Der Innenausschuss des Bundestags soll am 30. Dezember zu einer Sondersitzung zum Anschlag von Magdeburg zusammenkommen. Dies erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Sonntag aus Koalitionskreisen. Am selben Tag tagt voraussichtlich auch das Parlamentarische Kontrollgremium, das unter anderem die Nachrichtendienste des … Weiter
Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz hat nach der tödlichen Attacke in Magdeburg auch die Politiker in die Pflicht genommen. Die schreckliche Tat passe nicht in das bekannte Muster. Das verpflichte „uns Politiker, zunächst innezuhalten und erst auf der Basis gesicherter Erkenntnisse zu … Weiter
Der Bundesrat hat am 20. Dezember 2024 auf Initiative des Saarlandes eine Entschließung gefasst, die darauf abzielt, die Automobilindustrie zu unterstützen und dadurch den Wirtschaftsstandort Deutschland zu sichern. Verbrenner-Aus eher überprüfen Die Automobil- und Zulieferindustrie sei der bedeutendste Industriezweig Deutschlands, … Weiter
Wenige Tage vor Weihnachten wurde mit dem Scheitern des Kanzlers bei der Vertrauensfrage die heiße Phase des Wahlkampfs eröffnet. Dessen schrille Töne harmonieren so gar nicht mit der vorweihnachtlichen Stimmung und schaden den politischen Akteuren eher, als dass sie ihnen … Weiter
Eine knappe Mehrheit der Deutschen ist aktuell der Ansicht, dass sich der Krieg in der Ukraine nur mit Gebietsabtretungen an Russland beenden lässt. 53 Prozent sagen, für eine Beendigung des Krieges werde es nötig sein, dass die Ukraine gewisse Gebiete … Weiter
Die Spitzenkandidaten der vier laut ARD-DeutschlandTREND derzeit stärksten Parteien werden von den Wahlberechtigten in Deutschland allesamt mehrheitlich negativ bewertet. 28 Prozent sind der Meinung, Friedrich Merz von der Union wäre ein guter Kanzler; für sechs von zehn Deutschen (60 Prozent) … Weiter
Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die SPD aktuell auf 14 Prozent. Damit verliert sie gegenüber Anfang Dezember in dieser Frage zwei Prozentpunkte. Die Union verbessert sich leicht auf 33 Prozent (+1) und wäre derzeit klar stärkste Kraft. Die Grünen … Weiter
Schulsozialarbeit bleibt eines der zentralen Themen der bildungspolitischen Debatten in Sachsen-Anhalt. Mit einer eindringlichen Rede im Landtag forderte Susan Sziborra-Seidlitz (Foto), Sprecherin für Soziales und Bildung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, nachhaltige und verlässliche Lösungen zur Finanzierung und Weiterentwicklung der … Weiter
Die AfD-Landtagsfraktion beschloss in ihrer heutigen Sitzung den sofortigen Ausschluss des Mitgliedes des Landtages, Herrn Daniel Roi (Foto) aus ihren Reihen. Da das Vertrauensverhältnis zwischen der Fraktion und Herrn Roi unwiderruflich zerstört ist, wurde der Beschluss mehrheitlich bei 21 Ja-, … Weiter
Das Mitglied der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Tourismus der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, René Barthel (Foto), hat angesichts einer Landtagsdebatte die Sanktionen gegen Russland als „ökonomisch wirkungsvoll“ bezeichnet: „Inzwischen wirken sich die Sanktionen immer nachteiliger auf die Entwicklung Russlands aus. Der Rubel befindet … Weiter