Das Bundesverfassungsgericht hat eine Klage der AfD in Zusammenhang mit der Wahl der Bundestags-Vizepräsidentin oder des -Vizepräsidenten abgelehnt. Es ging um die Frage, inwiefern Abgeordnete eine Kandidatin oder einen Kandidaten fĂĽr den Posten vorschlagen können. Geklagt hatte der AfD-Abgeordnete Fabian … Weiter
Anlässlich des heutigen Weltwassertages erklärt Jan-Niclas Gesenhues (Foto), Obmann im Ausschuss fĂĽr Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz: Die Krise unserer Gewässer ist eine stille Krise. Die Auswirkungen werden meist erst dann sichtbar, wenn ganze Seen verschwinden oder Gewässer durch … Weiter
Der heutige Weltwassertag steht in diesem Jahr unter dem Motto „Unser Grundwasser: der unsichtbare Schatz“. Diesen Schatz mĂĽssen wir schĂĽtzen und somit den Zugang zu sauberem Wasser fĂĽr alle Menschen sichern. „Sauberes Wasser ist bei uns leider keine Selbstverständlichkeit. Immer … Weiter
Zum Welttag gegen Rassismus (21.03.) startet eine gemeinsame Website fĂĽr die bessere Vernetzung betrieblicher Angebote zur Demokratiekompetenz Bei der Bekämpfung von Rassismus und Rechtsextremismus spielt die Arbeitswelt eine zentrale Rolle, denn hier treffen Beschäftigte mit unterschiedlichsten HintergrĂĽnden und Meinungen aufeinander. … Weiter
Flickenteppich als unweigerliche Folge Am gestrigen Freitag hat der Deutsche Bundestag die Ă„nderungen des Infektionsschutzgesetzes mit den Stimmen den Ampel-Koalition verabschiedet. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tino Sorge: „Genau einhundert Tage nach ihrem Start steht das verabschiedete Gesetz … Weiter
Bundeskanzler Olaf Scholz hat am heutigen Freitagmorgen erneut mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin telefoniert. Das knapp einstĂĽndige Gespräch war dem andauernden Krieg in der Ukraine und den BemĂĽhungen, diesen zu beenden, gewidmet. Der Bundeskanzler hat gegenĂĽber dem russischen Präsidenten darauf … Weiter
Magdeburg. Olaf Feuerborn (Foto), Vorsitzender der Arbeitsgruppe Landwirtschaft, Ernährung und Forsten der CDU-Landtagsfraktion, warnt vor existenziellen Entwicklungen fĂĽr die landwirtschaftlichen Betriebe im gesamten Land. Dies wĂĽrde inzwischen sowohl fĂĽr Familienbetriebe als auch fĂĽr Agrargenossenschaften gelten. Die Preissteigerungen seien exorbitant. „Die … Weiter
Laut dem heutigen Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) besteht auch nach jahrelanger Tätigkeit als Leiharbeiter nach EU-Recht kein Anspruch auf Festanstellung. Nach deutschem Recht gelten 18 Monate Ăśberlassungshöchstdauer, von denen aber durch Tarifverträge abgewichen werden kann. Die Vorsitzende der Partei DIE … Weiter
Heute bin ich aus der Partei Die Linke ausgetreten. Hier meine Erklärung: Die Linke wurde gegrĂĽndet, um den Sozialabbau und die LohndrĂĽckerei der Agenda 2010 rĂĽckgängig zu machen. AuĂźerdem sollte nach der Beteiligung Deutschlands am völkerrechtswidrigen Jugoslawienkrieg und am Krieg … Weiter
Zum Parteiaustritt von Oskar Lafontaine erklären die Parteivorsitzenden der Partei DIE LINKE, Susanne Hennig-Wellsow und Janine Wissler und die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE im Bundestag Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch: »Als GrĂĽndungsvorsitzender und langjähriger Fraktionsvorsitzender hat Oskar Lafontaine … Weiter