Der CDU-AuĂenpolitiker JĂŒrgen Hardt hat sich gegen EU-Wirtschaftssanktionen gegenĂŒber Israel ausgesprochen, zugleich aber gezielte MaĂnahmen gegen einzelne Personen und Regierungsmitglieder befĂŒrwortet. Die Bundesregierung solle sich Sanktionen gegen „radikale Siedler“ sowie gegen „die beiden radikalen Minister in der israelischen Regierung“ anschlieĂen, … Weiter
Die Unzufriedenheit mit Bundeskanzler Friedrich Merz bleibt hoch: Laut RTL/ntv Trendbarometer sind nur 29 Prozent der BundesbĂŒrger mit seiner Arbeit zufrieden, 68 Prozent dagegen nicht. Seit seinem Amtseintritt ist das ein neuer Tiefstwert. Unter AnhĂ€ngern von CDU und CSU ist … Weiter
Laut RTL/ntv Trendbarometer befĂŒrchten 61 Prozent der BundesbĂŒrger, dass sich der Krieg in der Ukraine zu einem Krieg zwischen Russland und der NATO ausweiten könnte. Die Furcht vor einer Eskalation wird in Ost- wie Westdeutschland sowie in allen politischen Lagern … Weiter
Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki (Foto) schrieb fĂŒr Cicero Online folgende Kolumne: Vor zehn Jahren hat sich etwas geĂ€ndert in diesem Land, und das Symbol dieser VerĂ€nderung ist ein Satz der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel: âWir schaffen das!“. AnlĂ€sslich des kĂŒrzlich zurĂŒckliegenden … Weiter
CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann hat angesichts hoher Umfragewerte fĂŒr die AfD in Sachsen-Anhalt die Partei als „Erzfeind der Union“ bezeichnet. „Die AfD will uns zerstören. Sie ist der Erzfeind der Union (âŠ). Es kann keine Zusammenarbeit mit der AfD geben“, sagte … Weiter
Magdeburg. In der Landtagssitzung am Freitag ist der Antrag der AfD-Fraktion âQualifikation statt Quote“ scharf kritisiert und von einer breiten Mehrheit des Parlaments abgelehnt worden. Die AfD hatte gefordert, Gleichstellungsprogramme an Hochschulen abzuschaffen, das Ziel der Gleichstellung aus dem Hochschulgesetz … Weiter
Magdeburg. âEinsteigen und losfahren â das Deutschlandticket steht fĂŒr bezahlbare MobilitĂ€t, Klimaschutz im Alltag und echte Entlastung fĂŒr Millionen Menschen.â Mit klaren Worten hat sich Cornelia LĂŒddemann (Foto), verkehrspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen in Sachsen-Anhalt, im Landtag fĂŒr … Weiter
Sozialpolitiker verstĂ€ndigen sich auf Ănderungen im Kinderfördergesetz FĂŒr die Sicherung von FachkrĂ€ften in Sachsen-Anhalts KindertagesstĂ€tten sollen die freiwerdenden Mittel aufgrund des GeburtenrĂŒckgangs vom Land bereitgestellt werden. Die Deutschlandkoalition will damit trotz sinkender Kinderzahlen Erzieherinnen und Erzieher in den Einrichtungen halten. … Weiter
Magdeburg. Dreieinhalb Jahre hat es gedauert â und am Ende fehlt das HerzstĂŒck: die Schulsozialarbeit. Mit deutlichen Worten kritisiert Susan Sziborra-Seidlitz (Foto), schulpolitische Sprecherin, den heute vorgelegten Entwurf der Landesregierung zum neuen Kinder- und Jugendhilfegesetz (KJHG). Bereits im April 2022 … Weiter
Magdeburg. Die SPD-Landtagsfraktion begrĂŒĂt den von Sozialministerin Petra Grimm-Benne vorgestellten Plan KITA STABIL. Ziel ist es, trotz sinkender Kinderzahlen das Netz der KindertagesstĂ€tten zu erhalten, die FachkrĂ€fte zu entlasten und Familien Planungssicherheit zu geben. âEine Kita ist Bildungsort, soziale Infrastruktur und … Weiter