Halle (ots) – Die spektakulĂ€re Durchsuchung im sachsen-anhaltischen Landtag Anfang Juli durch mehr als 100 bewaffnete Polizisten könnte ein parlamentarisches Nachspiel bekommen. Eine breite Mehrheit im Landtag hĂ€lt die Art des Einsatzes fĂŒr hochgradig unangemessen. Das aus CDU, SPD und … Weiter
Gestern wurden die finalen Ergebnisse der vom Bundesgesundheitsministerium in Auftrag gegebenen ELSA-Studie veröffentlicht, die die âErfahrungen und Lebenslagen ungewollt Schwangererâ untersuchte. Im Rahmen der Studie empfehlen die Forschenden, die rechtliche Grundlage fĂŒr den Schwangerschaftsabbruch anzupassen. Dazu Ă€uĂert Susan Sziborra-Seidlitz (Foto), … Weiter
Zum Treffen von US-PrĂ€sident Donald Trump mit dem russischen PrĂ€sidenten Wladimir Putin erklĂ€rt die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des EuropĂ€ischen Parlaments und Leiterin der FDP-Delegation im EuropĂ€ischen Parlament Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann MdEP: âFrieden lĂ€sst sich nicht hinter verschlossenen TĂŒren zwischen dem … Weiter
Magdeburg. In den vergangenen 24 Stunden hat sich gezeigt, wie verletzlich demokratische Strukturen auch im digitalen Raum sind. Die Webseite unserer Fraktion wurde am 13. August Ziel eines Hackerangriffs. Dieser Angriff konnte mit Hilfe unseres technischen Anbieters rechtzeitig erkannt und … Weiter
Deutsche blicken skeptisch auf Treffen zwischen Trump und Putin / GroĂe Mehrheit befĂŒrwortet Teil-Stopp von Waffenlieferungen an Israel Wegen des Krieges in der Ukraine soll es am Freitag in Alaska ein Treffen zwischen US-PrĂ€sident Donald Trump und dem russischen PrĂ€sidenten … Weiter
OsnabrĂŒck (ots) AnlĂ€sslich der 100-Tage-Bilanz der schwarz-roten Bundesregierung hat der stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Stefan Körzell (Foto), scharfe Kritik an der Politik der Koalition geĂŒbt. Im Interview mit der „Neuen OsnabrĂŒcker Zeitung“ (NOZ) warnte Körzell vor einer „leichtfertigen … Weiter
Die Leiterin der FDP-Delegation im EuropĂ€ischen Parlament und Mitglied im FDP-PrĂ€sidium Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann MdEP gab dem âDeutschlandfunk“ das folgende Interview. Die Fragen stellte Dirk MĂŒller: Frage: Ist Kiew jetzt schon der Verlierer? Strack-Zimmermann: Zumindest wird ĂŒber Kiew verhandelt. Aber 7.500 Kilometer entfernt â … Weiter
„Meine Bilanz zur Arbeit der Bundesregierung fĂ€llt durchwachsen aus. Der Kanzler hat die Probleme Deutschlands erkannt. Es ist erfreulich, dass die neue Regierung sofort mit der Umsetzung dringlichen Handlungsbedarfs begonnen hat. AuĂen- und europapolitisch ist die Bundesregierung wieder inhaltlich prĂ€sent. … Weiter
Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek (Foto) wirft Schwarz-Rot Uneinigkeit und eine unsoziale Politik vor. „Unsere Erwartungen an diese Regierung waren niedrig, doch die ersten 100 Tage der Merz-Regierung waren an Verantwortungslosigkeit und sozialer KĂ€lte kaum zu ĂŒberbieten“, sagte sie dem „Tagesspiegel“. Das … Weiter
Linken-Parteivorsitzende Ines Schwerdtner (Foto) hat eine kritische 100-Tage-Bilanz der Bundesregierung gezogen und in diesem Zusammenhang Kanzler Friedrich Merz (CDU) schwere auĂen- und innenpolitische VersĂ€umnisse vorgeworfen. So sei etwa das am Mittwoch anstehende und von Merz initiierte virtuelle Treffen der europĂ€ischen … Weiter