Mindestens 600 Millionen Euro gibt der Berliner Senat dafür aus, das Kanzleramt zu erweitern. Mit dem dafür vorgesehenen Anbau verdoppelt sich dessen Grundfläche. Alice Weidel (Foto), AfD-Bundessprecherin, fordert den umgehenden Stopp des Projekts: „Während die Politik die Menschen im Land … Weiter
Magdeburg. Was viele Funktionsträger in den Feuerwehren Sachsen-Anhalts bislang nur vermuteten, ist jetzt erwiesen: Der Stau bei der Ausbildung von Führungskräften der Freiwilligen Feuerwehren in Sachsen-Anhalt ist dramatisch. Aktuell verfügen mindestens 232 Wehrleiterinnen und Wehrleiter von Feuerwehren in Sachsen-Anhalt nicht über … Weiter
Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder hat mit seinem Engagement für russische Staatskonzerne nicht gegen die Parteiordnung der SPD verstoßen. Die zuständige Kommission der Partei sieht keine Grundlage für eine Rüge oder gar einen Ausschluss Schröders. Gegen die Entscheidung kann binnen … Weiter
Immer weniger Bürger haben Verständnis für die Gesundheitspolitik Karl Lauterbachs. Einer aktuellen INSA-Umfrage nach geben 58 Prozent der Bürger an, sich nicht alle drei Monate impfen lassen zu wollen, wie von Lauterbach gefordert. Führende Gesundheitsexperten werfen Lauterbach indes vor, sich … Weiter
FDP-Präsidiumsmitglied Marco Buschmann (Foto) gab „Bild am Sonntag“ (heutige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellten Lydia Rosenfelder und Burkhard Uhlenbroich: Frage: Können Bars und Restaurants wie im letzten Winter Maskenpflicht anordnen – und so die 3-G-Regel umgehen? Buschmann: Die Ausnahmen von … Weiter
Grünen-Politikerin Lisa Paus sieht Entwurf für Infektionsschutzgesetz als „gute Vorbereitung“ Osnabrück (ots). Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat vor dem nächsten Corona-Herbst gefordert, dass die Offenhaltung von Schulen und Kitas diesmal „wirklich Priorität“ hat. Im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ … Weiter
Grünen-Politikerin fordert gezielte Entlastung für einkommensschwache Familien – Sonst fehle Geld für Kitas und Erzieher Osnabrück (ots). Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) stellt sich gegen den Plan von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), für eine breite Entlastung von Familien die kalte Progression … Weiter
Zu den aktuellen Entwicklungen im Konflikt um Taiwan erklärt Wulf Gallert (Foto) Vorstandsmitglied der Partei DIE LINKE: „Der Besuch der US-Außenministerin Nancy Pelosi in Taiwan hat eine brandgefährliche Kettenreaktion ausgelöst. Es ist ein Spiel mit dem Feuer direkt neben dem … Weiter
Grünen-Politikerin: „DFB sollte sich einen Ruck geben“ – Argument mit Zuschauerzahlen gelte nicht mehr Osnabrück (ots). In die Debatte um die ungleiche Bezahlung von Männern und Frauen im Profi-Fußball hat sich jetzt auch Bundesfrauenministerin Lisa Paus (Grüne) eingeschaltet. Im Interview … Weiter
Die Partei von Bundeskanzler Olaf Scholz muss in der Sonntagsfrage weiter Einbußen hinnehmen. Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die SPD auf 17 Prozent (-2 im Vgl. zu Juli). Das ist der schwächste Wert seit Juli 2021. Die Union käme … Weiter