Lüddemann: Rechtsverbindliches Klimaschutzgesetz auf den Weg bringen

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Magdeburg. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert ein Klimaschutzgesetz für Sachsen-Anhalt. „Zum jetzigen Stand reicht unser CO2-Budget für das 1,5-Grad-Ziel bis maximal 2029. Wenn wir weiterhin zu langsam unsere Emissionen reduzieren, ist es vielleicht schon bis Ende der Legislaturperiode aufgebraucht. … Weiter

Sziborra-Seidlitz: Wirksame Maßnahmen im Kampf gegen den Lehrkräftemangel ergreifen

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Magdeburg. In der heutigen Landtagsdebatte forderte die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Bildungsministerin Eva Feußner auf, deutlich mehr gegen den Lehrkräftemangel zu unternehmen. „Die Bildungskrise ist eine der größten Herausforderungen, die sich unserem Bundesland stellt. Kern dieser Krise ist der Personalmangel … Weiter

Pähle: „Schulsozialarbeit darf nicht an Kommunalfinanzen scheitern“

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Magdeburg. Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat sich erneut mit der Schulsozialarbeit in Sachsen-Anhalt befasst. Dr. Katja Pähle (Foto), bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, betonte die zentrale Bedeutung der Schulsozialarbeit für das Bildungssystem und äußerte sich kritisch zu den aktuellen Finanzierungsplänen. Zum … Weiter

Inflation – Thomas: Deutschland hat kein Versorgungsproblem, Deutschland hat ein Preisproblem

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Magdeburg. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, fordert sinkende Energiepreise. Deutschland habe kein Versorgungsproblem, Deutschland habe ein Preisproblem. Dieses sorge für eine anhaltend hohe Inflation und eine sinkende Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft. „Jetzt muss alles ans Netz, was … Weiter

Sziborra-Seidlitz: Notfallfonds für Kommunen auflegen, um Schulsozialarbeit zu sichern

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Magdeburg. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen forderte in der heutigen Landtagssitzung die Landesregierung auf, einen Notfallfonds für Kommunen aufzulegen, die den Eigenanteil für die Finanzierung von Schulsozialarbeit nicht aufbringen können. „Einige Kommunen wie Stendal haben bereits angekündigt, in der nächsten … Weiter

Debatte Inflation / Hövelmann (SPD): Angstmacherei ist keine Lösung

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Magdeburg. Der Landtag von Sachsen-Anhalt behandelt in einer Aktuellen Debatte mit der Inflation. „Es kommt noch härter“, zeigt die antragstellende Fraktion auf und warnt davor, „wie die Inflation unsere Existenz bedroht“. Hövelmann (Foto) richtete sich in seinem Redebeitrag direkt an … Weiter

Cannabis – Krull: CDU-Fraktion hat klare Haltung

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Magdeburg. Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat gestern über die Pläne der Bundesregierung zur Legalisierung von Cannabis debattiert. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull (Foto): „Die CDU-Landtagsfraktion hat beim Thema Cannabis eine klare Haltung: Eine … Weiter

Landeshaushalt 2024 – Heuer/Bommersbach: Generationengerechte Finanzpolitik sicherstellen

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Magdeburg. Zum heute eingebrachten Entwurf des Landeshaushalts für das Jahr 2024 hat der Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Guido Heuer (Foto l.), klare Worte gefunden: „Der vorgelegte Entwurf ist mit 14,27 Milliarden Euro wieder ein Rekordhaushalt. Es muss uns … Weiter

Fraktion FDP/Tierschutzpartei: „AMO-Erhalt muss langfristig gesichert werden“

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Magdeburg. Über die Zukunftsaussichten für das Magdeburger AMO-Kulturhaus haben sich interessierte Stadträte kürzlich bei einem Ortstermin mit Oberbürgermeisterin Simone Borris und Steffen Schüller, Geschäftsführer der stadteigenen Messe- und Veranstaltungsgesellschaft (MVGM) ausgetauscht. Bisher gilt das AMO insbesondere als Ausweichspielstätte während der … Weiter

Sziborra-Seidlitz: Soziale Einrichtungen auf Hitzewellen mit einem Förderprogramm vorbereiten

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Magdeburg. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert in einem Antrag, mit Anpassungsstrategien soziale Einrichtungen auf Klimafolgen mit Extremtemperaturen vorzubereiten. „Hitze tötet. Die Klimakrise kostet bereits Menschenleben. Übersterblichkeit in Hitzephasen ist mittlerweile statistisch klar nachweisbar. Klimaschutz und Klimafolgenanpassung sind beide geboten … Weiter