„Sondervermögen dürfen kein Verschiebebahnhof für den regulären Haushalt werden. Insbesondere das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität ist nur für zusätzliche Investitionen und Klimaschutz da und nicht, um bestehende Ausgaben umzubuchen“, erklärt Olaf Meister (Foto), finanzpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE … Weiter
Halle (ots) – Sachsen-Anhalts Landesregierung soll gegen das Neutralitätsgebot von Behörden verstoßen haben. Wie die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagausgabe) berichtet, wurde ein Video mit Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) in der Staatskanzlei von Mitarbeitern der Regierung aufgenommen, aber nur über … Weiter
Thomas: Übergewinnsteuer geht voll an den Verbrauchern vorbei Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto), lehnt eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne ab. Dies sei „reiner Populismus ohne Wirkung auf die hohen Spritpreise“. „Eine Übergewinnsteuer greift erst ganz … Weiter
„NZZ“-Journalistin Beatrice Achterberg kritisiert die von Wirtschaftsinstituten aufgedeckte Zweckentfremdung des „Sondervermögens“ durch die Bundesregierung: „Das Gegenteil von dem, was eintreffen sollte, ist passiert – das wird dann zu Steuererhöhungen führen.“ —— Text/Foto: Welt Nachrichtensender am 18. März 2026
Bundeskanzler Friedrich Merz betont die Bedeutung von Wirtschaftsreformen auf EU-Ebene. Eine stärkere Wettbewerbsfähigkeit sei ein Schlüssel für die Stärke Europas, sagte Merz im Bundestag vor dem EU-Gipfel. Merz nannte entscheidende Schritte zur Stärkung und Vertiefung des europäischen Binnenmarkts, eine Kapitalmarktunion … Weiter
Die Bundesregierung setzt in der Krise der Autoindustrie auf die Rüstungsbranche als Ausweg. Die Vorsitzende der Partei Die Linke, Ines Schwerdtner (Foto), kritisiert diesen Kurs und fordert eine klare Strategie für die Zukunft: „Die Krise der Automobilindustrie lässt sich nicht … Weiter
Der Grund für die Änderung im ZDF ist niemand Geringeres als Bundeskanzler Friedrich Merz. Dieser gibt um 14 Uhr eine Regierungserklärung zum Europäischen Rat ab, welcher am 19. März zusammenkommt. Archivbild: Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wird vor dem Bundestag eine … Weiter
Merz erklärt die Migrationswende für gelungen – doch was steckt wirklich hinter dem Rückgang der Zahlen? Paul spricht mit dem Staatsrechtler und Migrationsexperten Daniel Thym darüber, was an Friedrich Merz’ brisantem Satz dran ist, warum die Asylanträge tatsächlich sinken und … Weiter
Özdemir größter Gewinner, Merz bleibt deutlich hinter der Spitze zurück, Reiche größte Verliererin, Spahn neues Schlusslicht Im forsa-Politiker-Ranking im Auftrag von RTL Deutschland wird regelmäßig erhoben, bei welchen Politikern die Bürger das Land „in guten Händen“ sehen und sie vergeben … Weiter
FDP rutscht unter Drei-Prozent-Marke, Mehrheit mit Merz unzufrieden In der Woche nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg verschieben sich die Kräfteverhältnisse in der Bundespolitik spürbar. Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer (10. bis 16. März 2026) kann die Union leicht zulegen und kommt … Weiter