Magdeburg. Mit der heutigen Bereinigungssitzung im Finanzausschuss des Landtages sind die Haushaltsberatungen abgeschlossen. Ein langer aber konstruktiver Prozess kommt somit zu einem Ende. Dazu Katja Pähle (Foto), Fraktionsvorsitzende der SPD: „Wir haben wichtige Projekte im Haushalt verankern können, die uns … Weiter
Der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke hat am 1. Mai eine Vermögensabgabe für Reiche gefordert, damit diese einen Beitrag für die Bewältigung der Krisenkosten leisten. Dazu erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Janine Wissler (Foto): Ich begrüße die Forderungen von ver.di. Auch … Weiter
Magdeburg. Das Handwerk ist in Sachsen-Anhalt nicht nur ein wichtiger Arbeitgeber, sondern vor allem sehr aktiv in der Ausbildung von zukünftigen Fachkräften. Dabei hat sich der Wettkampf um junge Talente, aufgrund des demografischen Wandels deutlich verschärft. Das Handwerk kämpft zudem … Weiter
Magdeburg. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Fraktionen im Landtag auf, den Beschluss „Nord Stream 2 unverzüglich in Betrieb nehmen“ aufzuheben. Dieser wurde mit Ausnahme der Grünen von allen Fraktionen Ende Januar 2022 beschlossen. „Ziel des Antrags war, dass … Weiter
Magdeburg. Im April mussten Verbraucher für Energieprodukte und Nahrungsmittel deutlich mehr Geld ausgeben. Insgesamt lag die Inflation im Jahresvergleich laut Statistischem Bundesamt bei 7,4 Prozent. Das ist der höchste Wert seit 40 Jahren. Zudem explodieren, aufgrund des Krieges in der … Weiter
Pasbrig: Lassen Sie uns ein Tempolimit verabreden. Die AFD Fraktion hat eine aktuelle Debatte „Leere Taschen und leere Regale – Sachsen-Anhalt zwischen Rekordinflation und Versorgungsmangel beantragt: Pasbrig: Das Problem bei der Einbringung der AFD-Inhalte ist wie so oft Folgendes: Phrasendrescherei … Weiter
Magdeburg. Für eine individuelle ergänzende Unterstützung von Opfern von Gewaltdelikten soll es auf Initiative der Koalitionsfraktionen zukünftig einen Opferhilfsfonds geben. Dieser Fonds soll pro Haushaltsjahr mit 50.000 Euro ausgestattet werden. Das hat der Landtag heute beschlossen. Die rechtspolitische Sprecherin der … Weiter
Magdeburg. Zur Steigerung der Attraktivität des öffentlichen Personennahverkehrs hat der Landtag heute beschlossen, dass sich die Landesregierung für die modellhafte Erprobung eines „365-Tage-Tickets“ einsetzt. Darüber hinaus sollen mit der Evaluierung des Azubi-Tickets wertvolle Informationen zum Nutzerverhalten von jungen Menschen beim … Weiter
Magdeburg. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen will die Einführung einer Fahrradstaffel für die Polizei in Sachsen-Anhalt. Dafür hat sie in der heutigen Landtagssitzung einen Antrag eingebracht. „Noch immer adressiert eine Vielzahl der durchgeführten Polizeikontrollen ausschließlich die Radfahrenden selbst. Es fehlt … Weiter
Die Inflationsrate in Deutschland ist im April weiter gestiegen. Die Verbraucherpreise erhöhten sich um 7,4 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag auf Basis einer ersten Schätzung mitteilte. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen … Weiter