Ex-BundesprĂ€sident Joachim Gauck hĂ€lt nichts von einem AfD-Verbotsverfahren. „Nein, ĂŒberhaupt nicht. Mein BauchgefĂŒhl wĂŒrde der Partei das Verbot herzlich gönnen“, sagte der 84-JĂ€hrige den Funke-Medien zwar auf eine Frage dazu. „Als Demokrat, der die offene Gesellschaft schĂ€tzt, regt es mich … Weiter
GrĂŒnen-Abgeordnete aus ThĂŒringen: „Diese Perspektive ist wichtig“ – Schwarz-GrĂŒn in den LĂ€ndern als Vorbild fĂŒr Bund OsnabrĂŒck (ots) – BundestagsvizeprĂ€sidentin Katrin Göring-Eckardt (GrĂŒne) mahnt bei der personellen Neuaufstellung ihrer Partei eine starke Vertretung der ostdeutschen LĂ€nder im neuen Bundesvorstand an. … Weiter
Nach dem RĂŒckzug der GrĂŒnen-Parteispitze rechnet SPD-Chef Lars Klingbeil mit einer strategischen Neuausrichtung der GrĂŒnen auf Schwarz-GrĂŒn. „Sie richten alles auf Robert Habeck aus und bieten sich stark der CDU an“, sagte Klingbeil der „Rheinischen Post“. Dies geschehe trotz oder … Weiter
BSW-Parteichefin Sahra Wagenknecht hat sich klar von der AfD und ihrem ThĂŒringer Landeschef Björn Höcke distanziert. „Ich möchte nicht, dass Herr Höcke Macht bekommt und auch andere nicht, die eben in diesem rechtsextremen Lager sind“, sagte sie in einem Podcast … Weiter
Der Linken-Politiker Gregor Gysi hĂ€lt den endgĂŒltigen Untergang seiner Partei fĂŒr denkbar. „Unsere Zukunft hĂ€ngt vom Parteitag am 18. Oktober ab“, sagte er dem „Tagesspiegel“. „Wenn in Halle herauskĂ€me, wir machen die alte SoĂe weiter, laufen wir einem BegrĂ€bnis entgegen.“ … Weiter
SPD-Chefin Saskia Esken hat die Innenminister dazu aufgerufen, Material fĂŒr ein mögliches Verbot der AfD zu sammeln. „Ich erwarte, dass die Innenminister von Bund und LĂ€ndern die Erkenntnisse der VerfassungsschutzĂ€mter zu den extremistischen Bestrebungen der AfD weiterhin zusammentragen sowie gegebenenfalls … Weiter
Halle (ots) – Die stellvertretende CDU-Landesvorsitzende Heike Brehmer bewirbt sich nicht erneut um eine Nominierung als Harzer Direktkandidatin fĂŒr den Bundestag. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung unter Berufung auf CDU-GeneralsekretĂ€r Mario Karschunke. Erwartet wird, dass Brehmer auch … Weiter
Der FDP-Verteidigungspolitiker Marcus Faber, Ă€uĂert scharfe Kritik an der Ukraine-Politik von Bundeskanzler Olaf Scholz. Die Erfolge von AfD und BSW bestĂ€rkten Scholz in seinem Verweigerungskurs, sagte er dem „Tagesspiegel“. Der Kanzler lehne Inzwischen jede zusĂ€tzliche Waffengattung oder die Aufhebung der … Weiter
60 Prozent der Befragten sind laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer der Meinung, dass die âAmpel“-Koalition bis zum Ende der Legislaturperiode halten wird. 23 Prozent der Befragten glauben, dass sie im Laufe des nĂ€chsten Jahres auseinanderbrechen wird. 7 Prozent sind sicher, dass … Weiter
Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer verlieren die Unionsparteien (31%), die GrĂŒnen (10%) und das BSW (6%) jeweils einen Prozentpunkt im Vergleich zur Vorwoche, wĂ€hrend der Wert fĂŒr die SPD (17%) um zwei Punkte steigt. Leicht verbessern kann sich auch die Linke … Weiter