In der aktuellen Woche zeigen sich bei den Parteipräferenzen nur geringe Veränderungen. Die AfD verliert einen Prozentpunkt und liegt bei 19 Prozent, während alle anderen Parteien ihre Werte im Vergleich zur Vorwoche halten: Die Union bleibt bei 31 Prozent, die … Weiter
Der designierte FDP-Generalsekretär Dr. Marco Buschmann MdB gab der „Bild am Sonntag“ und „bild.de“ das folgende Interview. Die Fragen stellten Burkhard Uhlenbroich und Julian Loevenich: Frage: Herr Buschmann, die FDP liegt aktuell knapp unter fünf Prozent in den Umfragen (Anm. d. … Weiter
SPD-Chef Lars Klingbeil hat dem grünen Wirtschaftsminister Robert Habeck vorgeworfen, sich zu wenig um die Wirtschaft gekümmert und stattdessen ein Buch geschrieben zu haben. Er sei verwundert, dass jemand, der „24 Stunden darüber nachdenken sollte, wie man die Wirtschaft retten … Weiter
Bodo Ramelow (Die Linke) hat vor einem weiteren Erstarken der AfD gewarnt. „Demokraten müssen zusammenhalten, wenn der Faschismus zur Normalität wird“, äußerte sich der frühere thüringische Ministerpräsident am Rande des Bundesparteitags der Linken in Berlin im Fernsehsender phoenix. Dabei nahm … Weiter
Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen bezweifelt, dass der künftige US-Präsident Donald Trump die angekündigten Importzölle auf viele europäische Produkte einführen wird. Trump spiele „mit dem Instrument der Maximalforderung“, um schon so Veränderungen herbeizuführen, sagte er. „Hohe Zölle auf Importgüter wären für … Weiter
Der frühere Bundespräsident Joachim Gauck ist mit Blick auf die Bundestagswahl davon überzeugt, dass sich AfD-Wähler zurückholen lassen. Die Mehrheit der AfD-Wählerschaft bestehe aus Leuten, „die unzufrieden mit dem liberalen System sind“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Diese ließen … Weiter
Laut aktueller Berichterstattung will Innenministerin Faeser per Erlass Beamte der Bundespolizei, die sich in der AfD engagieren, aus dem Dienst entfernen. Hierzu teilt die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel mit: „Die Pläne von SPD-Bundesinnenministerin Faeser und ihres Bundespolizeipräsidenten Romann sind alarmierend und … Weiter
Angesichts wirtschaftlicher Probleme an den mitteldeutschen Flughäfen hat der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto), eine drastische Absenkung der Standortkosten gefordert: „Hohe Gebühren und Abgaben machen das Fliegen hierzulande außerordentlich teuer. Dies führt dazu, dass Deutschland als Luftverkehrsmarkt … Weiter
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto l.), warnt vor weiteren Lohnkostensteigerungen durch Krankenkassen- und Pflegebeiträge: „Deutschland ist bereits ein Hochlohnland, weitere Kostensteigerungen gefährden zunehmend die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Volkswirtschaft. In diesem Jahr sind die Krankenkassenbeiträge im Durchschnitt … Weiter
Zur geplanten Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Aufklärung möglicher Behördenfehler im Zusammenhang mit dem Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt äußern sich Cornelia Lüddemann (Foto), Vorsitzende der bündnisgrünen Landtagsfraktion, und Sebastian Striegel, innenpolitischer Sprecher der Fraktion: „Der von einem saudischen Staatsbürger … Weiter