Die SPD verliert nach ihren internen Debatten über den geeigneten Kanzlerkandidaten an Zuspruch bei den Wählern. Das berichtet „Bild“ (Dienstag) unter Berufung auf eine Erhebung des Instituts INSA. Wäre demnach am Sonntag Bundestagswahl, kämen die Sozialdemokraten auf 15 Prozent. Das … Weiter
Bundeskanzler Olaf Scholz hat das lange Abwarten der SPD bei seiner erneuten Nominierung zum Kanzlerkandidaten verteidigt. „Das war eine Situation, in der man einmal kurz nachdenken durfte, was ist jetzt das Richtige“, sagte Scholz im ZDF-„heute journal“ zur Lage nach … Weiter
„Das beschlossene Gesetz zur Krankenhausreform geht an den Bedürfnissen von Sachsen-Anhalt vorbei. Dass es keine Mehrheit im Bundesrat für die Anrufung des Vermittlungsausschusses gegeben hat, ist eine traurige Tatsache. Gerade weil zuvor alle Bundesländer ihre Kritik an der Reform einstimmig … Weiter
Die Unionsfraktion hat im Falle eines Wahlsieges bei der Bundestagswahl im Februar grundlegende Änderungen an der Krankenhausreform angekündigt. Die Union werde die Reform nach der Regierungsübernahme schnell korrigieren müssen, sagte der gesundheitspolitische Sprecher Tino Sorge (CDU) der „Augsburger Allgemeinen“. Zudem … Weiter
„An der Frage, ob der Staat mehr Schulden machen soll, ist gerade die Ampelregierung zerbrochen“, so Ingo Zamperoni, Moderator des Debattenformates „Die 100“. „Ich frage jetzt Bürgerinnen und Bürger, wie sie darüber denken. Welche Rolle spielt das Thema in ihrem … Weiter
Vizekanzler Robert Habeck hat mit seinem Wahlkampf an deutschen Küchentischen begonnen und dafür eine Erzieherin getroffen. Diese erzählte dem Spitzenkandidaten der Grünen in einem Video, dass es Alltag in ihrem Beruf sei, allein mit 20 Kindern zu sein. Man könne … Weiter
Die Partner der geplatzten Ampel bieten den ehemaligen Verbündeten an, bestimmte Gesetze noch vor der vorgezogenen Bundestagswahl im Bundestag gemeinsam zu verabschieden. FDP-Chef Christian Lindner bot im „Handelsblatt“ an, etwa bei der Abmilderung der Kalten Progression mitzumachen – „wenn sich … Weiter
Nach dem Scheitern der Ampel-Koalition zieht Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck als Spitzenkandidat von Bündnis90/Die Grünen in den Wahlkampf für die Bundestagswahl im Februar 2025. Die Herausforderung für Habeck und seine Partei: Die Sorgen der Deutschen um den Klimawandel werden zunehmend durch … Weiter
Der AfD-Ehrenvorsitzende Alexander Gauland hält die CDU von Friedrich Merz für die Hauptgegnerin bei der Bundestagswahl im Februar. „Die Ampel wird es künftig so oder so nicht mehr geben, aber Schwarz-Grün ist leider noch eine realistische Chance“, sagte der AfD-Mitgründer … Weiter
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat Olaf Scholz als den „richtigen Kanzlerkandidaten“ bezeichnet und zugleich betont, er selbst wolle sein Amt auch nach der vorgezogenen Bundestagswahl in drei Monaten behalten. Bundeskanzler Scholz (SPD) stehe für „Vernunft, Ruhe und Besonnenheit und für … Weiter