SPD-Politiker Ralf Stegner fordert ein Verbot, sollte der Verfassungsschutz die AfD als gesichert rechtsextrem einstufen. Die Union lehnt das klar ab. CDU-Politiker Günter Krings warnt: Ein Parteiverbot spiele nur der AfD in die Hände. Auch von der FDP kommt Kritik. … Weiter
Im Schnitt Note 3 für den schwarz-roten Koalitionsvertrag: Das ist das Ergebnis einer bundesweiten Mitgliederumfrage der Berliner CDU zu den Vereinbarungen von CDU, CSU und SPD auf Bundesebene. Jeder zweite Teilnehmer hält die schwarz-rote Koalition demnach für die vernünftigste Option. … Weiter
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) will die Digitalisierung im Parlament vorantreiben. „Es gibt die Überlegung, ob wir nicht digital abstimmen können und man in Echtzeit (..) Abstimmungsergebnisse zeigen kann“, sagte Klöckner der „Bild am Sonntag“. Zwar sei der Bundestag „im Fokus … Weiter
SPD-Chef Lars Klingbeil hat den designierten Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) dazu aufgerufen, die Zurückweisung von Asylsuchenden eng mit den europäischen Partnern abzustimmen. „Friedrich Merz hat selbst gesagt, er habe ein gutes Verhältnis zu Emmanuel Macron, Donald Tusk und anderen europäischen … Weiter
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hat sich in den Streit um den Umgang mit der AfD im Parlament eingeschaltet. Sie sagte der „Bild am Sonntag“: „Die Fraktionen untereinander müssen sich absprechen, wie sie mit der AfD umgehen wollen.“ Für den gesamten Bundestag … Weiter
CDU-Chef Friedrich Merz wirbt vor dem geplanten Start der schwarz-roten Koalition für Zuversicht und das künftige Regierungsprogramm. „Unser Ziel ist klar: Deutschland soll wirtschaftlich wieder stärker, sicherer, gerechter und moderner werden“, sagte der designierte Kanzler in einer Videobotschaft, die die … Weiter
Mehrere Afghanen, die mit einer Aufnahmezusage nach Deutschland eingereist sind, stehen im Verdacht, gefälschte oder manipulierte Dokumente verwendet zu haben. Die Bundespolizei leitete Ermittlungen ein. Besonders brisant: 20 Personen durften wegen Sicherheitsbedenken nicht an Bord eines Charterflugs von Islamabad nach … Weiter
Im aktuellen Koalitionsvertrag bleibt das Rententhema auffällig blass – eine echte Reform bleibt aus. Markus Thychsen erklärt, wie sich die Renten 2024 verändern, warum es große Unterschiede zwischen Ost und West gibt und warum der Bundeszuschuss zur Rente drastisch steigen … Weiter
SPD-Chef Lars Klingbeil pocht auf eine rasche Anhebung des Mindestlohns auf 15 Euro. „Ein Mindestlohn von 15 Euro wird 2026 erreicht, wenn die Mindestlohnkommission sich selbst ernst nimmt und umsetzt, was in ihrer Geschäftsordnung steht“, sagte Klingbeil der Funke Mediengruppe. … Weiter
Steuererhöhungen waren ein zentrales Thema der Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und CDU. Trotz der Vereinbarung, darauf zu verzichten, deutet SPD-Chef Lars Klingbeil nun an, dass in Krisenzeiten nichts ausgeschlossen werden könne. Er verweist auf Erfahrungen aus der Ampelkoalition und auf CDU-Chef … Weiter