Bei der jüngsten bundesweiten Razzia in der Reichsbürger-Szene wurden bei über 50 Personen nahezu 100 Waffen in legalem Besitz festgestellt. Sogar ein Waffenhändler ist unter den Verdächtigen. Nach Auffassung des SPD-Innenpolitikers Rüdiger Erben (Foto) zeige dies, dass Rechtsextreme effektiver entwaffnet … Weiter
Bundesregierung muss EU-Fristverlängerung nutzen Die Europäische Kommission hat angekündigt, die Übergangsfristen für die Zertifizierung von Medizinprodukten verlängern zu wollen. Dazu erklären der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tino Sorge, und der zuständige Berichterstatter Dietrich Monstadt: Tino Sorge (Foto): „Die Unionsfraktion hat die … Weiter
Der Vorstand der Partei DIE LINKE hat am 17. Dezember 2023 Sofortforderungen an die Bundesregierung zum Strom- und Gaspreisdeckel beschlossen. Die Parteivorsitzende Janine Wissler (Foto) erklärt, warum das von der Bundesregierung vorgestellte Modell nicht ausreichend ist: „Die Gaspreisbremse der Bundesregierung … Weiter
Die Versorgungssituation mit Kinderarzneimitteln verschärft sich seit Monaten. Insbesondere Fiebersäfte und Antibiotika sind Mangelware. Dazu erklären der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tino Sorge, und der zuständige Berichterstatter Georg Kippels: Tino Sorge (Foto): „Die Bundesregierung darf dieser Entwicklung nicht mehr untätig … Weiter
Die Kälte hat Deutschland fest im Griff, die Gasspeicher fangen an, sich zu leeren. Dennoch befürchtet nur eine Minderheit, dass es zu Engpässen oder Ausfällen bei der Energieversorgung in Deutschland kommt: So erwarten in diesem Winter 29 Prozent aller Befragten … Weiter
Magdeburg. Bildungsministerin Eva Feußner (Foto) hat heute die Zeugnisse an die Absolventinnen und Absolventen des Staatlichen Seminars für Lehrämter in Magdeburg übergeben. Für 68 Lehrkräfte im Vorbereitungsdienst (LiV) an diesem Standort endet damit erfolgreich der 16-monatige Vorbereitungsdienst. 67 von ihnen … Weiter
Janine Wissler, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, übernimmt eine politische Patenschaft für Elham Afkari, die im Iran am 10. November im Kontext der Proteste festgenommen wurde und sich seitdem in Haft befindet und die sich seit kurzem im Hungerstreik befindet. … Weiter
Magdeburg/ST. Zum Beschluss des Antrags „Mehr Entscheidung vor Ort. Festlegung der Parkgebühren in die Hände der Kommunen legen“, sagt der Sprecher für Regionalplanung der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Thomas Krüger (Foto): „Die Kommunen erhalten mit der Änderung der Parkgebührenverordnung nach … Weiter
Magdeburg/ST. „Die deutsche Infrastruktur ist marode. Im Straßen- und Schienennetz, beim Glasfaseranschluss – überall herrscht gewaltiger Investitionsbedarf“, sagt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt, Detlef Gürth. Um international den Anschluss nicht zu verlieren und wettbewerbsfähig zu bleiben, betont Gürth, sei … Weiter
Magdeburg/ST. Heute wurde der Gesetzentwurf zur Erleichterung des Mobilfunkausbaus im Landtag von Sachsen-Anhalt debattiert. Der Sprecher für Digitalisierung der CDU Fraktion, Sven Czekalla (Foto), erklärt: „Der Gesetzentwurf ist ein Beispiel dafür, dass die Planung und Umsetzung von Infrastrukturvorhaben neu gedacht werden … Weiter