Nach den erfolgreichen Sondierungen für eine schwarz-rote Regierung hat der Städte- und Gemeindebund die von Union und SPD geplante Verschärfung der Zuwanderungspolitik begrüßt. „Die sehr deutliche Begrenzung der illegalen Migration, die Beschleunigung der Rückführungen und die zusätzlichen Mittel für die … Weiter
Drei ehemalige Wehrbeauftragte des Bundestages haben sich für eine weitere Amtszeit von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) auch in der neuen Bundesregierung stark gemacht. „Ich erwarte von meiner Parteispitze, dass sie die Besetzung des Verteidigungsministeramtes mit Boris Pistorius zur ‚Conditio sine … Weiter
Mit einem rekordverdächtig hohen Schuldenpaket wollen Union und SPD in einer Regierung unter dem künftigen Bundeskanzler Friedrich Merz dringend erforderliche Investitionen in Verteidigung und Infrastruktur ermöglichen. Ist Merz‘ Kurswende bei der Schuldenbremse die richtige Antwort auf das bröckelnde Bündnis mit … Weiter
Magdeburg/ST. Zur Diskussion um den Krankenhausplan in Sachsen-Anhalt und die bundesweite Krankenhausreform erklärt Konstantin Pott (Foto), gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion: „Wir Freien Demokraten haben im Landtag ein Konzept für eine grundlegende Reform der Krankenhausplanung in Sachsen-Anhalt vorgelegt. Unser Ziel ist … Weiter
Neben einem Sondervermögen für Investitionen in Infrastruktur haben die Vorsitzenden von CDU, CSU und SPD in dieser Woche auch eine massive Erhöhung der Ausgaben für die Bundeswehr angekündigt, die von der Schuldenbremse ausgenommen sein soll. Rund drei Viertel der Befragten … Weiter
Die Frage, ob sich die Bundeswehr im Falle eines Waffenstillstandsabkommens zwischen Russland und der Ukraine an einer Ukraine-Friedensmission beteiligen sollte, stößt bei den Deutschen auf ein geteiltes Meinungsbild. 43 Prozent sind der Meinung, Deutschland sollte sich in diesem Fall mit … Weiter
Eine Mehrheit der Deutschen zeigt sich offen dafür, dass der Staat in der aktuellen Situation zusätzliche Schulden macht. Sechs von zehn Bürgerinnen und Bürgern (59 Prozent) fänden es richtig, wenn Deutschland künftig deutlich mehr Schulden aufnimmt, um anstehende Aufgaben, vor … Weiter
Nur noch jeder sechste Deutsche (16 Prozent) hält die USA für einen Partner, dem man vertrauen kann (-38 im Vgl. zu Oktober 2024). Drei Viertel (75 Prozent) sind der Meinung, Deutschland könne den USA nicht vertrauen. Das hat eine repräsentative … Weiter
Magdeburg/ST. Der Bevölkerungsschutz darf nicht länger das Stiefkind der Politik bleiben. Die aktuellen Einigungen über Sondervermögen zwischen SPD und Union bieten die einmalige Chance, lange überfällige Investitionen in diesem Bereich zu sichern. Für Rüdiger Erben (Foto), innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, ist klar: … Weiter
In der aktuellen Ausgabe von „Meine Welt, meine Meinung“ analysiert Gunnar Schupelius die wachsende Belastung der Verwaltungsgerichte durch Asylklagen, die politische Haltung der SPD zur Migration und die Auswirkungen der EU-Verhandlungen zur Ukraine. Besonders brisant: SPD-Chef Lars Klingbeil schließt eine … Weiter