Bundesinnenministerin Nancy Faeser (Foto) hat nach Bekanntgabe der Spitzenkandidatur fĂŒr die SPD bei der hessischen Landtagswahl Kritik zurĂŒckgewiesen, wonach ein Wahlkampf mit ihrem Amt nicht vereinbar sei. „Es ist eine SelbstverstĂ€ndlichkeit in einer Demokratie, dass man aus einem Amt heraus … Weiter
Der auĂenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, JĂŒrgen Hardt (Foto), hat nicht ausgeschlossen, dass die UnterstĂŒtzer der Ukraine in nĂ€chster Zukunft neu ĂŒber das Thema einer Flugverbotszone entscheiden mĂŒssen. âWas machen wir eigentlich, wenn zum Beispiel im MĂ€rz die Russen so weit … Weiter
Nach Ansicht des GrĂŒnen-AuĂenpolitikers Anton Hofreiter hat der Bundeskanzler mit seinem anhaltenden Zögern hinsichtlich der Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine dem Ansehen Deutschlands bereits sehr geschadet. âGanz erheblichen Schaden haben wir dadurch angerichtet, insbesondere in Ost- und Mitteleuropa, aber … Weiter
Der SPD-Co-Vorsitzende Lars Klingbeil (Foto) hat die Entschlossenheit seiner Partei und der Bundesregierung fĂŒr die UnterstĂŒtzung der Ukraine im Krieg gegen Russland unterstrichen. Auf die Frage, ob es in den nĂ€chsten Tagen ein Ergebnis etwa hinsichtlich von Kampfpanzerlieferungen an die … Weiter
Stuttgart/Bonn, 06. Januar 2022 â FĂŒr den GeneralsekretĂ€r der FDP, Bijan Djir-Sarai, ist die Frage der LaufzeitverlĂ€ngerung fĂŒr Atomkraftwerke ĂŒber April 2023 hinaus keine rote Linie fĂŒr den Verbleib seiner Partei in der Ampelkoalition mit SPD und GrĂŒnen. Im Interview … Weiter
Stuttgart/Bonn, 6. Januar 2023 – Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), lobt die angekĂŒndigte Lieferung von deutschen SchĂŒtzenpanzern des Typs Marder an die Ukraine, fordert aber zugleich, die nĂ€chsten Schritte zur UnterstĂŒtzung der Ukraine bereits mitzudenken und … Weiter
Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, hat sich nach Angriffen auf EinsatzkrĂ€fte in der Silvesternacht fĂŒr ein bundesweit einheitliches Böllerverbot ausgesprochen. „Ăber ein Verbot lĂ€sst sich mindestens die VerfĂŒgbarkeit von legalem Feuerwerk einschrĂ€nken und reduzieren und auch … Weiter
Bonn (ots). Der Westen blickt mit Sorge auf die kalten Monate: WĂ€hrend die Temperaturen fallen, weitet Moskau seine Angriffe auf die kritische Infrastruktur der Ukraine aus. Immer wieder sind hunderttausende Menschen ohne Strom, Wasser und Heizung. Kiews BĂŒrgermeister Vitali Klitschko … Weiter
Bonn (ots) – BundesbankprĂ€sident Joachim Nagel (Foto) hat angedeutet, dass die EuropĂ€ische Zentralbank auch im Dezember zu weiteren Zinsschritten gezwungen sein wird. „Klar ist: Die Zinserhöhungen mĂŒssen weitergehen. Das Inflationsbild erweist sich als hartnĂ€ckig, und wir mĂŒssen mit dem, was … Weiter
Der vor wenigen Wochen in seinem Amt bestĂ€tigte TĂŒbinger OberbĂŒrgermeister Boris Palmer (Foto) sieht Deutschland bei der Aufnahme ukrainischer KriegsflĂŒchtlinge an Grenzen angekommen. „Wir könnten sehr viel mehr Menschen aus der Ukraine aufnehmen, wenn wir die Standards absenken. Solange aber … Weiter