Neues aus AusschĂĽssen und aktuelle parlamentarische Initiativen Mittwoch, 11. Mai 2022 Zwei Anhörungen beschlossenFinanzen/Ausschuss Berlin: (hib/HLE) Der Finanzausschuss hat in seiner Sitzung am Mittwoch die DurchfĂĽhrung von zwei öffentlichen Anhörungen beschlossen. Beide Anhörungen sollen am Montag, dem 16. Mai, stattfinden. … Weiter
Neues aus AusschĂĽssen und aktuelle parlamentarische Initiativen Mittwoch, 11. Mai 2022 200 Euro Einmalzahlung und Sofortzuschlag fĂĽr KinderArbeit und Soziales/Ausschuss Berlin: (hib/CHE) Der Ausschuss fĂĽr Arbeit und Soziales hat in seiner heutigen Sitzung Einmalzahlungen fĂĽr Transferleistungsbezieher und einen Kinder-Sofortzuschlag beschlossen. … Weiter
Der Flug des Sohnes der Bundesverteidigungsministerin, die sich seit Beginn ihrer Amtszeit bereits mehrere Unzulänglichkeiten erlaubt hat, wirft immer mehr Fragen auf. So sollen die Kosten pro Flugstunde mit einem Regierungshubschrauber 5.300 Euro betragen – der mitreisende Sohn mĂĽsse aber … Weiter
Ampel beschlieĂźt BĂĽrokratiemonster Die Regierungskoalition aus SPD, FDP und GrĂĽnen hat am heutigen Mittwoch im Finanzausschuss die Energiepreispauschale beschlossen. Rentnerinnen und Rentner sowie Empfänger von VersorgungsbezĂĽgen bleiben auĂźen vor. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Antje Tillmann, und der … Weiter
Magdeburg. Die Koalitionsfraktionen haben sich während der Haushaltsverhandlungen geeinigt, zusätzlich 15 Millionen Euro fĂĽr die Sanierung von KreisstraĂźen auszugeben. Damit stehen fĂĽr das Haushaltsjahr 2022 insgesamt 60 Millionen Euro zur VerfĂĽgung. Des Weiteren werden die Praktikumsgutscheine und die MeistergrĂĽndungsprämie verstetigt … Weiter
Freie Demokraten machen sich in Haushaltsverhandlungen erfolgreich fĂĽr freie Schulen stark / Auch fĂĽr freie Träger der Kinder- und Jugendarbeit zusätzlich eine Million Euro Projektmittel. Magdeburg. Sachsen-Anhalt investiert im laufenden und den Folgejahren deutlich mehr Geld in die Schulbildung. Auf … Weiter
Magdeburg. Mit der heutigen Bereinigungssitzung im Finanzausschuss des Landtages sind die Haushaltsberatungen abgeschlossen. Ein langer aber konstruktiver Prozess kommt somit zu einem Ende. Dazu Katja Pähle (Foto), Fraktionsvorsitzende der SPD: „Wir haben wichtige Projekte im Haushalt verankern können, die uns … Weiter
Der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke hat am 1. Mai eine Vermögensabgabe fĂĽr Reiche gefordert, damit diese einen Beitrag fĂĽr die Bewältigung der Krisenkosten leisten. Dazu erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Janine Wissler (Foto): Ich begrĂĽĂźe die Forderungen von ver.di. Auch … Weiter
Magdeburg. Das Handwerk ist in Sachsen-Anhalt nicht nur ein wichtiger Arbeitgeber, sondern vor allem sehr aktiv in der Ausbildung von zukĂĽnftigen Fachkräften. Dabei hat sich der Wettkampf um junge Talente, aufgrund des demografischen Wandels deutlich verschärft. Das Handwerk kämpft zudem … Weiter
Magdeburg. Die Landtagsfraktion BĂĽndnis 90/Die GrĂĽnen fordert die Fraktionen im Landtag auf, den Beschluss „Nord Stream 2 unverzĂĽglich in Betrieb nehmen“ aufzuheben. Dieser wurde mit Ausnahme der GrĂĽnen von allen Fraktionen Ende Januar 2022 beschlossen. „Ziel des Antrags war, dass … Weiter