CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann bleibt überraschend im Amt und wechselt nicht als Minister in die mögliche neue Bundesregierung. Linnemann gilt als enger Vertrauter des wohl neuen Bundeskanzlers und CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz. Zuvor war spekuliert worden, Linnemann könne in der Koalition von … Weiter
Trotz politischer Übergangsphase landen weiterhin afghanische Geflüchtete in Deutschland – so auch heute in Leipzig. Unter ihnen nur wenige Ortskräfte, die Mehrheit wurde von NGOs ausgewählt – unter teils unklaren Umständen. Die Union kritisiert das scharf, verweist auf den Koalitionsvertrag, … Weiter
Magdeburg/ST. Der Parlamentarische Geschäftsführer und medienpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Markus Kurze, stellt sich unterstützend hinter die ARD-Journalistin Julia Ruhs und das neue Format „Klar – Was Deutschland bewegt“. „Mit dem Thema der Pilotfolge hat die ARD den … Weiter
Er galt als möglicher Minister, nun will Carsten Linnemann aber CDU-Generalsekretär bleiben. „Wir haben in den letzten drei Jahren hart daran gearbeitet, unsere CDU wieder aufzubauen“, sagte Linnemann der „Bild“-Zeitung. „Dieser Prozess ist noch nicht abgeschlossen. Ich will ihn fortsetzen.“ … Weiter
Osnabrück (ots). Nach Forderungen aus der CDU, der AfD im künftigen Bundestag den Vorsitz von Ausschüssen nicht mehr vorzuenthalten, hat sich auch der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Mathias Middelberg (CDU) für einen anderen Umgang mit der Partei ausgesprochen. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ … Weiter
Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer halten sich CDU/CSU und AfD bei 25 und 24 Prozent. Die Werte der SPD (15 %), der Grünen (12 %), der Linken (10 %) und des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) (4 %) bleiben im Vergleich zur Vorwoche unverändert. Die FDP … Weiter
Für die große Mehrheit der Bundesbürger ist die wirtschaftliche Entwicklung derzeit das wichtigste politische Thema. 85 Prozent fordern, dass sich die Politik in erster Linie um die Ankurbelung der Wirtschaft und Sicherung von Arbeitsplätzen kümmern muss. Das geht aus dem … Weiter
Magdeburg/ST. Seit Jahren fordert der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rüdiger Erben (Foto), mehr Transparenz und Konsequenz bei der Einhaltung der gesetzlichen Hilfsfristen im Rettungsdienst. Jetzt liegen die Zahlen für das Jahr 2024 vor – und sie zeichnen ein deutliches Bild: … Weiter
Die CDU zeigt sich uneins im Umgang mit der AfD im Bundestag. Unionsfraktionsvize Johann Wadephul (CDU) spricht sich dafür aus, der AfD-Fraktion Ausschussvorsitze zuzugestehen. Die Verweigerung habe dazu geführt, „dass sie ihren Märtyrerstatus aufrechterhalten können“, sagte er dem RND. Widerspruch … Weiter
Magdeburg/ST. „Wenn jetzt nicht gehandelt wird, steht die nächste Sperrung schon bevor. Die Mittel aus dem Bundes-Sondervermögen für Infrastruktur müssen unbürokratisch direkt an die Kommunen weitergeleitet werden – über eine Erhöhung der kommunalen Investitionspauschale im Finanzausgleichsgesetz“, erklärt Cornelia Lüddemann (Foto), … Weiter