Magdeburg/ST. Zum heute eingebrachten Entwurf eines Gesetzes ĂĽber die Feststellung des Haushaltsplans fĂĽr das Jahr 2023 sagt der finanzpolitische Sprecher, Stefan Ruland (Foto):  „In der aktuell besonders herausfordernden Zeit, wo die BĂĽrgerinnen und BĂĽrger sowie viele Unternehmen in unserem Land sorgenvoll … Weiter
Magdeburg/ST. Der Landesfinanzminister hat in der heutigen Landtagssitzung den Finanzplan fĂĽr den Landeshaushalt 2023 eingebracht. Das Gesamtvolumen beläuft sich auf 13 539 263 600 Euro. Nach den nun beginnenden Haushaltsverhandlungen soll der Haushalt 2023 im kommenden FrĂĽhjahr beschlossen werden. FĂĽr … Weiter
Der Haushaltsentwurf der Landesregierung fĂĽr 2023, der heute in den Landtag eingebracht wurde, ist aus Sicht der Landtagfraktion BĂĽndnis 90/Die GrĂĽnen zukunftsfeindlich. „Der Landeshaushalt muss die finanzielle Antwort auf die aktuellen Krisen geben: Auf die Folgen von Krieg und Inflation, … Weiter
Magdeburg/ST. Die Folgen des verbrecherischen Angriffskrieges Putins auf die Ukraine machen auch vor Sachsen-Anhalt nicht halt. Der Ministerpräsident des Landes Sachsen-Anhalt Reiner Haseloff hat in seiner heutigen Regierungserklärung den Dreiklang der MaĂźnahmen der Europäischen Union, des Bundes und des Landes betont – … Weiter
Magdeburg/ST. Die Landtagsfraktion BĂĽndnis 90/Die GrĂĽnen fordert nach der Regierungserklärung von Ministerpräsident Reiner Haseloff, dass die Landesregierung ihren Worten auch Taten folgen lassen muss. „Diese Regierungserklärung zeigt eine verbale Aufgeschlossenheit gegenĂĽber der aktuellen Energiepreis- und Klimakrisen und den nötigen Schritten … Weiter
Magdeburg/ST. Heute wurde im Landtag von Sachsen-Anhalt ĂĽber die gesetzliche Verankerung eines Flächenfaktors in der Jugendarbeit, sowie den Erhalt der Geschwisterkindregelung diskutiert. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher, Tobias Krull (Foto l.): „Aufgrund der Energiekrise und der steigenden Inflation, ist es unsere Aufgabe … Weiter
Magdeburg/ST. Heute hat der Landtag ĂĽber den Verfassungsschutz des Landes Sachsen-Anhalt diskutiert. Dazu sagt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Chris Schulenburg (Foto): „Der Verfassungsschutz ist ein wichtiger Eckpfeiler der deutschen Sicherheitsarchitektur und hat sich ĂĽber die letzten Jahrzehnte bewährt. Unsere Gesellschaft … Weiter
Magdeburg/ST. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto), hat einen Paradigmenwechsel beim Zubau neuer Windkraftanlagen gefordert: „Regenerative Energien mĂĽssen endlich grundlastfähig werden. Die CDU setzt sich dafĂĽr ein, den Zubau neuer Anlagen zukĂĽnftig nur noch zu genehmigen, wenn … Weiter
Magdeburg/ST. Am heutigen Donnerstag debattiert der Landtag von Sachsen-Anhalt ĂĽber das BĂĽrgergeld. Katja Pähle (Foto), Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion dazu: „Unser Land geht gemeinsam durch eine groĂźe Krise. Die BĂĽrgerinnen und BĂĽrger, genauso wie die Unternehmen, haben durch Kriegsfolgen, Inflation und … Weiter
Magdeburg/ST. Die Landtagsfraktion BĂĽndnis 90/Die GrĂĽnen fordert die Landesregierung auf, ihre Blockade im Bundesrat zum BĂĽrgergeld zu beenden. „54 830 Menschen in Sachsen-Anhalt lässt die CDU aktuell im Regen stehen. Der groĂźe sozialpolitische Wurf dieser Bundesregierung ist, dass diese Menschen … Weiter