DStGB-Chef Berghegger: Neben Sondervermögen für Verteidigung auch Infrastrukturfonds auf Weg bringen Osnabrück (ots) – Nach Überlegungen von Friedrich Merz, die Schuldenbremse noch mit Mehrheiten des alten Bundestages zu reformieren, mahnen die Kommunen zur Eile. „Mit Blick auf die höchst prekäre … Weiter
Ex-Generalsekretär Mario Czaja fordert seine CDU angesichts des Wahlerfolgs der AfD auf, die politische Arbeit im Osten zu intensivieren. „Ich kann meine Partei nur dazu ermutigen, mehr logistische und personelle Unterstützung in alle ostdeutschen Wahlkreise zu geben, um die Präsenz … Weiter
Die CDU hat bei der Bundestagswahl in Ostdeutschland keinen einzigen Wahlkreis gewonnen, während die AfD fast flächendeckend dominierte. Sven Schulze, Wirtschaftsminister von Sachsen-Anhalt, analysiert die Gründe für das Wahlergebnis und spricht über die Herausforderungen für die CDU. Besonders die Themen … Weiter
Halle (ots) – Nach der Wahlschlappe der Sozialdemokraten bei der Bundestagswahl kommen aus der SPD Sachsen-Anhalts Rufe nach einer personellen Erneuerung. „Wie Saskia Esken mit einem Ergebnis von 13 Prozent in ihrem Wahlkreis noch einen Führungsanspruch haben kann, verstehe ich … Weiter
CDU-Chef mit 98 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt – 1. PGF Frei wiedergewählt Friedrich Merz bleibt der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Zwei Tage nach der Bundestagswahl entfielen in der konstituierenden Sitzung der Unionsfraktion 98 Prozent der Stimmen auf den 69-jährigen … Weiter
Zur aktuellen Debatte um eine Reform der Schuldenbremse und das Sondervermögen für die Bundeswehr sagt Ines Schwerdtner, Vorsitzende der Partei Die Linke: „Dass Friedrich Merz offenbar mit den alten Mehrheiten des vorigen Bundestages jetzt eine Aufstockung des Sondervermögens fürs Militär … Weiter
Die CSU-Landesgruppe im Bundestag hat ihren bisherigen Vorsitzenden Alexander Dobrindt am Dienstag einstimmig auch als neuen Vorsitzenden bestätigt. Außerdem bestätigten die 44 Abgeordneten den bisherigen Parlamentarischen Geschäftsführer Alexander Hoffmann. An der Sitzung nahm auch CSU-Chef Markus Söder teil, der Dobrindt … Weiter
Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Britta Haßelmann, will auch künftig in der Spitze ihrer Fraktion mitwirken. „Ich werde für den Fraktionsvorstand zur Verfügung stehen“, sagte Haßelmann im Deutschlandfunk. Sie mache die Aufgabe gern und habe den Eindruck, dass Erfahrung … Weiter
Die SPD-Linken im Bundestag unterstützen die Kandidatur von Parteichef Lars Klingbeil für den Fraktionsvorsitz. Dass das SPD-Präsidium Klingbeil vorschlage, finde er in der Sache „erstmal nicht falsch“, sagte der Sprecher der Parlamentarischen Linken in der SPD, Tim Klüssendorf. Zu kritisieren … Weiter
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat die Union und deren Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz (CDU) dazu aufgefordert, beim Bundeswehretat eine Ausnahme von der Schuldenbremse zu beschließen. „Für die auskömmliche Ausstattung der Bundeswehr ist eine Ausnahme von der Schuldenbremse praktisch unumgänglich“, sagte Pistorius. … Weiter