtsänderungen, die nach Angaben der Bundesregierung die Wirtschaft jährlich um 420 Millionen Euro … Weiter