Parteien im Bundestag: Linke pocht auf Abstand zu AfD

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Die Linke im Bundestag will sowohl mit den GrĂĽnen als auch mit Union und SPD sprechen, um bei parlamentarischen Initiativen nicht auf die AfD angewiesen zu sein. „Wir schlieĂźen weiterhin jegliche Zusammenarbeit mit der AfD aus“, sagte der Parlamentarische GeschäftsfĂĽhrer … Weiter

Neues ARD-Format „Klar“ / Kurze (CDU): Wichtiger Beitrag zur Meinungsvielfalt

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Magdeburg/ST. Der Parlamentarische GeschäftsfĂĽhrer und medienpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Markus Kurze, stellt sich unterstĂĽtzend hinter die ARD-Journalistin Julia Ruhs und das neue Format „Klar – Was Deutschland bewegt“. „Mit dem Thema der Pilotfolge hat die ARD den … Weiter

Doch kein Ministerposten: Linnemann bleibt Generalsekretär

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Er galt als möglicher Minister, nun will Carsten Linnemann aber CDU-Generalsekretär bleiben. „Wir haben in den letzten drei Jahren hart daran gearbeitet, unsere CDU wieder aufzubauen“, sagte Linnemann der „Bild“-Zeitung. „Dieser Prozess ist noch nicht abgeschlossen. Ich will ihn fortsetzen.“ … Weiter

Middelberg schlieĂźt sich Forderungen nach neuem Umgang mit AfD an

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OsnabrĂĽck (ots). Nach Forderungen aus der CDU, der AfD im kĂĽnftigen Bundestag den Vorsitz von AusschĂĽssen nicht mehr vorzuenthalten, hat sich auch der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Mathias Middelberg (CDU) fĂĽr einen anderen Umgang mit der Partei ausgesprochen. Der „Neuen OsnabrĂĽcker Zeitung“ … Weiter

Forsa Aktuell: Union und AfD weiter fast gleichauf / Schlechtester Wert für Merz seit der Bundestagswahl – aber Hoffnung auf neue Regierung

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Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer halten sich CDU/CSU und AfD bei 25 und 24 Prozent. Die Werte der SPD (15 %), der GrĂĽnen (12 %), der Linken (10 %) und des BĂĽndnisses Sahra Wagenknecht (BSW) (4 %) bleiben im Vergleich zur Vorwoche unverändert. Die FDP … Weiter

Prioritätencheck: Wirtschaft an erster Stelle, Zuwanderung zuletzt / Deutliche Unterschiede je nach Region und Parteipräferenz

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FĂĽr die groĂźe Mehrheit der BundesbĂĽrger ist die wirtschaftliche Entwicklung derzeit das wichtigste politische Thema. 85 Prozent fordern, dass sich die Politik in erster Linie um die Ankurbelung der Wirtschaft und Sicherung von Arbeitsplätzen kĂĽmmern muss. Das geht aus dem … Weiter

Rettungsdienst in Sachsen-Anhalt / Erben (SPD): Es geht nicht um Statistik, sondern um Menschenleben

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Magdeburg/ST. Seit Jahren fordert der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, RĂĽdiger Erben (Foto), mehr Transparenz und Konsequenz bei der Einhaltung der gesetzlichen Hilfsfristen im Rettungsdienst. Jetzt liegen die Zahlen fĂĽr das Jahr 2024 vor – und sie zeichnen ein deutliches Bild: … Weiter

Parteien im Bundestag: CDU uneins ĂĽber Umgang mit AfD

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Die CDU zeigt sich uneins im Umgang mit der AfD im Bundestag. Unionsfraktionsvize Johann Wadephul (CDU) spricht sich dafĂĽr aus, der AfD-Fraktion Ausschussvorsitze zuzugestehen. Die Verweigerung habe dazu gefĂĽhrt, „dass sie ihren Märtyrerstatus aufrechterhalten können“, sagte er dem RND. Widerspruch … Weiter

Sondervermögen unbürokratisch freigeben / Lüddemann (Grüne): Geld für Sanierungen direkt an die Kommunen

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Magdeburg/ST. „Wenn jetzt nicht gehandelt wird, steht die nächste Sperrung schon bevor. Die Mittel aus dem Bundes-Sondervermögen fĂĽr Infrastruktur mĂĽssen unbĂĽrokratisch direkt an die Kommunen weitergeleitet werden – ĂĽber eine Erhöhung der kommunalen Investitionspauschale im Finanzausgleichsgesetz“, erklärt Cornelia LĂĽddemann (Foto), … Weiter

Russischer Angriffskrieg: Baerbock verurteilt Sumy-Angriff

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Die geschäftsfĂĽhrende AuĂźenministerin Annalena Baerbock (GrĂĽne) verurteilt den russischen Raketenschlag gegen die Stadt Sumy in der Ukraine. „Am Palmsonntag ganz bewusst Zivilisten anzugreifen, macht mehr als deutlich, man will vernichten und nicht befrieden“, sagte Baerbock. Der russische Präsident Wladimir Putin … Weiter