Im RTL/ntv-Trendbarometer bleibt die AfD weiterhin mit 26 Prozent stärkste Kraft in Deutschland. Die CDU/CSU steht mit 24 Prozent unverändert zwei Punkte dahinter. Die SPD gewinnt zwar leicht hinzu und steigt auf 14 Prozent, bleibt damit aber ebenfalls weit unter … Weiter
Magdeburg. Vor der Plenardebatte wirbt die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen für ihr Klimaschutzgesetz. Der Entwurf schafft klare Ziele bis 2045, setzt auf einen verbindlichen Klimaschutzplan für alle Sektoren und ergänzt diesen um jährliche Bilanzen, Projektionen der Emissionsentwicklung sowie einen unabhängigen … Weiter
Magdeburg. Am vergangenen Samstag kamen die Mitglieder der CDU Magdeburg zu einer Gesamtmitgliederversammlung zusammen, um den Kreisvorstand für die kommenden zwei Jahre neu zu wählen. Unter den zahlreichen Anwesenden war auch der CDU-Landesvorsitzende und Spitzenkandidat zur kommenden Landtagswahl, Sven Schulze. … Weiter
Abgeordneter der Liberalen kritisiert Verzicht der Hochschulleitung auf Schadenersatz nach Farbanschlag auf Audimax Der hochschulpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Konstantin Pott (Foto), übt scharfe Kritik an der Leitung der Martin-Luther-Universität Halle, weil diese nach einem Farbanschlag auf das Audimax auf Schadenersatzforderungen … Weiter
Ein Mitglied des Landtags von Sachsen-Anhalt wurde am Rande der rechten Buchmesse aus einer Gruppe rechter Streamer*innen heraus angegriffen. Dazu äußert sich Cornelia Lüddemann, Vorsitzende der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen: „Ich verurteile den tätlichen Angriff auf Sebastian Striegel auf das … Weiter
Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki (Foto) schrieb für Cicero Online folgende Kolumne: Die deutsche Migrations- und Asyldebatte ist ein Trümmerfeld intellektueller Redlichkeit. Das gehört zum Vermächtnis von Angela Merkel und ihrer Weigerung, den Herausforderungen des Sommers 2015 planvoll und strategisch klug zu … Weiter
Fraktionschef sieht „keine Welle des Widerstands“ in eigener Partei – „Der Gesetzentwurf von Bärbel Bas ist gut“ Osnabrück (ots) – SPD-Fraktionschef Matthias Miersch ist dem Eindruck entgegengetreten, ein Mitgliederbegehren seiner Partei könnte die Bürgergeld-Reform stoppen. „Nein, die Bürgergeld-Reform wird nicht … Weiter
Die geplante Russlandreise von AfD-Politikern stößt bei CSU-Generalsekretär Martin Huber auf Kritik. „AfD-Abgeordnete fahren nach Russland, um mit dem Kreml über die Durchsetzung russischer Interessen zu sprechen. Das ist Landesverrat“, sagte er dem „Handelsblatt“. Die AfD sei längst das „Sprachrohr … Weiter
Mehrheit zweifelt an Problemlösungskompetenz der Bundesregierung / Geteilte Meinung zu Rückkehr syrischer Geflüchteter Die Bundesregierung ist nun seit sechs Monaten im Amt und immer wieder wird Streit innerhalb der Koalition öffentlich. Zudem kommt der angekündigte Herbst der Reformen bisher nicht … Weiter
Im WELT-TV-Interview kritisiert Politikwissenschaftler Professor Werner Patzelt den SPD-Vorstoß von Sebastian Fiedler, nach einem möglichen AfD-Wahlsieg sensible Regierungsdaten zu löschen. Patzelt warnt vor einem autoritären Politikverständnis und sieht darin die Gefahr, demokratische Prinzipien zu verletzen. Die Idee, bestimmte Informationen zu … Weiter