Magdeburg. Zwei Jahre nach Vorlage des Gesetzentwurfs durch das Sozialministerium steht die Novellierung des Bestattungsgesetzes kurz vor der Verabschiedung. Die SPD-Fraktion konnte in der jüngsten Beratung im Koalitionsausschuss entscheidende Punkte durchsetzen, die für ein modernes Bestattungsrecht in Sachsen-Anhalt sorgen. „Ein … Weiter
Zu der Mitteilung des Bundesamtes für Verfassungsschutz, die Hochstufung der Alternative für Deutschland als „gesichert rechtsextrem“ zurückzunehmen, erklären die AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla und Alice Weidel: „Wir wehren uns mit allen juristischen Mitteln gegen die Hochstufung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz. … Weiter
Deutschlandkoalition einig: Vergabegesetz soll deutlich entschlackt werden Magdeburg. Öffentliche Auftragsvergaben sollen in Sachsen-Anhalt deutlich vereinfacht und von Bürokratie entschlackt werden, um Verwaltungen und Unternehmen zu entlasten und insbesondere mehr Tempo in öffentliche Bauprojekte zu bekommen. Dazu will die Deutschlandkoalition laut … Weiter
Viele Menschen in Deutschland befürworten Mietpreiskontrollen und wollen von ihren Nachteilen nichts wissen. Das zeigt eine Studie des ifo Instituts mit rund 18.000 Teilnehmenden. „Informationen werden nur dann akzeptiert, wenn sie nicht zu stark mit bestehenden Überzeugungen der Menschen kollidieren“, … Weiter
Die Linken-Vorsitzende Ines Schwerdtner hat die Union aufgefordert, ihre Partei stärker einzubinden, wenn es um politische Entscheidungen geht. „Ich erwarte von der Union, dass sie sich nicht nur meldet, wenn die Hütte brennt, sondern auch bei anderen politischen Entscheidungen, wenn … Weiter
„Wir werden heute im Einvernehmen mit den Fraktionen Union, SPD, Grüne und Linkspartei einen zweiten Wahlgang um 15:15 Uhr vornehmen können“, sagt Unionsfraktionschef Jens Spahn. „Ganz Europa, vielleicht die ganze Welt schaut auf diesen Wahlgang“, betont Spahn. „Ich appelliere an … Weiter
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann plädiert dafür, noch heute einen zweiten Urnengang zur Wahl des neuen Bundeskanzlers durchzuführen. „Alle haben ein Ziel, dass es jetzt zügig geht, dass wir nicht tagelang diese Unsicherheit haben in Deutschland“, erklärte Linnemann im Fernsehsender phoenix und … Weiter
Für die frühere Bundeslandwirtschaftsministerin Renate Künast (Bündnis90/Grüne) kommt das Scheitern von Friedrich Merz (CDU) bei der Kanzlerwahl im ersten Wahlgang nicht ganz überraschend. „Er hat einen Tonfall vorgelegt, wo man das Gefühl hatte, das rächt sich jetzt“, erklärte Künast im … Weiter
Dass Merz im ersten Wahlgang durchgefallen ist, kommentieren die Vorsitzenden der Partei Die Linke wie folgt: Jan van Aken: „Wenn er noch nicht mal das Vertrauen von seinen eigenen Leuten in der Berliner Blase bekommt, wie soll er dann das … Weiter
Die fünfteilige Dokuserie „Inside CDU“ führt tief hinein ins Innenleben der Union, mitten in einen der außergewöhnlichsten Wahlkämpfe der vergangenen Jahrzehnte. Die Partei erlebte in nur rund 100 Tagen Höhen und Tiefen – von großer Aufbruchstimmung bis zu ersten Gegendemos. Die Kamera … Weiter