Die Linke im Bundestag will sowohl mit den GrĂĽnen als auch mit Union und SPD sprechen, um bei parlamentarischen Initiativen nicht auf die AfD angewiesen zu sein. „Wir schlieĂźen weiterhin jegliche Zusammenarbeit mit der AfD aus“, sagte der Parlamentarische GeschäftsfĂĽhrer … Weiter
Magdeburg/ST. Der Parlamentarische GeschäftsfĂĽhrer und medienpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Markus Kurze, stellt sich unterstĂĽtzend hinter die ARD-Journalistin Julia Ruhs und das neue Format „Klar – Was Deutschland bewegt“. „Mit dem Thema der Pilotfolge hat die ARD den … Weiter
Er galt als möglicher Minister, nun will Carsten Linnemann aber CDU-Generalsekretär bleiben. „Wir haben in den letzten drei Jahren hart daran gearbeitet, unsere CDU wieder aufzubauen“, sagte Linnemann der „Bild“-Zeitung. „Dieser Prozess ist noch nicht abgeschlossen. Ich will ihn fortsetzen.“ … Weiter
OsnabrĂĽck (ots). Nach Forderungen aus der CDU, der AfD im kĂĽnftigen Bundestag den Vorsitz von AusschĂĽssen nicht mehr vorzuenthalten, hat sich auch der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Mathias Middelberg (CDU) fĂĽr einen anderen Umgang mit der Partei ausgesprochen. Der „Neuen OsnabrĂĽcker Zeitung“ … Weiter
Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer halten sich CDU/CSU und AfD bei 25 und 24 Prozent. Die Werte der SPD (15 %), der GrĂĽnen (12 %), der Linken (10 %) und des BĂĽndnisses Sahra Wagenknecht (BSW) (4 %) bleiben im Vergleich zur Vorwoche unverändert. Die FDP … Weiter
FĂĽr die groĂźe Mehrheit der BundesbĂĽrger ist die wirtschaftliche Entwicklung derzeit das wichtigste politische Thema. 85 Prozent fordern, dass sich die Politik in erster Linie um die Ankurbelung der Wirtschaft und Sicherung von Arbeitsplätzen kĂĽmmern muss. Das geht aus dem … Weiter
Magdeburg/ST. Seit Jahren fordert der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, RĂĽdiger Erben (Foto), mehr Transparenz und Konsequenz bei der Einhaltung der gesetzlichen Hilfsfristen im Rettungsdienst. Jetzt liegen die Zahlen fĂĽr das Jahr 2024 vor – und sie zeichnen ein deutliches Bild: … Weiter
Die CDU zeigt sich uneins im Umgang mit der AfD im Bundestag. Unionsfraktionsvize Johann Wadephul (CDU) spricht sich dafĂĽr aus, der AfD-Fraktion Ausschussvorsitze zuzugestehen. Die Verweigerung habe dazu gefĂĽhrt, „dass sie ihren Märtyrerstatus aufrechterhalten können“, sagte er dem RND. Widerspruch … Weiter
Magdeburg/ST. „Wenn jetzt nicht gehandelt wird, steht die nächste Sperrung schon bevor. Die Mittel aus dem Bundes-Sondervermögen fĂĽr Infrastruktur mĂĽssen unbĂĽrokratisch direkt an die Kommunen weitergeleitet werden – ĂĽber eine Erhöhung der kommunalen Investitionspauschale im Finanzausgleichsgesetz“, erklärt Cornelia LĂĽddemann (Foto), … Weiter
Die geschäftsfĂĽhrende AuĂźenministerin Annalena Baerbock (GrĂĽne) verurteilt den russischen Raketenschlag gegen die Stadt Sumy in der Ukraine. „Am Palmsonntag ganz bewusst Zivilisten anzugreifen, macht mehr als deutlich, man will vernichten und nicht befrieden“, sagte Baerbock. Der russische Präsident Wladimir Putin … Weiter