Magdeburg. Im Anschluss an die Sondersitzung des Ă„ltestenrates des Landtags zum Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt am vergangenen Freitag erklären die Fraktionsvorsitzende Cornelia LĂĽddemann und der innenpolitische Sprecher der bĂĽndnisgrĂĽnen Landtagsfraktion, Sebastian Striegel: Cornelia LĂĽddemann, Fraktionsvorsitzende: „Trauer um und Hilfestellung … Weiter
Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz hat nach der tödlichen Attacke in Magdeburg auch die Politiker in die Pflicht genommen. Die schreckliche Tat passe nicht in das bekannte Muster. Das verpflichte „uns Politiker, zunächst innezuhalten und erst auf der Basis gesicherter Erkenntnisse zu … Weiter
Wenige Tage vor Weihnachten wurde mit dem Scheitern des Kanzlers bei der Vertrauensfrage die heiĂźe Phase des Wahlkampfs eröffnet. Dessen schrille Töne harmonieren so gar nicht mit der vorweihnachtlichen Stimmung und schaden den politischen Akteuren eher, als dass sie ihnen … Weiter
Schulsozialarbeit bleibt eines der zentralen Themen der bildungspolitischen Debatten in Sachsen-Anhalt. Mit einer eindringlichen Rede im Landtag forderte Susan Sziborra-Seidlitz (Foto), Sprecherin fĂĽr Soziales und Bildung der Fraktion BĂĽndnis 90/Die GrĂĽnen, nachhaltige und verlässliche Lösungen zur Finanzierung und Weiterentwicklung der … Weiter
Die AfD-Landtagsfraktion beschloss in ihrer heutigen Sitzung den sofortigen Ausschluss des Mitgliedes des Landtages, Herrn Daniel Roi (Foto) aus ihren Reihen. Da das Vertrauensverhältnis zwischen der Fraktion und Herrn Roi unwiderruflich zerstört ist, wurde der Beschluss mehrheitlich bei 21 Ja-, … Weiter
Das Mitglied der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Tourismus der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, RenĂ© Barthel (Foto), hat angesichts einer Landtagsdebatte die Sanktionen gegen Russland als „ökonomisch wirkungsvoll“ bezeichnet: „Inzwischen wirken sich die Sanktionen immer nachteiliger auf die Entwicklung Russlands aus. Der Rubel befindet … Weiter
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto), hat angesichts der wirtschaftlichen Notlage eine schnellstmögliche Abschaffung oder Aussetzung des Landesvergabegesetzes gefordert: „Man kann nicht immer ĂĽber BĂĽrokratieabbau sprechen, aber gleichzeitig an diesem BĂĽrokratiemonster festhalten. Es gibt in Sachsen-Anhalt niemanden, … Weiter
„Das Umweltbundesamt mit Sitz in Dessau-RoĂźlau ist eine der tragenden Säulen des internationalen Umwelt- und Klimaschutzes. Seine Abschaffung wäre ein schwerer RĂĽckschritt fĂĽr den Schutz unserer natĂĽrlichen Lebensgrundlagen – und ein fatales Signal fĂĽr Dessau-RoĂźlau und die Region. Hunderte Arbeitsplätze … Weiter
Zur Debatte ĂĽber den Missbrauch von Sozialleistungen erklärt Tobias Krull (Foto), sozialpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Der Missbrauch von Sozialleistungen ist ein ernstes Problem, das nicht nur finanziellen Schaden verursacht, sondern auch das Vertrauen in unser Sozialsystem untergräbt. … Weiter
Der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Carsten Borchert (Foto), sagt zum Vorschlag der Sozialministerin zur Abschaffung von Förderschulen: „Die CDU-Fraktion spricht sich gegen die Abschaffung von Förderschulen aus. Sie sind ein wichtiger Bestandteil unseres Schulwesens und haben ihre … Weiter