Zwölf Tage vor der Bundestagswahl kommt das Parlament noch einmal zusammen und debattiert über die “Situation in Deutschland”. Erwartet werden Reden der Spitzenkandidaten der Parteien. Nach der hitzigen Debatte über das Migrationsgesetz von CDU-Chef Merz Ende Januar, das trotz Stimmen … Weiter
Weniger als zwei Wochen vor der Bundestagswahl am 23. Februar hat sich eine Mehrheit der Deutschen für eine Große Koalition ausgesprochen. 43 Prozent der Befragten würden laut einer am Dienstag veröffentlichten Forsa-Umfrage für die RTL-Gruppe eine Koalition von Union und … Weiter
Das erste TV-Duell zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz und Herausforderer Friedrich Merz ist geschafft, doch die Wahlkampfarena bleibt weiter hitzig. Am 19. Februar treffen die beiden Kontrahenten erneut aufeinander, diesmal bei Welt, im letzten Showdown vor der Wahl. CDU-Generalsekretär Linnemann kritisierte … Weiter
Berlin: (hib/PK) Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (20/14852) nach der ärztlichen Qualifikation des Attentäters vom Magdeburger Weihnachtsmarkt. Der Täter Taleb A. stamme aus Saudi-Arabien und habe als Arzt gearbeitet. Laut Presseberichten sei der Mann 2006 mit einem … Weiter
Scholz und Merz liefern sich ein erstes TV-Duell. Dabei sei der Kanzler „hinreichend angriffslustig“, sein Herausforderer wiederum habe falsche Korrelationen hergestellt, so SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken im ntv Frühstart. Im Gespräch mahnt sie vor Merz, der „noch nie einen Tag Regierungserfahrung … Weiter
Der Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung hat in den ersten vier Tagen nach der Freischaltung Nutzerzahlen in Rekordhöhe verzeichnet. Mit rund 15 Millionen Abrufen habe das Online-Tool 50 Prozent mehr Nutzer gehabt als im gleichen Zeitraum vor der Bundestagswahl … Weiter
Die wirtschaftliche Lage in Deutschland ist angespannt: Drei Jahre in Folge Rezession, steigende Arbeitslosenzahlen und ein dramatischer Wettbewerbsverlust. FDP-Fraktionschef Christian Dürr äußerte sich in einem aktuellen Statement besorgt über die wirtschaftliche Entwicklung und kritisierte die Politik der Ampel-Regierung. Die politischen … Weiter
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann äußerte sich zum TV-Duell zwischen Olaf Scholz und Friedrich Merz. Er kritisierte, dass Scholz die Lage zu positiv darstelle, und zeigte sich überrascht über Umfragewerte. Zudem betonte er die Bedeutung der Zweitstimme und warnte vor einer verlorenen … Weiter
Im TV-Duell zwischen Olaf Scholz und Friedrich Merz überraschte Scholz mit einer ungewohnt dynamischen Art, fiel jedoch in der zweiten Hälfte in alte Muster zurück. Merz blieb ruhig und sicher, machte jedoch durch ungenaue Aussagen zu Migration und Pflegepolitik Fehler. … Weiter
Berlin: (hib/HLE) Um Sportstätten im Land Sachsen-Anhalt und deren Förderung durch den Bund geht es in einer Kleinen Anfrage der Gruppe Die Linke (20/14816). So soll die Bundesregierung unter anderem die Fragen beantworten, wie viele Sportstätten und Schwimmbäder es in … Weiter